Politik

US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein

Die Staatsanwaltschaft von Arizona hat Ermittlungen zu weit verbreiteten Unregelmäßigkeiten bei den Zwischenwahlen eingeleitet.
21.11.2022 14:00
Aktualisiert: 21.11.2022 14:24
Lesezeit: 1 min
US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein
Wähler warten in einer Schlange vor einem Wahllokal. In einigen Wahllokalen in Maricopa County im Bundesstaat Arizona gab es technische Probleme mit den Wahlmaschinen. Betroffen war nach Angaben der Behörden Maricopa County mit den Großstädten Phoenix und Tempe. (Foto: dpa) Foto: Matt York

Das Büro des Generalstaatsanwalts von Arizona hat eine Untersuchung zu Unregelmäßigkeiten bei der Handhabung der Zwischenwahlen in Maricopa County eingeleitet.

Die Wahlintegritätsabteilung von Staatsanwalt Mark Brnovich hat einen vollständigen Bericht über öffentlich bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten gefordert, die er als möglicherweise „gesetzliche Verstöße“ bezeichnete. Weit verbreitete Probleme mit Abstimmungstabellen und Druckern hatten die hauchdünnen Rennen um die Wahl eines neuen Staatsanwaltes und einer neuen Gouverneurin in Arizona überschattet. Die republikanische Gouverneurskandidatin Kari Lake hat die voreilige Erklärung der Medien in Frage gestellt, dass ihre Gegnerin, die Demokratin Katie Hobbs gewonnen habe.

Der Brief fordert einen vollständigen Bericht darüber, wie Probleme mit Wahlgeräten und Druckern gehandhabt wurden, zusammen mit einer Kopie des offiziellen Stimmzettels jedes Wahllokals sowie Erklärungen für etwaige Unstimmigkeiten. Wright forderte auch, dass die Beweise vor der am 28. November fälligen endgültigen Abstimmungsbescheinigung übergeben werden.

„Diese Beschwerden gehen über reine Spekulationen hinaus, beinhalten aber Zeugenaussagen aus erster Hand, die Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Einhaltung des Wahlgesetzes von Arizona durch Maricopa aufkommen lassen“, heißt es in dem Brief. „Darüber hinaus scheinen Aussagen von Chairman Gates und Recorder Richer zusammen mit Informationen, die Maricopa County über offizielle Kommunikationswege veröffentlicht hat, potenzielle gesetzliche Verstöße gegen Titel 16 zu bestätigen.“

Zu den potenziellen Rechtsverstößen gehören Wahlhelfer, die Wählern, deren Stimmabgabe durch die Probleme verzögert wurde, falsche Anweisungen gaben. „Maricopa County scheint die gesetzlichen Richtlinien beim Trennen, Zählen, Tabellieren und Transportieren der ‚Tür 3‘-Stimmzettel nicht eingehalten zu haben“, schrieb Wright. „Tatsächlich hat Maricopa County zugegeben, dass an einigen Wahlorten nicht tabellierte Stimmzettel von ‚Tür 3‘ mit tabellierten Stimmzetteln am Wahlort vermischt wurden. „Darüber hinaus haben wir eine eidesstattliche Beschwerde von einem Wahlbeobachter erhalten, aus der hervorgeht, dass mehr als 1700 nicht tabellierte „Tür 3“-Stimmzettel von einem Wahlort in schwarze Seesäcke gelegt wurden, die für tabellarische Stimmzettel bestimmt waren.“

Der Nachrichtenblog Zerohedge hat den Brief der Staatsanwaltschaft von Arizona veröffentlicht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Datenschutz in Casino-Apps und was deutsche Nutzer wirklich erwarten

Spieler schreiben an ihr Online-Casino und verlangen Auskunft darüber, welche Daten über sie gespeichert wurden. Das Casino antwortet...

DWN
Politik
Politik Rentenreform auch für Beamtenpensionen? Was auf Beamte zukommen könnte
27.05.2026

Brisante Renten-Vorschläge häufen sich. Sollen auch Beamte belastet werden, wenn in Zukunft alle etwas beitragen müssen? Sollen sie...

DWN
Finanzen
Finanzen Aixtron-Aktie: Halbleiterwerte stark - Bofa mit hohem Ziel für Aixtron
27.05.2026

Der Halbleiterboom setzt sich auch in Europa fort: Micron, Infineon und SK Hynix, sind die am aktivsten gehandelten Werte. Auch die Papiere...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Friedensdeal oder Wahlkampfmanöver. Warum die Straße von Hormus zur Gefahr für Trump wird
27.05.2026

Die Straße von Hormus wird zum neuralgischen Punkt der Weltwirtschaft. Trump verspricht eine Lösung, Iran hält zentrale Karten in der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Atemwegserkrankungen: E-Krankschreibung nicht Hauptgrund für hohe Fehlzeiten
27.05.2026

Das DIW sieht die Rekordzahl krankheitsbedingter Fehlzeiten vor allem durch Atemwegserkrankungen und verändertes Verhalten nach der...

DWN
Panorama
Panorama 100 Euro für nichts? Post warnt vor Nachsende-"Preisfallen"
27.05.2026

Wer umzieht und seine Post nachsenden lässt, kann schnell viel zu viel zahlen. Verbraucherschützer und Deutsche Post warnen vor...

DWN
Politik
Politik Großbritanniens EU-Rückkehr: Realistische Option oder politischer Wunschtraum?
27.05.2026

Erst galt der Brexit als endgültig, nun spricht ein Labour-Schwergewicht offen von Großbritanniens EU-Rückkehr. Hinter der neuen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China fesselt Deutschlands Industrie immer stärker
26.05.2026

Deutschland wollte sich von China unabhängiger machen – doch bei Akkus, Solarpanels und Antibiotika steigt die Abhängigkeit sogar...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ölreserven unter Druck: Wie lange reichen die globalen Vorräte noch?
26.05.2026

Die Märkte bleiben ruhig, obwohl ein erheblicher Teil der globalen Ölproduktion ausfällt. Der Grund sind die Ölreserven, doch dieser...