Finanzen

Europa steht vor vielen Stunden unangenehmer Wahrheiten

Lesezeit: 6 min
17.12.2022 07:56  Aktualisiert: 17.12.2022 07:56
In den USA herrscht Optimismus, in der EU der Pessimismus. Dabei braucht Europa dringend eine positive Einstellung zur Zukunft. Die nackten Tatsachen lassen eine düstere Periode erwarten, die nur mit Elan und Kreativität zu bewältigen sein wird, schreibt DWN-Kolumnist Ronald Barazon.
Europa steht vor vielen Stunden unangenehmer Wahrheiten
EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Auf die Eurozone kommen Stunden der Wahrheit zu, prognostiziert DWN-Kolumnist Ronald Barazon. (Foto: dpa)

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In Amerika wurde die Meldung vom Gelingen der Kernfusion mit Begeisterung aufgenommen. Schon sieht man die Zukunft der Energieversorgung in rosigen Farben. Dieselbe Meldung wurde in Europa mit dem skeptischen Hinweis quittiert, „bis die Konsumenten von der Neuerung profitieren können, dauert es noch lange“. Die technischen Perspektiven sind auf beiden Seiten des Atlantiks die gleichen, nur dominiert in den USA der Optimismus und in der EU der Pessimismus. Dabei braucht Europa dringend eine positive Einstellung zur Zukunft. Die nackten Tatsachen lassen eine düstere Periode erwarten, die nur mit Elan und Kreativität zu bewältigen sein wird.

Die Anhebung des Leitzinssatzes der EZB hat dramatische Konsequenzen

Europa geht vielen Stunden unangenehmer Wahrheiten entgegen. Eine erste Stunde der nun beginnenden Serie lieferte die Europäische Zentralbank diese Woche mit der Anhebung des Leitzinssatzes auf 2,5 Prozent, nachdem dieser vor fünf Monaten bei null lag. 2,5 klingen im historischen Vergleich wie ein moderater, erträglicher Wert. Jetzt, nach den Jahren der Null- und Minuszinsen, haben 2,5 Prozent dramatische Folgen.

Das beginnt bei den vielen Privatpersonen, die mit Kredit den Kauf von Vorsorgewohnungen finanziert haben. Jetzt werden diese Kredite spürbar teuer. Die glücklichen Besitzer von Fixzinszusagen haben noch einige Zeit finanzielle Luft zum Atmen, aber auch Fixzinsen gelten nicht ewig. Neue Kredite werden wohl kaum auf eine große Nachfrage stoßen. Die Bauwirtschaft und der Wohnungsmarkt spüren schon die Folgen.

Und weiter im Text: Die Unternehmen bekommen Kredite schon bisher im Gefolge der zahllosen Vorschriften nur nach einem bürokratischen Hürdenlauf, jetzt werden die Finanzierungen auch noch teuer. Die Finanzmarktaufsicht leistet ihren bremsenden Beitrag durch Maßnahmen zur Bekämpfung des Risikos. Also werden die Firmen auf die Kreditbremse steigen. Dabei wäre gerade jetzt ein Investitions- und Erneuerungsschub erforderlich, um die schwächelnde Wirtschaft auf Touren zu bringen.

Die Staaten werden noch tiefer in die Schuldenfalle getrieben

Zur nächsten Stufe. Die Staaten waren nun jahrelang gewöhnt, dass Defizite durch kaum verzinste Anleihen finanziert werden konnten. Jetzt ist es mit den Nullzinsen vorbei. Und das bedeutet im Klartext zusätzliche Aufwendungen und somit zusätzliche Defizite. Jährlich verzeichnen die EU-Staaten ein Minus von 700 Milliarden. Wenn man diese statt mit 0 etwa mit 3 Prozent verzinsen muss, sind das schon zusätzliche 21 Milliarden. Der gesamte Schuldenstand liegt bei knapp 15.000 Milliarden, die günstig finanziert sind. Jede ausbezahlte Anleihe muss durch eine neue, teurere ersetzt werden. Wenn das 15.000-Milliarden-Paket nur um 1 Prozentpunkt höher zu verzinsen ist, sind das 150 Milliarden, um die das jährliche Loch in den Staatshaushalten größer wird.

Die unweigerliche Folge: Die Finanzminister werden noch eifriger jedem Cent nachjagen. Von einer Verringerung der in Europa viel zu hohen Staatsquote kann keine Rede sein. Man wird also weiter von jedem Euro über die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer und den vielen anderen Abgaben samt den Beiträgen zur Sozialversicherung 50 Cent abliefern. Und nach Möglichkeit mehr, der Erfindungsreichtum der Steuerexperten ist grenzenlos. Schon bisher lähmt der Staat über die hohen Abgaben die Wirtschaft, es wird unweigerlich noch schlimmer.

