Weltwirtschaft

China: Massenproteste gegen restriktive Corona-Maßnahmen

Lesezeit: 3 min
26.11.2022 11:35  Aktualisiert: 26.11.2022 11:35
In China gibt es Massenproteste gegen die Null-Covid-Politik der Regierung. Einige Bürger dürfen ihre Wohnung bis zu 100 Tage nicht verlassen. Die Auswirkungen der restriktiven Maßnahmen spürt auch der deutsche Außenhandel.
China: Massenproteste gegen restriktive Corona-Maßnahmen
Staatspräsident Xi Jinping (l.) and Ministerpräsident Li Keqiang (r.) setzen ihre restriktive Null-Covid-Politik in China fort. (Foto: dpa)
Foto: Adrian Bradshaw

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In der westchinesischen Provinz Xinjiang hat es massive Proteste gegen Corona-Lockdowns gegeben. „Beendet den Lockdown“ skandierte die Menge auf den Straßen, wie auf Videos zu sehen war, die Freitagnacht in sozialen Medien veröffentlicht wurden. Bei Überprüfungen der Nachrichtenagentur Reuters konnte nachgewiesen werden, dass die Videos in der Hauptstadt der Provinz, Urumqi, veröffentlicht worden sind. Auf anderen Aufnahmen war zu sehen und hören, wie Menschen die chinesische Nationalhymne sangen mit dem Text „Steht auf! Alle, die keine Sklaven mehr sein wollen.“

Zero Covid: Peking verhängt 100-tägigen Lockdown

China hat in Xinjiang wegen der neuen Corona-Welle einen der längsten Lockdowns verhängt. Viele der vier Millionen Einwohner von Urumqi dürfen ihre Wohnungen bis zu 100 Tage nicht verlassen. In der Stadt gab es an den letzten beiden Tagen jeweils etwa 100 neue Corona-Fälle. Die Infektionszahlen sind in der Volksrepublik zuletzt angestiegen, was es weniger wahrscheinlich macht, dass die strikte Null-Covid-Politik bald gelockert wird.

Auslöser für die Proteste war ein Feuer in einem Hochhaus in Urumqi. Es war am Donnerstagabend ausgebrochen, zehn Menschen kamen dabei ums Leben. In sozialen Netzwerken verbreitete sich die Ansicht, dass das Gebäude teilweise verschlossen war und es viele Bewohner deshalb nicht rechtzeitig heraus schafften. Bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Samstag erklärten Vertreter der Stadt, dass die Corona-Maßnahmen Entkommen und Rettung nicht behindert hätten.

Einer von ihnen sagte, die Bewohner hätten schneller aus dem Gebäude gelangen können, wenn sie bessere Kenntnis über die Sicherheitsvorkehrungen gehabt hätten. In Xinjiang leben etwa zehn Millionen Uiguren. Menschenrechtsgruppen und westliche Regierungen werfen China vor, die muslimische Minderheit zu unterdrücken.

Deutsche Wirtschaft in Sorge wegen „exzessiver Lockdowns“

Die sich zuspitzende Corona-Lage in China löst in der deutschen Wirtschaft Sorge aus. „Chinas Festhalten an der Null-Covid Politik in der Kombination mit den exzessiven Lockdowns schon bei vereinzelten Krankheitsfällen erschweren die für den deutschen Handel so wichtigen Geschäftsbeziehungen mit dem Reich der Mitte“, teilte Außenhandelspräsident Dirk Jandura am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters mit. Für die bilateralen Handelsbeziehungen und auch den Welthandel bringe dies erneut Unsicherheit in die Lieferketten und belaste die wirtschaftliche Entwicklung auf breiter Fläche.

„Die Staus vor den chinesischen Häfen zu Beginn des Jahres sind uns noch in unguter Erinnerung. Die Folgen waren bis weit ins Jahr hinein für viele unserer Groß- und Außenhändler spürbar“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Trotz Verzögerungen in den Lieferketten müsse sich in Deutschland niemand Sorgen um leere Regale im Einzelhandel machen, betonte der Branchenverband HDE. „Die Händler haben sich weitgehend auf die Herausforderungen eingestellt, Lieferwege verändert, neue Lieferanten erschlossen und früher bestellt.“

Ein neuer Rekord bei den Corona-Neuinfektionen verdüstert in China die Konjunktur-Aussichten für die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft. Am Freitag wurden für den Vortag 32.695 neu registrierte lokale Fälle und damit die höchste Zahl an Neuinfektionen binnen Tagesfrist seit dem Ausbruch der Pandemie gemeldet. Das Land reagiert mit weitreichenden Lockdown-Maßnahmen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit auf die Corona-Ausbrüche, von denen neben Metropolen im Süden und Südwesten der Volksrepublik auch die Hauptstadt Peking betroffen ist.

Der Anstieg der Infektionszahlen macht es weniger wahrscheinlich, dass China seine strikte Null-Covid-Politik bald lockern wird. „Natürlich wirken sich Coronaausbrüche in China bei einer Fortsetzung der Null-Covid-Strategie und den damit verursachten Einschränkungen negativ auf das Wachstum aus“, warnt BGA-Präsident Jandura.

Die Regierung in Peking peilt für dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von rund 5,5 Prozent an. Im vergangenen Jahr wurde noch ein Plus von 8,1 Prozent erreicht, da der Exportweltmeister von der Erholung der globalen Konjunktur von der Corona-Krise profitiert hatte. Doch obwohl die Regierung die Wirtschaft seit Ende Mai mit zahlreichen Maßnahmen unterstützt, bremsten die rigide Null-Covid-Politik und die globale Wirtschaftsflaute die Welthandelsmacht zuletzt aus. So gingen im Oktober erstmals seit fast zweieinhalb Jahren sowohl die Exporte als auch die Importe zurück - ein weiteres Anzeichen dafür, dass die einst boomende Wirtschaft in schweres Fahrwasser gerät.


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