Politik

US-Wahl: Kandidaten erhalten so viel Geld wie nie zuvor

Lesezeit: 6 min
10.11.2022 11:00
Wie auch immer die Midterm-Elections 2022 ausgehen, eines ist jetzt schon klar: Die Kandidaten haben einen neuen Ausgabenrekord aufgestellt.
US-Wahl: Kandidaten erhalten so viel Geld wie nie zuvor
Ein Senator telefoniert im Kapitol, während er aus dem Fenster schaut. Die Kandidaten der diesjährigen Zwischenwahlen haben so viel Geld ausgegeben wie nie zuvor. (Foto: dpa)
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Nach einer spannenden Wahlnacht ist noch unklar wer die Mehrheit im Senat und auch im Repräsentantenhaus erhält. Während in einigen Staaten noch eifrig gezählt wird, steht ein Fakt schon jetzt bereits fest. Die Gesamtkosten der Kandidaten auf Bundes- und Landesebene bei den Midterm-Elections beliefen sich laut einer OpenSecrets-Analyse voraussichtlich auf über 16, 7 Milliarden US-Dollar. Bei keinen US-Parlamentswahlen wurde jemals so viel Geld von den Kandidaten ausgegeben.

Rekordverdächtige Summen

OpenSecrets ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Washington D.C, die Daten zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit verfolgt. Bezüglich der Midterm-Elections veröffentlichte OpenSecrets nun Anfang November die neuen Daten. Dabei wurde deutlich, dass Bundeskandidaten und politische Komitees voraussichtlich 8,9 Milliarden US-Dollar ausgegeben haben. Die wahlbezogenen Ausgaben auf Bundesebene übertreffen damit den inflationsbedingten Rekord von 7,1 Milliarden Dollar für die letzten Zwischenwahlen 2018.

Die Ausgaben für Kandidaten, Parteikomitees und Wahlausschüsse auf bundesstaatlicher Ebene könnten den geschätzten inflationsbereinigten Rekord von 6,6 Milliarden Dollar für die Zwischenwahlen 2018 übertreffen. Sheila Krumholz, Geschäftsführerin von OpenSecrets sieht einen Allzeitrekord: „Bei keiner anderen Zwischenwahl wurde auf Landes- und Bundesebene so viel Geld ausgegeben wie bei der Wahl 2022. Wir sehen rekordverdächtige Summen, die für die Wahlen auf und unter dem Stimmzettel ausgegeben wurden.“

Die 16,7 Milliarden US-Dollar setzen sich auf Grundlage der Daten zusammen, die der Bundeswahlkommission bis zum 1. November gemeldet wurden. So sind etwas mehr als 7,5 Milliarden US-Dollar für die Zwischenwahlen auf Bundesebene 2022 ausgegeben worden. Bundeskandidaten und politische Ausschüsse haben voraussichtlich insgesamt 8,9 Milliarden US-Dollar für die Zwischenwahlen 2022 ausgegeben.

Aggressives Fundraising Anfang 2021

Die neue Prognose für die Wahlkampfausgaben auf Bundesebene liegt leicht unter einer früheren OpenSecrets-Schätzung von 9,3 Milliarden US-Dollar, die auf Daten beruht, die bis zum 20. September gesammelt wurden. Dies ist in erster Linie auf eine ruhiger als erwartete Vorwahlperiode zurückzuführen, in der die Kandidaten ungefähr so viel wie bei den Zwischenwahlen 2018 ausgaben, anstatt weiterhin mit der höheren Rate, die sie zu Beginn des Zyklus 2022 hatten, zu investieren.

Sarah Bryner Direktorin für Forschung und Strategie bei OpenSecrets, erklärt diesen Vorgang: „Aggressives Fundraising Anfang 2021 und wettbewerbsfähige republikanische Vorwahlen trugen zu den rekordverdächtigen Summen bei, die wir Anfang des Jahres gesehen haben, aber im Laufe des Jahres 2022 sehen wir, dass die Kandidaten eher bescheidene Summen ausgeben. Wir müssen noch abwarten, ob es sich dabei um eine Anomalie handelt oder um den Beginn einer Abschwächung des wilden Fundraisings, das wir in den letzten vier Jahren erlebt haben.“

Bei den Zwischenwahlen 2022 haben die politischen Akteure laut OpenSecrets die Bundesausgaben in die Höhe getrieben. Rekordverdächtige republikanische Vorwahlen und beträchtliche Ausgaben im Jahr 2021 im Anschluss an den Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar trugen dazu bei, dass ein größerer Teil der Ausgaben für den Zyklus 2022 früher im Zyklus stattfand als üblich. Die Spendensammlungen der Bundeskandidaten im Jahr 2021 lagen inflationsbereinigt um 519 Millionen US-Dollar höher als 2017.