Staat, EZB und Gewerkschaften bekämpfen die Inflation mit untauglichen Mitteln

Dabei könnte man den Eindruck gewinnen, die öffentlichen Kassen seien prall gefüllt und ermöglichten die großzügigen Geschenke in der Corona-Krise und finanzieren jetzt die Gaben zur Milderung der Teuerung. Leider kamen und kommen diese Gelder nicht aus der Staatskasse, sondern fließen aus der Giftküche der künstlichen Geldproduktion, die zur Geldentwertung und somit zur Inflation führt. Jeder geschenkte Euro muss teuer über die folgenden Preissteigerungen zurückgezahlt werden.

Die Anhebung der Zinsen wird mit der Bekämpfung der Teuerung begründet. Das ist schon für sich ein problematischer Gedanke, da die höheren Geldkosten einen zusätzlichen Preisschub auslösen. Man kann allerdings argumentieren, dass die hohen Zinsen die Wirtschaft bremsen und in der Flaute die Preise sinken. Dies stimmt auch nur begrenzt, da Unternehmen bei geringeren Umsätzen dazu neigen, die Preise zu erhöhen, um aus den verbleibenden Umsätzen mehr Ertrag herauszuholen. Vollends ins Leere geht die Inflationsbekämpfung, wenn der Staat Millionen verteilt, mit denen die überhöhten Preise finanziert werden.

Die Gewerkschaften tun das ihre und erzwingen Lohnerhöhungen, die nicht verdient werden und somit über noch höhere Preise finanziert werden müssen. Mit dem Schönheitsfehler, dass diese Preise niemand zahlen will und kann. Was tun Firmenleiter, wenn die Steuern und Abgaben und Löhne nicht mehr finanziert werden können? In einer ersten Etappe werden Mitarbeiter gekündigt und, wenn das nicht reicht, bleibt nur der Weg zum Konkursgericht. In der EU sind derzeit 13 Millionen arbeitslos gemeldet. Es werden leider sehr viel mehr werden.

Warum ist in der großen EU kein Politiker und kein Währungshüter in der Lage, vor die Bevölkerung zu treten und Klartext zu sprechen: Wir haben Geld produziert und verwendet, das durch keine Wirtschaftsleistung gedeckt war. Also müssen wir jetzt das Geld über die Inflation zurückzahlen. Wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, und das geht relativ rasch, dann herrschen wieder normale Verhältnisse. Wenn man die Inflation mit zusätzlichem, künstlichem Geld finanziert, wird sie nur immer schlimmer. Jetzt entspricht die Teuerung schon 11,5 Prozent und steigt weiter.

Die geschilderten Faktoren gefährden den Wert des Euro, der ohnehin schon kräftig abgewertet hat. 2021 erhielt man noch 1,18 Dollar für einen Euro, schon weit weg von den 1,40 Dollar, die man 2008 bekam. Jetzt liegt der Kurs bei etwas mehr als 1 Dollar. Das mag die Exporteure freuen. Auch den Tourismus, nicht zuletzt, weil aktuell so viele kauffreudige Amerikaner in Europa unterwegs sind wie schon lange nicht. Allerdings ist es eine getrübte Freude: Die Importe sind bei diesen Währungskursen teuer und heizen die Inflation an. Wenn der Euro-Kurs unter den Dollar sinkt, das war phasenweise in den vergangenen Monaten schon der Fall, dann hat dieser Effekt noch schlimmere Folgen.

Die Staaten können sich nicht mehr unter die Euro-Decke kuscheln

Für den Euro kündigen sich arge Stunden der Wahrheit an. Die Staaten haben in den vergangenen Jahren Geld nicht nur zu extrem niedrigen Zinsen bekommen. Sie mussten sich auch nicht um die Gunst der Anleger bemühen, weil die Europäische Zentralbank großzügig Milliarden übernahm. Diese Praxis geht nun zu Ende. Allerdings nicht zur Gänze. Wenn Anleihen, die die EZB im Portefeuille hat, getilgt werden, dann wird die Zentralbank andere Anleihen in gleicher Höhe wieder übernehmen. Zumindest für einige Zeit. Auf die Bremse steigt die Zentralbank allerdings bei zusätzlichen Finanzierungen. Nachdem der Geldbedarf aber weiter wächst, sind die Staaten gezwungen, sich an die Anleger zu wenden. Um diese zu überzeugen, wird man attraktive Konditionen bieten müssen, also hohe Zinsen zahlen.

