Politik

Lauterbach stellt vorzeitiges Ende der Maskenpflicht in Aussicht

Gesundheitsminister Lauterbach sperrt sich nicht länger gegen ein früheres Ende der Maskenpflicht. Der Minister reagiert damit auf den Druck der FDP. Immer mehr Bundesländer haben die Maskenpflicht im Nahverkehr bereits wieder abgeschafft.
11.01.2023 15:48
Lesezeit: 2 min

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält ein vorzeitiges Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr und in Gesundheitseinrichtungen für möglich. „Es kann schon sein, dass wir die Maskenpflicht früher abschaffen“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. „Aber ich will mich da nicht auf ein Datum festlegen.“ Wichtig sei, die Lage sehr genau zu beobachten und dann zu bewerten. Derzeit sei es „noch zu früh“, so Lauterbach. „Wir haben noch volle Kliniken und Ausfall beim Personal.“

FDP drängt auf baldiges Ende der Maskenpflicht

Unter anderem die FDP drängt auf ein vorzeitiges Ende der Pflicht im Fernverkehr, für den der Bund zuständig ist. Nach geltendem Infektionsschutzgesetz sind hier noch bis 7. April FFP2-Masken vorgeschrieben. Die Bundesregierung könnte dies aber per einfacher Verordnung ändern.

„Von dieser Möglichkeit sollten wir jetzt Gebrauch machen“, hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Ende Dezember in einem Brief an Lauterbach gefordert. Dieser wiederum sagte nun dem „Stern“: „Herr Buschmann hat mich vermutlich telefonisch nicht erreicht und mir dann einen Brief geschrieben. Und offenbar ist der dann auch noch versehentlich an die Öffentlichkeit geraten.“ Er habe Buschmann „nicht schriftlich geantwortet“. Er und der Ministerkollege sprächen viel miteinander.

Bundesländer kippen Maskenpflicht im Nahverkehr

Über die Maskenpflicht im Nahverkehr können die Bundesländer selbst bestimmen. Immer mehr Länder kippen diese nun. Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sie bereits abgeschafft. Berlin, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wollen sie bis spätestens Anfang des kommenden Monats aufheben. Damit wird nun auch in nicht von der Union geführten Bundesländern die Pflicht zum Tragen einer Maske in Bus und Bahn aufgehoben.

Baden-Württemberg will wie andere Länder auch die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr abschaffen. Nach Plänen von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) soll die Pflicht vom 31. Januar an aufgehoben werden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch auf Nachfrage erfuhr. Damit entfällt eine der letzten großen Einschränkungen aus Zeiten der Corona-Pandemie. Der Vorschlag soll noch regierungsintern abgestimmt werden, gilt aber als unumstritten. Die derzeitige Corona-Verordnung ist noch bis zum 30. Januar gültig.

Deutsche Bahn begrüßt Abschaffung der Maskenpflicht

„Das ist ein konsequenter Schritt unseres stufenweisen Vorgehens in der Pandemiebewältigung“, sagte Lucha der dpa. „Nachdem wir Ende des vergangenen Jahres bereits die Isolationspflicht für Infizierte abgeschafft haben, gehen wir nun den nächsten Schritt.“

Vor diesem Hintergrund pocht die FDP in der Bundesregierung auch auf ein Ende der Tragepflicht in Fernzügen und Fernbussen – dafür ist der Bund zuständig. Nach geltendem Infektionsschutzgesetz sind hier noch bis zum 7. April FFP2-Masken vorgeschrieben. Die Bundesregierung könnte dies per einfacher Verordnung ändern.

Die Deutsche Bahn spricht sich für ein baldiges Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr „schon in den kommenden Wochen“ aus. „Wie im Luftverkehr sollten wir auch im Fernverkehr auf Freiwilligkeit setzen“, teilte der Konzern am Mittwoch auf Anfrage mit. „Ein Flickenteppich mit unterschiedlichsten Regelungen ist Fahrgästen und Mitarbeitenden immer schwerer zu vermitteln.“ Ähnlich hatte sich am Mittwoch auf der Fahrgastverband Pro Bahn geäußert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Aufwertung: Sind jetzt Firmengewinne in Gefahr?
04.07.2025

Der starke Euro wird für Europas Konzerne zur Falle: Umsätze schrumpfen, Margen brechen ein – besonders für Firmen mit US-Geschäft...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Facebook greift auf Ihre Fotos zu – viele merken es nicht
04.07.2025

Eine neue Funktion erlaubt Facebook, alle Fotos vom Handy hochzuladen. Die meisten Nutzer merken nicht, was sie wirklich akzeptieren. Wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Flat Capital-Aktie: Trotz Beteiligungen an OpenAI und SpaceX überbewertet?
04.07.2025

Flat Capital lockt mit Beteiligungen an OpenAI, SpaceX und Co. Doch die Risiken steigen, Insider warnen. Ist die Flat Capital-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromsteuersenkung: Wirtschaftsverbände kritisieren Merz für gebrochene Zusage
04.07.2025

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuersenkung sorgt für Aufruhr. Wirtschaftsverbände fühlen sich übergangen und werfen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Zölle auf EU-Weinbrand kommen nun doch – das sind die Folgen
04.07.2025

China erhebt neue Zölle auf EU-Weinbrand – und das mitten im Handelsstreit mit Brüssel. Betroffen sind vor allem französische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gaspreise steigen wieder: Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet
04.07.2025

Nach einem deutlichen Preisrückgang ziehen die europäischen Gaspreise wieder an. Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet –...