Politik

US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein

Die Staatsanwaltschaft von Arizona hat Ermittlungen zu weit verbreiteten Unregelmäßigkeiten bei den Zwischenwahlen eingeleitet.
21.11.2022 14:00
Aktualisiert: 21.11.2022 14:24
Lesezeit: 1 min
US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein
Wähler warten in einer Schlange vor einem Wahllokal. In einigen Wahllokalen in Maricopa County im Bundesstaat Arizona gab es technische Probleme mit den Wahlmaschinen. Betroffen war nach Angaben der Behörden Maricopa County mit den Großstädten Phoenix und Tempe. (Foto: dpa) Foto: Matt York

Das Büro des Generalstaatsanwalts von Arizona hat eine Untersuchung zu Unregelmäßigkeiten bei der Handhabung der Zwischenwahlen in Maricopa County eingeleitet.

Die Wahlintegritätsabteilung von Staatsanwalt Mark Brnovich hat einen vollständigen Bericht über öffentlich bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten gefordert, die er als möglicherweise „gesetzliche Verstöße“ bezeichnete. Weit verbreitete Probleme mit Abstimmungstabellen und Druckern hatten die hauchdünnen Rennen um die Wahl eines neuen Staatsanwaltes und einer neuen Gouverneurin in Arizona überschattet. Die republikanische Gouverneurskandidatin Kari Lake hat die voreilige Erklärung der Medien in Frage gestellt, dass ihre Gegnerin, die Demokratin Katie Hobbs gewonnen habe.

Der Brief fordert einen vollständigen Bericht darüber, wie Probleme mit Wahlgeräten und Druckern gehandhabt wurden, zusammen mit einer Kopie des offiziellen Stimmzettels jedes Wahllokals sowie Erklärungen für etwaige Unstimmigkeiten. Wright forderte auch, dass die Beweise vor der am 28. November fälligen endgültigen Abstimmungsbescheinigung übergeben werden.

„Diese Beschwerden gehen über reine Spekulationen hinaus, beinhalten aber Zeugenaussagen aus erster Hand, die Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Einhaltung des Wahlgesetzes von Arizona durch Maricopa aufkommen lassen“, heißt es in dem Brief. „Darüber hinaus scheinen Aussagen von Chairman Gates und Recorder Richer zusammen mit Informationen, die Maricopa County über offizielle Kommunikationswege veröffentlicht hat, potenzielle gesetzliche Verstöße gegen Titel 16 zu bestätigen.“

Zu den potenziellen Rechtsverstößen gehören Wahlhelfer, die Wählern, deren Stimmabgabe durch die Probleme verzögert wurde, falsche Anweisungen gaben. „Maricopa County scheint die gesetzlichen Richtlinien beim Trennen, Zählen, Tabellieren und Transportieren der ‚Tür 3‘-Stimmzettel nicht eingehalten zu haben“, schrieb Wright. „Tatsächlich hat Maricopa County zugegeben, dass an einigen Wahlorten nicht tabellierte Stimmzettel von ‚Tür 3‘ mit tabellierten Stimmzetteln am Wahlort vermischt wurden. „Darüber hinaus haben wir eine eidesstattliche Beschwerde von einem Wahlbeobachter erhalten, aus der hervorgeht, dass mehr als 1700 nicht tabellierte „Tür 3“-Stimmzettel von einem Wahlort in schwarze Seesäcke gelegt wurden, die für tabellarische Stimmzettel bestimmt waren.“

Der Nachrichtenblog Zerohedge hat den Brief der Staatsanwaltschaft von Arizona veröffentlicht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen DeFi-Hashing nutzt die Rechenleistung künstlicher Intelligenz, um das Vermögen der Nutzer zu mehren.

Major economies are actively promoting the establishment of a unified capital market regulatory framework and plan to strengthen the...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gigant der Meere: Ein Blick an Bord der LNG-Tanker für Deutschlands Gasversorgung
05.06.2026

Um den weltweiten Bedarf zu decken, transportieren riesige Spezialschiffe verflüssigtes Erdgas über die Ozeane. Einer dieser Giganten,...

DWN
Politik
Politik EU-Stromnetze werden zur Machtprobe zwischen Berlin und Brüssel
05.06.2026

Brüssel will Europas Stromnetze schneller bauen, doch ausgerechnet Deutschland tritt auf die Bremse. Hinter dem technischen Begriff des...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Märkte im Überblick: Dow Jones erreicht neue Höhen, während Broadcom den Nasdaq im Minus hält
04.06.2026

Zwischen neuen Rekordhochs und überraschenden Verlusten: Entdecken Sie, was die Börsen aktuell bewegt und worauf Anleger jetzt achten...

DWN
Politik
Politik Asylleistungen in Deutschland: EuGH sieht menschenwürdigen Lebensstandard gefährdet
04.06.2026

Der Europäische Gerichtshof hält deutsche Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber für unvereinbar mit EU-Recht. Auch bei...

DWN
Politik
Politik EU-Erweiterung im Visier: Ungarn zieht Veto gegen Ukraine-Verhandlungen zurück
04.06.2026

Das Tor nach Europa öffnet sich für Kiew: Ungarn gibt unter der Führung von Polit-Aufsteiger Peter Magyar den Widerstand gegen die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EasyJet-Übernahme: Warum der Billigflieger plötzlich zum Ziel von Investoren wird
04.06.2026

EasyJet wirkt an der Börse angeschlagen, doch genau das macht den Billigflieger plötzlich begehrt. Der US-Investor Castlelake sieht...

DWN
Politik
Politik Pflegereform 2027: Pflegekassen sollen entlastet und Kinderlose stärker belasten werden
04.06.2026

Die geplante Pflegereform soll die Pflegeversicherung ab 2027 finanziell stabilisieren und Ausgaben begrenzen. Für Heimbewohner,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft "Wir sind nicht die Billigheimer der Nation": Bundesweite Verdi-Streiks im Handel gestartet
04.06.2026

Kunden im Einzel- und Großhandel müssen sich auf Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat die Handelsbranche in allen...