Bei der Weltklimakonferenz in Ägypten droht die Europäische Union mit einem Ausstieg aus den stockenden Verhandlungen über eine Abschlusserklärung. "Wir hätten lieber keine Entscheidung als eine schlechte Entscheidung", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, der auch EU-Klimakommissar ist, am Samstag am Rande des Gipfels in Scharm el-Scheich vor Journalisten. "Wir müssen vorwärts schreiten, nicht zurück."
Alle EU-Minister seien bereit, der UN-Klimakonferenz COP27 den Rücken zuzukehren, "wenn wir nicht zu einem Ergebnis kommen, das dem gerecht wird, worauf die Welt wartet - nämlich dass wir etwas gegen die Klimakrise unternehmen", sagte Timmermans. Er glaube immer noch, dass "ein positives Ergebnis" im Laufe des Tages möglich sei. "Aber wir sind besorgt über einige der Dinge, die wir in den letzten, sagen wir, zwölf Stunden gesehen und gehört haben", schränkte er ein.
Am Nachmittag kursierte ein neuer Entwurf für eine Abschlusserklärung. Für eine Verabschiedung benötigte dieser aber die Zustimmung der fast 200 Teilnehmerstaaten. Ob dies gelingt, war vorerst nicht klar. Unterhändler mussten den Text zunächst im Detail prüfen. Die zweiwöchige Konferenz sollte eigentlich nur bis Freitag dauern, wurde aber kurzfristig verlängert, weil es den Teilnehmern nicht gelungen war, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen.
Der niederländische Umweltminister Rob Jetten sagte der Nachrichtenagentur Reuters, viele Länder seien unglücklich mit dem Stand der Verhandlungen. Vermisst würden konkretere Zusagen zur angestrebten Einhaltung des Ziels, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. "Das ist einfach nicht gut genug." Es scheine, dass man hinter das im Vorjahr auf der COP26 in Glasgow vereinbarte Klimaabkommen zurückfalle. "Und das wird nicht akzeptabel sein."
NEUER ENTWURF: STRITTIGE FRAGEN AUF 2023 VERSCHIEBEN
Im Vordergrund des diesjährigen Treffens stand das Thema Verluste und Schäden infolge des Klimawandels. Mehr als 130 Entwicklungsländer hatten eine Einigung über einen neuen Fonds gefordert, der ihnen bei der Bewältigung der irreparablen Schäden durch Überschwemmungen, Dürren und andere klimabedingte Auswirkungen helfen soll. Die USA und die EU hatten sich zunächst gegen diese Idee gewehrt, da sie befürchteten, dass damit die Tür für die Einführung einer gesetzlichen Haftung geöffnet werden könnte.
Der am Nachmittag vorgelegte Entwurf sieht vor, die Klärung vieler strittiger Punkte auf nächstes Jahr zu verschieben - insbesondere die Frage, wie der Fonds finanziert werden soll. Ein sogenanntes Übergangskomitee soll Empfehlungen erarbeiten, die dann auf dem der COP28 im November 2023 verabschiedet werden könnten.
Am Donnerstag hatte die EU vorgeschlagen, dass auch wichtige Schwellen- und Industrieländer in den Finanztopf einzahlen sollen. Schwellenländer mit hohen Emissionen wie etwa China müssten dann ebenfalls einen Beitrag zum Fonds leisten, statt nur die reichsten Länder, die in der Vergangenheit am meisten zur Erderwärmung beigetragen haben. Ob China und die USA als die größten CO2-Emittenten diesen Vorschlag unterstützen, blieb aber zunächst offen. (Reuters)
