Politik

US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein

Die Staatsanwaltschaft von Arizona hat Ermittlungen zu weit verbreiteten Unregelmäßigkeiten bei den Zwischenwahlen eingeleitet.
21.11.2022 14:00
Aktualisiert: 21.11.2022 14:24
Lesezeit: 1 min
US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein
Wähler warten in einer Schlange vor einem Wahllokal. In einigen Wahllokalen in Maricopa County im Bundesstaat Arizona gab es technische Probleme mit den Wahlmaschinen. Betroffen war nach Angaben der Behörden Maricopa County mit den Großstädten Phoenix und Tempe. (Foto: dpa) Foto: Matt York

Das Büro des Generalstaatsanwalts von Arizona hat eine Untersuchung zu Unregelmäßigkeiten bei der Handhabung der Zwischenwahlen in Maricopa County eingeleitet.

Die Wahlintegritätsabteilung von Staatsanwalt Mark Brnovich hat einen vollständigen Bericht über öffentlich bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten gefordert, die er als möglicherweise „gesetzliche Verstöße“ bezeichnete. Weit verbreitete Probleme mit Abstimmungstabellen und Druckern hatten die hauchdünnen Rennen um die Wahl eines neuen Staatsanwaltes und einer neuen Gouverneurin in Arizona überschattet. Die republikanische Gouverneurskandidatin Kari Lake hat die voreilige Erklärung der Medien in Frage gestellt, dass ihre Gegnerin, die Demokratin Katie Hobbs gewonnen habe.

Der Brief fordert einen vollständigen Bericht darüber, wie Probleme mit Wahlgeräten und Druckern gehandhabt wurden, zusammen mit einer Kopie des offiziellen Stimmzettels jedes Wahllokals sowie Erklärungen für etwaige Unstimmigkeiten. Wright forderte auch, dass die Beweise vor der am 28. November fälligen endgültigen Abstimmungsbescheinigung übergeben werden.

„Diese Beschwerden gehen über reine Spekulationen hinaus, beinhalten aber Zeugenaussagen aus erster Hand, die Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Einhaltung des Wahlgesetzes von Arizona durch Maricopa aufkommen lassen“, heißt es in dem Brief. „Darüber hinaus scheinen Aussagen von Chairman Gates und Recorder Richer zusammen mit Informationen, die Maricopa County über offizielle Kommunikationswege veröffentlicht hat, potenzielle gesetzliche Verstöße gegen Titel 16 zu bestätigen.“

Zu den potenziellen Rechtsverstößen gehören Wahlhelfer, die Wählern, deren Stimmabgabe durch die Probleme verzögert wurde, falsche Anweisungen gaben. „Maricopa County scheint die gesetzlichen Richtlinien beim Trennen, Zählen, Tabellieren und Transportieren der ‚Tür 3‘-Stimmzettel nicht eingehalten zu haben“, schrieb Wright. „Tatsächlich hat Maricopa County zugegeben, dass an einigen Wahlorten nicht tabellierte Stimmzettel von ‚Tür 3‘ mit tabellierten Stimmzetteln am Wahlort vermischt wurden. „Darüber hinaus haben wir eine eidesstattliche Beschwerde von einem Wahlbeobachter erhalten, aus der hervorgeht, dass mehr als 1700 nicht tabellierte „Tür 3“-Stimmzettel von einem Wahlort in schwarze Seesäcke gelegt wurden, die für tabellarische Stimmzettel bestimmt waren.“

Der Nachrichtenblog Zerohedge hat den Brief der Staatsanwaltschaft von Arizona veröffentlicht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Bayer-Aktie steigt: Supreme Court prüft Glyphosat-Urteil
02.12.2025

Die Bayer-Aktie klettert auf ein neues Jahreshoch, beflügelt durch die Unterstützung des US-Generalstaatsanwalts. Analysten sehen Chancen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwacher Werbemarkt: RTL Deutschland streicht 600 Stellen
02.12.2025

Einbrechende Werbemärkte und eine schwache Konjunktur zwingen RTL Deutschland zu einem tiefen Einschnitt. Der Konzern streicht 600 Stellen...

DWN
Politik
Politik Trump-Friedensplan: Washington schickt unerwarteten Verhandler ins Zentrum der Ukraine-Gespräche
02.12.2025

Ein unbekannter Mann aus der zweiten Reihe rückt plötzlich ins Zentrum globaler Machtpolitik. Während Donald Trump seinen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland im freien Fall
02.12.2025

Die deutsche Industrie rutscht tiefer in die Krise, der BDI warnt vor einem historischen Tiefpunkt. BDI-Präsident Peter Leibinger...

DWN
Technologie
Technologie Deutsche Start-ups setzen auf Roboterküchen
02.12.2025

Kochroboter erobern Kantinen, Kliniken und Supermärkte. Zwei deutsche Start-ups wollen rund um die Uhr frisch kochen lassen und dabei den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rückkehr in den Arbeitsmarkt: Immer mehr Rentner gehen auf Jobsuche
02.12.2025

Die Aktivrente soll Arbeit im Ruhestand attraktiver machen. Auch wenn die Koalition sich noch über das Rentenpaket streitet, planen viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Das italienische Wunder: Geschaffen mit EU-Geld und Schattenwirtschaft
02.12.2025

Italien feiert eine Hochstufung seiner Bonität und spricht vom „neuen Wirtschaftswunder“. Doch unter der Oberfläche zeigen sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Airbus-Aktie fällt nach A320-Software-Update
01.12.2025

Ein Pflicht-Update für die A320-Reihe schickt die Airbus-Aktie auf ein Zweimonatstief. Airlines reagieren hektisch, doch der Hersteller...