Politik

Grüne wollen Twitter unter Aufsicht der EU-Kommission stellen

Lesezeit: 2 min
22.12.2022 13:00  Aktualisiert: 22.12.2022 13:07
Als Twitter noch systematisch konservative Beiträge zensierte, war für die Grünen noch alles in Ordnung. Nun rufen sie nach Kontrolle durch die EU-Kommission.
Grüne wollen Twitter unter Aufsicht der EU-Kommission stellen
Twitter-Chef Elon Musk. (Foto: dpa)
Foto: Carina Johansen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aus der Bundesregierung werden Forderungen laut, Twitter in Europa unter direkte Aufsicht der EU-Kommission zu stellen. Damit solle ein angeblich "wettbewerbswidriges Verhalten" von Firmenchef Elon Musk unterbunden werden, teilte Sven Giegold, der für Wettbewerbspolitik im Bundeswirtschaftsministerium zuständige Staatssekretär, am Donnerstag mit.

Die Brüsseler Behörde müsse so schnell wie möglich eine Marktuntersuchung einleiten, so Giegold. Fast stündlich änderten sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen, es gebe Einschränkungen bei Verlinkungen und Sperrungen von Journalisten. Es gehe um ein Risiko für die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, so der Grünen-Politiker. Deswegen habe er die zuständigen EU-Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton schriftlich aufgefordert, Twitter unter direkte Aufsicht der EU-Kommission zu stellen.

Twitter hatte in den vergangenen Jahren massiv konservative Beiträge zensiert und sogar den US-Demokraten im Wahlkampf Bidens gegen Trump geholfen: Als die New York Post in den Besitz von Daten von Bidens Sohn Hunter gelangte, die hochbrisante Geschäftskontakte von Hunter Biden in die Ukraine und nach China belegten, wurde der Account der Post von Twitter gesperrt. Die peinlichen Veröffentlichungen zu den Geschäften Hunter Bidens wurden den Amerikanern in der Folge als angebliche russische Einflussnahme auf den Wahlkampf verkauft - eine Fake News, wie sich später herausstellte.

Seitdem Musk das Ruder bei Twitter übernommen hat, wurde diese Einseitigkeit der Twitterschen Zensurpolitik abgeschafft.

Lesen Sie dazu: Elon Musk: Demokratische Partei wurde von Extremisten gekapert

Den neuen DMA-Vorschriften der EU-Kommission zu digitalen Märkten zufolge übernimmt diese die Aufsicht über große Plattformen wie Facebook und Google. "Twitter ist jedoch noch nicht als marktbeherrschende digitale Plattform eingestuft, auch weil der Umsatz des Unternehmens noch zu gering ist", erklärte Giegold. "Trotzdem übt Twitter großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsfindung weltweit und auch in Europa aus." Die EU sollte daher die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um den Wettbewerb und die Meinungsfreiheit auf digitalen Plattformen zu schützen.

Musk hat jüngst erklärt, seinen Chefposten beim Kurznachrichtendienst wieder aufzugeben, sobald er einen Nachfolger gefunden hat. Einige Bereiche will er aber weiter lenken. Nach der 44-Milliarden-Dollar-Übernahme im Oktober entließ Musk den Vorstand und rund die Hälfte der Belegschaft.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik „Schattenflotte“ für russisches Öl wächst auf 600 Schiffe

Die „Schattenflotte“, die russisches Öl und Ölprodukte transportiert, ist auf 600 Schiffe angewachsen, berichtet einer der größten...

DWN
Politik
Politik Grundsteuer-Dilemma: Staat hält eigene Fristen nicht ein

Auch die zweite Frist zur Grundsteuererklärung ist verstrichen und Millionen Immobilienbesitzer haben keine Daten eingereicht. Genauso wie...

DWN
Politik
Politik An bestehendem Recht vorbei: Habeck will Windräder im Turbotempo ausbauen

Umweltverbände und die CDU Bundestagsfraktion erklären gegenüber DWN, was sie vom Vorhaben des Bundeswirtschaftsministers halten. Neben...

DWN
Finanzen
Finanzen Britischer Leitindex erreicht neues Rekordhoch

Der britische Aktienindex FTSE 100 ist seit Jahresbeginn um rund 6 Prozent gestiegen. Nun erreicht er ein neues Rekordhoch. Dies hat vor...

DWN
Politik
Politik USA können chinesischen Spionage-Ballon nicht abschießen

Die USA haben offiziell bei China protestiert, weil sie weit oben über dem amerikanischen Festland einen chinesischen Spionage-Ballon...

DWN
Politik
Politik Luftalarm in Kiew während Ukraine-Gipfel über EU-Beitritt

Die EU und die Ukraine verhandeln am Freitag in Kiew über den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Währenddessen wurde in der ukrainischen...

DWN
Deutschland
Deutschland Neuzulassungen von Elektroautos brechen ein

Die Förderprämien für Elektroautos sind gesunken und nun auch die Neuzulassungen. Ist die Verkaufsdelle also nur vorübergehend? Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bosch setzt auf China-Geschäft, weil der Westen schwächelt

Trotz aller Krisen konnte Bosch 2022 Umsatz und Gewinn steigern. Wegen der schwachen Konjunktur in Europa und den USA setzt das Unternehmen...