Politik

Zarte Entspannungssignale im Ukraine-Krieg

Lesezeit: 2 min
05.12.2022 10:00
Seit einigen Tagen schlagen die involvierten Seiten konziliantere Töne an – besonders Frankreich bemüht sich um Ausgleich. Vorboten ernsthafter Verhandlungen?
Zarte Entspannungssignale im Ukraine-Krieg
Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, empfängt mit seiner Frau Brigitte Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, bei einem Treffen in Südfrankreich. (Foto: dpa)
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Seit einigen Tagen schlagen die im Ukraine-Krieg involvierten Seiten konziliantere Töne an – Vorboten ernsthafter Verhandlungen?

Macron: Müssen Russland bei Friedensgesprächen Garantien geben

Der Westen muss nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auch auf Sicherheitsbedürfnisse Russlands eingehen.

Europa müsse eine neue Sicherheitsarchitektur vorbereiten, sagte Macron in einem Interview des französischen Fernsehens. Er bezog sich dabei auch auf wiederholte Klagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Nato-Erweiterungen. Das am Samstag ausgestrahlte Interview wurde von dem Sender TF1 nach dessen Angaben während Macrons US-Besuch in den vergangenen Tagen aufgezeichnet.

„Einer der wesentlichen Punkte, auf die wir eingehen müssen, wie Präsident Putin immer gesagt hat, ist die Furcht, dass die Nato an die Türen Russlands heranrückt, und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten“, sagte Macron. „Dieses Thema wird Teil der Themen für einen Frieden sein. Deswegen müssen wir ausarbeiten, wozu wir bereit sind, wie wir unsere Partner und Mitgliedsstaaten schützen, und wie wir Russland Garantien geben, sobald es an den Verhandlungstisch zurückkehrt.“

Scholz telefoniert mit Putin

Russland und die USA hatten in dieser Woche erneut ihre prinzipielle Bereitschaft zu Gesprächen bekundet. US-Präsident Joe Biden hatte jedoch als Bedingung genannt, dass Putin Bereitschaft zur Beendigung des Kriegs zeige. Die ukrainische Regierung erklärte, Verhandlungen seien nur möglich, wenn Russland seine Truppen aus dem Land zurückziehe.

Putin ist nach Angaben seines Sprechers offen für Gespräche mit US-Präsident Joe Biden über eine Regelung für die Ukraine. Allerdings behindere die Weigerung der USA, die annektierten Gebiete im Süden und Osten der Ukraine als russisches Territorium anzuerkennen, die Suche nach einem Kompromiss, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in Moskau am Freitag.

In einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Putin nach Angaben des Kreml Deutschland auf, seine Haltung gegenüber der Ukraine zu überdenken. Die Bundesregierung bestätigte das Gespräch. In dem Gespräch mit Scholz nannte Putin das Verhalten des Westens russischen Angaben zufolge destruktiv. Er habe zudem Russlands Raketenangriffe auf Ziele in der Ukraine verteidigt. In Berlin sagte ein Regierungssprecher, der Kanzler habe die russischen Raketenangriffe auf Ziele der zivilen Infrastruktur verurteilt. Zudem habe Scholz eine diplomatische Lösung des Konflikts und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine angemahnt. Zugleich bestätigte die Bundesregierung, weitere sieben Luftabwehrpanzer vom Typ Gepard in die Ukraine zu liefern, 30 davon sind dort bereits im Einsatz.

Biden hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Washington erklärt: „Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn er tatsächlich ein Interesse daran zeigt, einen Weg zur Beendigung des Krieges zu finden. Das hat er noch nicht getan.“

Er werde jedoch nicht im Alleingang mit Putin sprechen, sondern nur in Absprache mit den Nato-Verbündeten. Zudem werde er nichts tun, was den Interessen der Ukraine schade. Bidens Staatsgast Macron sagte indes, er werde mit dem russischen Präsidenten im Gespräch bleiben, um eine Eskalation zu verhindern und konkrete Ziele, zum Beispiel beim Schutz von Atomkraftwerken, zu erreichen.

Lesen Sie dazu: Europa in den Schlingen von Amerikas China-Politik

Putins Sprecher Peskow sagte: „Der Präsident der Russischen Föderation war, ist und bleibt immer offen für Verhandlungen, um unsere Interessen zu wahren.“ Der beste Weg, Russlands Interessen durchzusetzen, sei der mit friedlichen, diplomatischen Mitteln.

Biden machte zudem deutlich, dass beide Länder Russland zur Rechenschaft ziehen würden. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar gab es zwischen Biden und Putin keinen persönlichen Kontakt. Putin hält den von Moskau als „militärische Spezialoperation“ bezeichneten Krieg nach eigenen Worten für rechtens, um die Ukraine zu entwaffnen und eine Integration es Landes in die NATO zu verhindern. Die Ukraine und der Westen sprechen von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und werfen Russland Kriegsverbrechen vor.


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