Externe Gruppen gaben 1,9 Milliarden US-Dollar aus

Die Spender haben auch ihre politischen Beiträge vorgezogen, indem sie den Bundeskandidaten und politischen Ausschüssen zu einem früheren Zeitpunkt im Wahlzyklus mehr Geld zukommen ließen. Die Demokraten haben in diesem Wahlzyklus auf Bundesebene mehr Geld eingenommen als die Republikaner, aber die Republikaner geben laut OpenSecrets mehr Geld aus als die Demokraten, da die Partei die Kontrolle über das US-Repräsentantenhaus und den Senat zurückgewinnen will. Die Demokraten kontrollieren derzeit den 100-köpfigen Senat mit einer knappen Mehrheit von 50 Mitgliedern, wobei die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag gibt.

Fünf der 10 teuersten Kongresswahlen in diesem Wahlzyklus sind allesamt US-Senatswahlen, die am Ende entscheidend für die Senatsmehrheit waren: Pennsylvania, Georgia, Arizona, Nevada und Wisconsin. Nur in Diese fünf Rennen haben auch die meisten externen Ausgaben während der allgemeinen Wahlen angezogen, da externe Gruppen, die versuchen, die Wähler für oder gegen ihre bevorzugten Kandidaten zu beeinflussen, auf umkämpfte Staaten abzielten, die die Kontrolle über den Kongress bestimmen könnten.

Externe Gruppen gaben bis zum 31. Oktober etwa 1,9 Milliarden US-Dollar aus, um die Bundeswahlen zu beeinflussen, und übertrafen damit den inflationsbereinigten Rekord von 1,6 Milliarden US-Dollar für die Zwischenwahlen 2018. Die größten externen Geldgeber sind Super-PACs, die mit der republikanischen und demokratischen Führung des Kongresses verbunden sind.

Größte Geldgeber mit den Republikanern verbunden

Die beiden größten Geldgeber sind der Senate Leadership Fund, ein Super-PAC, der mit dem Minderheitenführer im Senat, Senator Mitch McConnell aus Kentucky verbunden ist und über 205,4 Millionen US-Dollar in die Zwischenwahlen 2022 investiert hat, und der Congressional Leadership Fund, ein Hybrid-PAC, der mit der republikanischen Führung des Repräsentantenhauses verbunden ist und im gleichen Zeitraum über 188,1 Millionen US-Dollar ausgegeben hat.

Die Spendensammlungen für das Amt des Generalstaatsanwalts sind im Wesentlichen zwischen Republikanern und Demokraten aufgeteilt, wobei die Republikaner etwa 80 Millionen Dollar und die Demokraten etwa 79 Millionen US-Dollar aufbringen. Insgesamt haben die Kandidaten der großen Parteien und die Kandidaten dritter Parteien in den Rennen um das Amt des Generalstaatsanwalts über 161 Millionen US-Dollar aufgebracht. Die Kandidaten für das Amt des Staatssekretärs haben 55,4 Millionen US-Dollar aufgebracht, wobei die Demokraten gegenüber den Republikanern mit 31,8 Millionen Dollar zu 23,3 Millionen US-Dollar die Nase vorn haben, wie die Analyse von OpenSecrets ergab.

Die beiden nächstgrößten Geldgeber sind Senate Majority PAC, ein Super-PAC, das dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Senator Chuck Schumer aus dem Bundestaat New York, nahesteht, und House Majority PAC, das der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi aus Kalifornien, nahesteht. Senate Majority PAC hat bis zum 31. Oktober 131,5 Millionen US-Dollar für die Bundeswahlen 2022 ausgegeben und House Majority PAC hat 93,6 Millionen US-Dollar ausgegeben.

Spendensammlungen übertrafen Prognosen

In einem im Oktober veröffentlichten Bericht hatte OpenSecrets anhand von Daten, die bis zum 4. Oktober gesammelt wurden, prognostiziert, dass die Spendensammlungen von Kandidaten, Parteien und Wahlausschüssen auf dem Weg sind, im Wahlzyklus 2022 7,5 Milliarden US-Dollar zu erreichen. Auf der Grundlage von Daten, die bis zum 24. Oktober gesammelt wurden, geht OpenSecrets nun davon aus, dass die Spendensammlungen von Kandidaten, Parteien und Wahlausschüssen in diesem Zyklus insgesamt 7,8 Milliarden US-Dollar erreicht haben. Dies ist ein Anstieg von etwa 5 Prozent und damit ein neuer Rekord.

Staatliche Kandidaten und Parteikomitees haben im Zyklus 2022 voraussichtlich 6,4 Milliarden US-Dollar eingenommen, wobei die demokratischen Kandidaten und Parteien 3 Milliarden US-Dollar erreichen, ihre republikanischen Pendants 3,3 Milliarden Dollar und der Rest geht an parteiunabhängige oder Drittpartei-Kandidaten. Die neuen Prognosen stimmen mit dem Bericht von OpenSecrets vom Oktober überein.

OpenSecrets hat bis zum 24. Oktober 1,7 Milliarden US-Dollar von Gouverneurskandidaten im Jahr 2022 gesammelt, ein Anstieg von etwa 100 Millionen Dollar seit dem letzten Monat. Die republikanischen Gouverneurskandidaten haben mehr Geld als die Demokraten (57 % zu 42 %). Das restliche 1 % wurde von Kandidaten Dritter aufgebracht.

Wahlausschüsse erlebten späten Geldzustrom

Das Rennen um das Amt des Staatssekretärs in Illinois hat mehr Geld angezogen als in jedem anderen Bundesstaat, was in erster Linie auf die umfangreiche Mittelbeschaffung des Kandidaten der Demokraten und Financier Alexi Giannoulias zurückzuführen ist. In Georgia, wo die Wahlen in den letzten Jahren zunehmend umstrittener geworden sind, brachte man die zweithöchste Spendensumme im Rennen um das Amt des Staatssekretärs auf. Der republikanische Amtsinhaber Jay Raffensperger und die Demokratin Bee Nguyen lagen laut OpenSecrets in Bezug auf die Mittelbeschaffung relativ gleichauf.

Bei einigen der teuersten Rennen im Jahr 2022 sind republikanische Kandidaten angetreten, die im Falle eines Sieges die Wahlen im Bundesstaat überwachen würden. Die Republikanerin Kristina Karamo beispielsweise, eine Wahlverweigerin aus dem Jahr 2020, die behauptet, Zeuge eines weit verbreiteten Wahlbetrugs geworden zu sein, forderte die amtierende Demokratin Jocelyn Benson im Rennen um das Amt des Staatssekretärs in Michigan heraus. Im Rennen um das Amt des Staatssekretärs von Arizona trat Mark Finchem, ein von Trump unterstützter republikanischer Wahlverweigerer, gegen den demokratischen Kandidaten Adrian Fontes an.

Die Wahlausschüsse hatten in diesem Jahr einen späten Zustrom erlebt und nun voraussichtlich 1,4 Milliarden US-Dollar eingenommen, gegenüber einer früheren Schätzung von 1,2 Milliarden US-Dollar. Da eine sehr kleine Anzahl von Wahlausschüssen einen großen Prozentsatz der im Jahr 2022 gesammelten Gelder auf sich vereinen und möglicherweise erst spät im Rennen mehr Geld in diese Ausschüsse fließen wird, können sich die Prognosen für die Wahlausschüsse weiterhin stärker verschieben als die Prognosen für die Kandidaten und Parteien, sobald die Daten eintreffen.

Die Methodik von OpenSecrets

Die Projektionen der Wahlkosten auf Bundesebene sind Projektionen der Ausgaben von Kongresskandidaten, nationalen Parteien, 527 Komitees und externen Geldgruppen, zusätzlich zu den Overhead-Ausgaben von PACs und gemeinsamen Fundraising-Komitees. Um die Bundesausgaben für den aktuellen Zyklus zu projizieren, verglich OpenSecrets die Ausgaben der vergangenen Zwischenwahlzyklen durch die Vorwahlberichte mit den Endsummen dieser Zyklen, um ein Projektionsverhältnis zu bestimmen. Diese Verhältnisse wurden dann auf die Ausgabendaten des Zyklus 2022 ab dem diesjährigen Vorwahlbericht vom 27. Oktober angewendet.

Die staatliche Projektion von OpenSecrets untersucht die Mittelbeschaffung (und nicht die Ausgaben) von staatlichen Kandidaten, Parteien und Wahlausschüssen für die Wahlen in den Jahren 2021 und 2022 und behandelt die Wahlen in diesen Jahren als Wahlen im Zyklus 2022. Der Zyklus 2022 wird mit früheren Vierjahreszyklen verglichen, die mit den Zwischenwahlen auf Bundesebene übereinstimmen.

Um die Zahlen der staatlichen Spendensammlungen für den aktuellen Zyklus zu projizieren, verglich OpenSecrets die bis zum 24. Oktober dokumentierten Beiträge aus früheren Zyklen mit den Endsummen dieser Zyklen, um ein Projektionsverhältnis für jede Art von Spendensammler zu ermitteln. Diese Verhältnisse wurden dann auf die bis zum 24. Oktober gesammelten Fundraising-Daten für den Zyklus 2022 angewendet, um eine geschätzte Prognose zu berechnen.


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