Unternehmen

Energiepreisbremse: Verband warnt vor Wettbewerbsverzerrung

Die Verband der Tiefkühlwirtschaft befürchtet bei den beschlossenen Energiepreisbremsen ein Ungleichgewicht. Aus diesem Grund fordert er eine Nachbesserung der Gesetze. Auch der Handelsverband Deutschland ist mit den Preisbremsen unzufrieden.
30.11.2022 13:12
Aktualisiert: 30.11.2022 13:12
Lesezeit: 2 min

Die Tiefkühlwirtschaft in Deutschland ist mit den Änderungen der Politik an den Energiepreisbremsen nicht vollends zufrieden. Das deutsche Tiefkühlinstitut übt Kritik an den Gesetzen und hat in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Nachbesserungen gefordert.

Nationale Wettbewerbsverzerrung befürchtet

Die Bundesregierung hat am 25. November Preisbremsen beschlossen. Entscheidend waren dabei auch zwei Änderungen. Zum einen begrenzt man die geplante Abschöpfung von Übergewinnen auf den Zeitraum vom 1. Dezember 2022 bis zum 30. Juni 2023. Diese kann aber bis zum 30. April 2024 verlängert werden. Die eigentlich gedachte rückwirkende Abschöpfung der Übergewinne soll jedoch wegfallen. Die rückwirkende Abschöpfung hatte bei Unternehmen aus der Branche der Erneuerbare Energien für Unmut gesorgt, weil man begründete die Abschöpfung würde den Ausbau Erneuerbarer Energie blockieren.

Laut der Lebensmittelzeitung erklärte dti-Geschäftsführerin Sabine Eichner, es sei zwar positiv, dass die Beschlüsse in Teilen die wiederholt vom Tiefkühlinstitut vorgetragenen Forderungen beinhalten, dennoch vermutet man Probleme bei der Umsetzung: „Wir befürchten, dass mit Blick auf die Gesamtheit der vorgeschlagenen Maßnahmen, die damit verfolgten, politischen Zielsetzungen nicht erreicht werden können. Wir sehen die Gefahr, dass die derzeit diskutierten Maßnahmen zu einer massiven nationalen Wettbewerbsverzerrung führen werden, bei einer gleichzeitig nur schwachen inflationshemmenden Wirkung.“

Nach Einschätzung der Tiefkühlwirtschaft beinhaltet der Kabinettsbeschluss vom 25. November eine erhebliche Schlechterstellung von größeren im Vergleich zu kleineren Unternehmen, wie Eichner gegenüber der Lebensmittelzeitung erklärt.

Handelsverband Deutschland sieht Nachbesserungsbedarf

Das deutsche Tiefkühlinstitut ist nicht die einzige Institution, die Veränderungsbedarf bei den Gesetzen zu den Energiepreisbremsen sieht. Der Handelsverband Deutschland sieht ein großes Problem bei dem im EU-Beihilferahmen festgelegten Referenzzeitraum 2021. Beim Referenzzeitraum geht es um Unterstützung, die ein Unternehmen im Rahmen von geplanten Nachhaltigkeitsprojekten oder Anstrengungen erhalten kann.

Die HDE-Geschäftsführerin für Nachhaltigkeit, Antje Gerstein erklärt gegenüber der Lebensmittelzeitung die Probleme für Mitglieder des Handelsverband: „Viele Mitgliedsunternehmen waren hier vom Lockdown betroffen, somit sind das keine repräsentativen Werte. Hier fehlt weiterhin der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung von Lockdownzeiten, das muss noch nachgebessert werden.“

Umsetzung stellt große Herausforderung dar

Die beiden Gesetzesvorhaben für die Strom- und Gaspreisbremse beurteilte Gerstein positiv als „branchenoffen“: „Die Gesetzesvorhaben unterscheiden zwischen Groß- und Normalverbrauchern. Das war nicht von Anfang an so und auch die Expertenkommission wollte anfänglich nur die Industrie stützen, hier war es wichtig, frühestmöglich zu intervenieren.“

Die Strompreisgrenze mit dem Fokus auf Großverbraucher von 100.000 Kilowattstunden auf 30.000 kwh zu reduzieren, sieht Gerstein auch als gelungen an. So könnte laut ihrer Auffassung mehr Unternehmen ein Strompreis von 13 Cent/netto ermöglicht werden. Ähnlich wie das Tiefkühlinstitut sieht auch Antje Gerstein die Umsetzung der Energiepreisbremsen in der Praxis als eine große Herausforderung und sie prognostiziert, dass einige Probleme auftreten könnten. Diese Probleme müssten dann im laufenden Prozess behoben werden. Dies sei durch die Komplexität beider Gesetze jedoch erwartbar.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen MTS Money Transfer System – Sicherheit beginnt mit Eigentum.

In Zeiten wachsender Unsicherheit und wirtschaftlicher Instabilität werden glaubwürdige Werte wieder zum entscheidenden Erfolgsfaktor....

 

 

DWN
Politik
Politik Kritik an CSU-Plänen: Arbeitgeber fordern Kurswechsel bei der Mütterrente
31.10.2025

Angesichts der schwächelnden Konjunktur ruft Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Bundesregierung und CSU-Chef Markus Söder zum...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weihnachtsgeschäft auf Rekordkurs: Neue iPhones beflügeln Apple
31.10.2025

Künstliche Intelligenz mag bei Apple noch keine Hauptrolle spielen – doch die neuen iPhones verkaufen sich glänzend. Der Konzern...

DWN
Technologie
Technologie E-Patientenakte im Praxistest: Wo die Digitalisierung noch stockt
31.10.2025

Die elektronische Patientenakte soll den Austausch medizinischer Daten erleichtern – doch der Start verläuft holprig. Seit vier Wochen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Facebook-Konzern will KI-Ausbau beschleunigen
31.10.2025

Mark Zuckerberg treibt den Ausbau von Künstlicher Intelligenz bei Meta voran. Milliarden fließen in neue Rechenzentren und die Abwerbung...

DWN
Politik
Politik Wie man Deutschlands Industrie helfen kann: Experten fordern Europa zum Handeln auf
31.10.2025

Die deutsche Industrie gerät unter Druck und beeinflusst die gesamte europäische Wirtschaft. Europa steht vor der Aufgabe, Maßnahmen zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzmärkte im Fokus: Nokia profitiert von Nvidia-Deal und Technologie-Giganten setzen neue Rekorde
30.10.2025

Die Finanzmärkte zeigen aktuell eine Mischung aus leichten Rücksetzern und überraschenden Kursgewinnen. Während Anleger Zinssenkungen...

DWN
Politik
Politik Handelskrieg USA China: Trumps fataler Irrtum mit globalen Folgen
30.10.2025

Ein strategisches Planspiel in Washington zeigt, dass die USA den Wirtschaftskonflikt mit China längst hätten gewinnen können – wenn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation lässt nach: Aber weiter über zwei Prozent
30.10.2025

Die Inflation geht zurück, doch von Entlastung kann keine Rede sein. Zwar sinken die Preise für Energie leicht, dafür verteuern sich...