Politik

Deutsche Panzer für die Ukraine: Druck auf Kanzler Scholz wächst

Nachdem Frankreich Spähpanzer an die Ukraine liefern will, fordern nun Politiker aller Ampel-Parteien, dass auch Deutschland Panzer liefert.
05.01.2023 15:01
Aktualisiert: 05.01.2023 15:01
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Entscheidung Frankreichs, Spähpanzer an die Ukraine zu liefern, befeuert in Deutschland die Debatte über zusätzliche militärische Hilfen. Mehrere Politiker der Ampel-Koalition forderten am Donnerstag weitere Schritte der Bundesregierung. Diese hielt sich zunächst bedeckt, signalisierte aber grundsätzlich Handlungsbereitschaft.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte bei einem Besuch in Norwegen, die Hilfen für die ukrainische Armee seien nach dem Angriff Russlands vergangenen Februar immer wieder angepasst worden. Es sei nun richtig, die Diskussion mit den westlichen Partnern zum Abschluss zu führen.

Frankreich will der Ukraine Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC liefern. Es wäre das erste Mal, dass im Westen hergestellte Panzer an die ukrainische Armee geliefert würden. Zur Anzahl und zum Liefertermin wurden keine Angaben gemacht. Ein Sprecher der Bundesregierung reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage, was daraus für die deutsche Regierung folge.

Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt aber zu. Der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sagte dem "Spiegel", es könne nun die nächste Stufe der Unterstützung abgestimmt werden. "Deutschland sollte die Initiative ergreifen, da weitere Lieferungen einen Vorlauf an Ausbildung und Aufbau von Versorgungsketten nach sich ziehen." Er erwarte, dass die französische Ankündigung mehr Bewegung in die deutsche Diskussion bringen werde.

Scholz hatte immer wieder deutlich gemacht, keine Alleingänge zu wollen und Lieferungen stets im Kreis der Nato-Partner abzusprechen.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken schloss gegenüber RTL/ntv nach Angaben der Sender die Lieferung von Leopard-2-Panzern nicht aus: "Der Bundeskanzler ist dazu in engen Gesprächen mit den besonderen Partnern und Freunden und das wird auch weiterhin der Fall sein. Und dann werden wir entsprechende Entscheidungen auch treffen." Die Ukraine sei von Anfang an mit Waffenlieferungen unterstützt worden. Das werde auch künftig so sein.

Auch von den Grünen kamen Forderungen nach mehr Waffenlieferungen. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses, sagte der Funke-Mediengruppe, in mehr als zehn europäischen Ländern würden Leopard-2-Panzer genutzt, rund 2000 aktive Leopard 2 gebe es dort. "Nur zehn Prozent an die Ukraine geliefert, wären eine große Hilfe."

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte der Süddeutschen Zeitung, die Entscheidung Frankreichs sei gut. "Wir sollten der Ukraine zur Verfügung stellen, was machbar ist. Also auch Leopard und Marder aus Industriebeständen."

Ähnlich äußerte sich die FDP: "Wir sollten uns jetzt unbedingt auch in Bewegung setzen, um den Schützenpanzer Marder in die Ukraine zu verlegen und die Ausbildung dafür umgehend zu beginnen", so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Die USA erwägen Präsident Joe Biden zufolge, der Ukraine Schützenpanzer des Typs Bradley zur Verfügung zu stellen. "Ja", sagte Biden auf die Frage, ob das eine Option sei. Aus den USA hat die Ukraine bereits das Raketensystem HIMARS erhalten, das Luftabwehrsystem Patriot wurde in Aussicht gestellt. (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen US-Investoren strömen zu EARN Mining Cloud Mining und erzielen über 1.000 XRP pro Tag

Onchain-Daten zeigen, dass große Investoren bei einem XRP-Anstieg auf 3,10 US-Dollar Gewinne mitgenommen haben. Adressen mit Beständen...

DWN
Politik
Politik Finanzloch im Verkehrsetat: Länder warnen vor Baustopp
18.09.2025

Milliarden für Straßen und Schienen sind zwar eingeplant, doch sie reichen nicht aus. Länder und Bauindustrie schlagen Alarm, weil...

DWN
Politik
Politik Suwalki-Korridor: Europas Achillesferse zwischen NATO und Russland
18.09.2025

Der Suwalki-Korridor gilt als Achillesferse der NATO. Moskau und Minsk üben die Einnahme des Gebiets – Polen warnt, Deutschland blickt...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie: Milliarden gegen US-Dominanz
18.09.2025

SAP-Vorstand Thomas Saueressig gibt den Ton an: Mit einer Milliardenoffensive will er Europas digitale Selbstständigkeit sichern – von...

DWN
Politik
Politik Frankreich-Proteste: Hunderttausende gegen Sparpläne und Regierung
18.09.2025

Hunderttausende Menschen ziehen durch Frankreichs Straßen, Schulen und Bahnen stehen still. Die Wut über Macrons Personalentscheidungen...

DWN
Politik
Politik Draghi warnt: EU verliert geopolitische Bedeutung – welcher Reformplan für Europa dringend nötig ist
18.09.2025

Mario Draghi rechnet ab: Die EU habe ihre geopolitische Bedeutung überschätzt und sei heute schlecht gerüstet für die globalen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon fährt Investitionen in Deutschland hoch
18.09.2025

Amazon baut seine Dominanz in Deutschland massiv aus. Milliarden fließen in neue Standorte, Cloud-Infrastruktur und Künstliche...

DWN
Politik
Politik USA liefern wieder Waffen mit europäischem Geld
18.09.2025

Die USA nehmen Waffenlieferungen an die Ukraine wieder auf – doch diesmal zahlt Europa. Für Deutschland könnte das teuer und politisch...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt Deutschland: Käufer kehren zurück, Zinsen steigen
18.09.2025

Der deutsche Immobilienmarkt lebt wieder auf. Mehr Käufer greifen zu, doch steigende Bauzinsen bremsen die Euphorie. Während die...