Die Entscheidung Frankreichs, Spähpanzer an die Ukraine zu liefern, befeuert in Deutschland die Debatte über zusätzliche militärische Hilfen. Mehrere Politiker der Ampel-Koalition forderten am Donnerstag weitere Schritte der Bundesregierung. Diese hielt sich zunächst bedeckt, signalisierte aber grundsätzlich Handlungsbereitschaft.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte bei einem Besuch in Norwegen, die Hilfen für die ukrainische Armee seien nach dem Angriff Russlands vergangenen Februar immer wieder angepasst worden. Es sei nun richtig, die Diskussion mit den westlichen Partnern zum Abschluss zu führen.
Frankreich will der Ukraine Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC liefern. Es wäre das erste Mal, dass im Westen hergestellte Panzer an die ukrainische Armee geliefert würden. Zur Anzahl und zum Liefertermin wurden keine Angaben gemacht. Ein Sprecher der Bundesregierung reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage, was daraus für die deutsche Regierung folge.
Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt aber zu. Der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sagte dem "Spiegel", es könne nun die nächste Stufe der Unterstützung abgestimmt werden. "Deutschland sollte die Initiative ergreifen, da weitere Lieferungen einen Vorlauf an Ausbildung und Aufbau von Versorgungsketten nach sich ziehen." Er erwarte, dass die französische Ankündigung mehr Bewegung in die deutsche Diskussion bringen werde.
Scholz hatte immer wieder deutlich gemacht, keine Alleingänge zu wollen und Lieferungen stets im Kreis der Nato-Partner abzusprechen.
SPD-Co-Chefin Saskia Esken schloss gegenüber RTL/ntv nach Angaben der Sender die Lieferung von Leopard-2-Panzern nicht aus: "Der Bundeskanzler ist dazu in engen Gesprächen mit den besonderen Partnern und Freunden und das wird auch weiterhin der Fall sein. Und dann werden wir entsprechende Entscheidungen auch treffen." Die Ukraine sei von Anfang an mit Waffenlieferungen unterstützt worden. Das werde auch künftig so sein.
Auch von den Grünen kamen Forderungen nach mehr Waffenlieferungen. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses, sagte der Funke-Mediengruppe, in mehr als zehn europäischen Ländern würden Leopard-2-Panzer genutzt, rund 2000 aktive Leopard 2 gebe es dort. "Nur zehn Prozent an die Ukraine geliefert, wären eine große Hilfe."
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte der Süddeutschen Zeitung, die Entscheidung Frankreichs sei gut. "Wir sollten der Ukraine zur Verfügung stellen, was machbar ist. Also auch Leopard und Marder aus Industriebeständen."
Ähnlich äußerte sich die FDP: "Wir sollten uns jetzt unbedingt auch in Bewegung setzen, um den Schützenpanzer Marder in die Ukraine zu verlegen und die Ausbildung dafür umgehend zu beginnen", so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).
Die USA erwägen Präsident Joe Biden zufolge, der Ukraine Schützenpanzer des Typs Bradley zur Verfügung zu stellen. "Ja", sagte Biden auf die Frage, ob das eine Option sei. Aus den USA hat die Ukraine bereits das Raketensystem HIMARS erhalten, das Luftabwehrsystem Patriot wurde in Aussicht gestellt. (Reuters)
