Politik

EU und Ukraine unterzeichnen Abkommen

Der politische Teil des Assoziierungs-Abkommens zwischen EU und ukrainischer Führung ist unterschrieben. „Es ist ein Zeichen unserer Solidarität“, sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy. Dies sei der Grundstein für eine spätere EU-Mitgliedschaft der Ukraine, so Premier Jazenjuk.
21.03.2014 12:03
Lesezeit: 2 min

Die EU und die Ukraine haben den politischen Teil ihres Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union besiegelten mit der Unterschrift am Freitag in Brüssel die stärkere Anbindung der ehemaligen Sowjetrepublik an den Staatenbund.

Aus Sicht des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk legten sie damit den Grundstein für eine spätere EU-Mitgliedschaft des Landes.

Russlands Präsident Wladimir Putin verzichtete zunächst auf eine unmittelbare Vergeltung der von den USA wegen der Eingliederung der Krim gegen Russland verhängten Sanktionen. Nur neun US-Politiker, darunter John McCain, dürfen vorerst nicht mehr ins Land einreisen (mehr hier). Die Sanktionen seien „vielmehr ein Versuch, im geopolitischen Spiel zu punkten“, so der russische Außenminister Sergej Lawrow.

In Brüssel billigte der EU-Gipfel auch die Vorschläge der EU-Kommission, die Zölle auf die Einfuhr ukrainischer Waren drastisch zu reduzieren.

Die 28 EU-Regierungen kündigten zudem an, auch den Wirtschaftsteil des Abkommens zu unterzeichnen, wenn die Ukraine dies wünscht. „Es ist ein Zeichen unserer Solidarität“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Gerade in einer schwierigen Zeit diene das Assoziierungsabkommen als „Kompass“ für den Kurs der Ukraine. Die EU sei auch bereit, die Ukraine finanziell zu stabilisieren.

Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk betonte, dass dies aus seiner Sicht der erste Schritt für das finale Ziel einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine sei. „Wir wollen ein Teil der größeren europäischen Familie sein“, sagte er in Brüssel. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann wies Warnungen zurück, die Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens könne Russland provozieren. „Wenn sie Putin zuhören, dann reagiert der auch ohne Assoziierungsabkommen heftig.“ Er erinnerte daran, dass der Vertrag bereits vergangenen November unterschriftsreif gewesen sei. „Es wäre wohl das ganze falsche Signal, bei irgendeinem Druck von außen etwas zurückzuziehen, was bereits auf dem Tisch gelegen hat.“

Putin beriet unterdessen in Moskau mit seinem Sicherheitsrat die vom Westen verhängten Sanktionen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA will Russland aber vorläufig auf eine weitere Vergeltung der US-Sanktionen verzichten. US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag den Weg freigemacht für Sanktionen gegen Kernbereiche der russischen Wirtschaft und kündigte weitere Visasperren gegen prominente Russen an.

Auch die EU-Staats- und Regierungschefs weiteten auf dem Gipfel am Donnerstag Einreise- und Kontosperren gegen Russen aus. Sie erweiterten ihre Sanktionsliste um zwölf weitere Personen auf nunmehr 33. Zudem stellten sie erste Weichen für mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Wir haben die Kommission gebeten, dass sie zu solchen möglichen wirtschaftlichen Sanktionen in einem breiten Bereich vorbereitende Arbeiten trifft“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht zu Freitag. Ferner wurde ein geplanter EU-Russland-Gipfel abgesagt.

Gregor Gysi wirft Merkel am Donnerstag im Bundestag vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu messen. Die Strafaktionen gegen Russland lehnt er ab: „Sanktionen sind keine Politik“. Zudem kritisiert er, mit der Ost-Ausdehnung der Nato nach dem Kalten Krieg seien russische Interessen grob verletzt worden (hier).

Die vom Westen beschlossenen Maßnahmen zeigten indes erste Wirkung: Die Börse in Moskau gab im frühen Handel deutlich nach. Auch der Wechselkurs des Rubel sank. Die russische Zentralbank erklärt, die mit Sanktonen belegte Bank Rossija zu unterstützen. Putin kündigte in an, bei der Bank ein Konto zu eröffnen (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
10.05.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...

DWN
Technologie
Technologie Technologieinvestitionen schützen die Welt vor einer Rezession
10.05.2025

Trotz der weltweiten Handelskonflikte und der anhaltenden geopolitischen Spannungen bleibt die Nachfrage nach Technologieinvestitionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Starbucks dreht den Spieß um: Mehr Baristas statt mehr Maschinen
10.05.2025

Starbucks gibt auf die Maschinen auf: Statt weiter in teure Technik zu investieren, stellt das Unternehmen 3.000 Baristas ein. Nach...