In der Nacht zum Sonntag hatte das türkische Militär schwere Luftangriffe gegen kurdische Milizen in Syrien und im Nordirak geflogen. Betroffen waren die YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Dabei seien mindestens 35 Menschen getötet worden, meldete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Kurdische Milizen hatten Vergeltung angekündigt.
Am Montag ist die Türkei dann eigenen Angaben zufolge aus Syrien beschossen worden. Dabei seien in der Provinz Gaziantep drei Menschen getötet und sechs verletzt worden, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Montag. Der Gouverneur von Gaziantep machte die syrische Kurdenmiliz YPG für den Beschuss verantwortlich. Kurdische Aktivisten und die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichteten von Schusswechseln mit kurdischen Milizen und schwerem türkischen Beschuss im ländlichen Norden der Region Aleppo und in Kobane.
Die türkische Regierung hatte die Angriffe in Zusammenhang mit einem Anschlag auf der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal am Sonntag vor einer Woche gebracht. Sie behauptet, YPG und PKK seien die Drahtzieher des Anschlags. Beide Organisationen haben das zurückgewiesen. Die Ermittlungen in der Türkei dazu laufen noch.
Unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte die türkischen Angriffe auf kurdische Stellungen scharf kritisiert. Auf Twitter schrieb er: „Erdogans Bomben auf Kurden, die IS-Terroristen erfolgreich bekämpft haben, sollen vom wirtschaftlichen Desaster in der Türkei ablenken.“
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zieht nach Luftangriffen auf kurdische Stellungen in Syrien und Irak auch Bodenoffensiven in Betracht. Es stehe außer Frage, dass man sich nicht auf Lufteinsätze beschränke, „es muss entschieden werden, wie viele Kräfte sich von den Bodentruppen beteiligen müssen, und dann werden Schritte unternommen“, sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Konkreter wurde er nicht.
Grüne: Bombardements sind innenpolitisch motiviert
Die Grünen haben die Luftangriffe des türkischen Militärs auf Stellungen kurdischer Milizen im Norden Syriens und des Iraks scharf verurteilt. Die Vorsitzende Ricarda Lang forderte am Montag in Berlin nach Beratungen im Parteivorstand außerdem, die Hintergründe des Terroranschlags in Istanbul in der vergangenen Woche müssten aufgeklärt werden.
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Sie habe den Eindruck, dass der Anschlag vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „als Ausrede verwendet wird für die aktuellen Bombardements der Kurdengebiete in Syrien und im Nordirak“, sagte Lang. „Wir können nicht akzeptieren, dass ein Nato-Staat auf ein furchtbares Verbrechen mit völkerrechtswidrigen militärischen Angriffen reagiert“, fügte sie hinzu. Diese Angriffe „scheinen auch vor allem innenpolitisch motiviert zu sein“, sagte die Co-Vorsitzende. Ein Zusammenhang mit den für Juni geplanten Wahlen sei nicht auszuschließen.