Bei einigen Euro-Staaten besteht aber die Gefahr, dass ihre finanzielle Lage die Interessenten abschreckt und sie Anleihen nur schwer im Markt unterbringen können. Das gilt für die drei Krisenkandidaten Griechenland, Spanien und Italien in höchstem Maße, aber auch die wirtschaftliche Situation und die schon erreichte Verschuldung Frankreichs sind für Anleger nicht sehr überzeugend. In den vergangenen Jahren wurde versucht, das komplette Euroland und darüber hinaus die gesamte EU als Einheit darzustellen, um für alle eine hohe Bonität zu konstruieren. Dieser Weg wurde bei der Finanzierung des aktuellen 750-Milliarden-Programms zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise beschritten.

Das Rezept ist aber nicht unbeschränkt anwendbar, da es auch die wirtschaftlich stärkeren Länder, wie etwa Deutschland, letztlich überfordern und in den finanziellen Abgrund ziehen würde. Somit werden sich die schwachen Länder dem Markt stellen und die verlangten Konditionen bieten müssen und unter Umständen erfahren, dass nicht alle gewünschten Finanzierungen zu bekommen sind. Eine derartige Entwicklung straft immer Marktteilnehmer mit schlechter Bonität, egal ob es sich um Staaten, Unternehmer oder Private handelt. Es hätte auch den heilsamen Effekt, dass diese Länder gezwungen wären, ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen, ein Zwang, der durch die Einbettung in die „Euro- und EU-Familie“ bisher nicht zustande kam. Der für Griechenland ab 2010 künstlich von der EU, der EZB und dem Währungsfonds erzeugte Druck war bekanntlich nicht besonders erfolgreich.

Der Euro ist nicht mit der Notenpresse zu retten. Leistungen entscheiden.

Wenn allerdings auf den internationalen Kapitalmärkten Euro-Anleihen von Staaten nicht verkauft werden können, bricht in allen Euroländern geradezu eine Panik aus. Man sieht den Euro insgesamt gefährdet und erklärt, man müsse alles tun, um die maroden Staaten kapitalmarktfähig zu machen. Das war auch das Argument, mit dem die EZB unter Mario Draghi die gigantische Geldproduktion und die Übernahme von Staatsanleihen rechtfertigte. Diese Politik wirkte allerdings wie Morphium und somit sind immer noch die gleichen Kandidaten Griechenland, Spanien, Italien und letztlich auch Frankreich in Gefahr, auf dem Kapitalmarkt zu scheitern.

Wie gute Unternehmen bessere und schwache Unternehmen schlechtere Kreditkonditionen bekommen, so muss dies auch für Staaten gelten. Es ist noch kein Grund, den Untergang des Euro auszurufen, wenn Italien viel höhere Zinsen für Anleihen zahlt als Deutschland.

Und wenn in den betroffenen Ländern die Regierungen glauben, mit den früheren schwachen Währungen besser zu fahren, so kann man sie nicht durch eine ruinöse, künstliche Geldschwemme davon abhalten. Mit Überzeugungsarbeit sollte man zeigen können, dass nur eine harte Währung zum Erfolg führt, weil sie die Firmen zwingt, sich mit Qualität auf den Weltmärkten zu behaupten. Schwache Währungen, die zu Abwertungen einladen, um künstlich den Export zu stützen, ruinieren die Staaten.

Die Wurzel des Übels liegt in den unfinanzierbar großzügigen Sozialstaaten

Die Wurzel des Übels, der Ursprung der Misere liegt in der Neigung der meisten Politiker, die Wähler und Wählerinnen mit Geschenken zu verwöhnen, deren Finanzierung niemand erwirtschaftet. Auf diese Art sind in den meisten Staaten überzogene Sozialsysteme entstanden. Besonders schädlich sind Pensionssysteme, die gesunden und arbeitsfähigen Personen den Bezug von Renten über zwanzig Jahre und länger ermöglichen.

Wer diese Wohltaten kritisiert, wird vehement bekämpft, obwohl bei der Installierung der Systeme davon ausgegangen wurde, dass man etwa fünf Jahre in Rente ist. Nachdem die Sozialsysteme im Rahmen einer konstruktiven Politik nicht korrigiert werden, landen die betroffenen Staaten in ihrer Gesamtheit in der Krise, die alle Bereiche mit in den Abgrund zieht. Und letztlich werden auch die Renten gekürzt.

                                                                            ***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.


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