Die deutsche Politik der sogenannten Energiewende und die gegen russische Energieprodukte erlassenen Sanktionen haben verheerende Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den in den vergangenen Jahrzehnten erarbeiteten Wohlstand. Das Portal NAEB fasst die Wirkung der Energiewende folgendermaßen zusammen:
Mit der Energiewende beginnt ein systematisches Auswandern der Industrie. Die Strompreise steigen kräftig, denn der nicht planbare und stark schwankende Wind- und Sonnenstrom ist im Mittel 4-mal teurer als regelbarer Kraftwerkstrom (Ein Drittel „grüner“ Strom im Netz hat die Stromkosten verdoppelt). Steigende Umlagen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und Abgaben auf CO2-Emissionen, die jederzeit geändert werden können, machen eine berechenbare Energieplanung unmöglich.
Die Versorgungssicherheit leidet unter dem stark schwankenden Wind- und Solarstrom. Immer häufiger müssen energieintensive Anlagen bei Flauten vom Netz genommen werden. Bei Starkwind und Sonnenschein muss dagegen der überflüssige Strom entsorgt werden (negative Strompreise). Dieser Strom ist zweitklassig, denn er kann kein stabiles Stromnetz aufbauen und auf den Bedarf regeln. Um das deutlich zu machen, wird er zunehmend als Fakepower (Fake = Täuschung) bezeichnet. Die Regierung und die sie stützenden Parteien täuschen die Bürger mit der Aussage, Deutschland könne fast ausschließlich mit diesem „grünen“ Strom versorgt werden. (…)
Viele Geldinstitute setzen die politische Forderung um, keine „klimaschädlichen“ Industrien zu finanzieren. Dazu gehören an erster Stelle Firmen, die Kohle, Erdgas und Erdöl fördern und verbrauchen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock, dem größten Finanzkonzern der Welt (Wikipedia), der sich dem „Klimaschutz“ offiziell widmet. Diese Finanzpolitik führt inzwischen zu einer Verknappung und Verteuerung der fossilen Brennstoffe, weil Kapital fehlt, um neue Vorkommen aufzuschließen. Merz hält diese Linie ein. Er hat inzwischen die CDU zur Energiewende für den „Klimaschutz“ verpflichtet. Damit gibt es außer der AfD keine Partei im Bundestag, die die Energiewende und ihre Folgen kritisch bewertet.
Die Energiewende kann nur mit Subventionen und immer mehr staatlichen Regulierungen durchgesetzt werden. Der freie Markt wird so zunehmend außer Kraft gesetzt. Doch das gelingt nur kurzzeitig. Wird die Förderung von fossilen Brennstoffen nicht mehr von Banken finanziert, kommt es zur Verknappung und Preisanstiegen, bis aus den steigenden Gewinnen die Förderung wieder mit eigenen Mitteln vergrößert werden kann. Geschichte und Erfahrung zeigen, kurzfristig kann der freie Markt behindert werden. Längerfristig setzt er sich immer wieder durch.
Verstärkt wird die Wirkung der Energiewende durch die Sanktionen, weil günstigere russische Energie durch teurere Energie aus Übersee ersetzt werden muss.
DIHK: Wirtschaft verliert Vertrauen in die Politik
Die deutsche Industrie verliert einem Thesenpapier des DIHK zufolge zunehmend das Vertrauen in den Staat. Die klassischen Standortvorteile Deutschlands gingen immer mehr verloren. Dazu zählten verlässliche und transparente Behörden, sichere Energieversorgung, gute Bildung, ausreichende Fachkräfte sowie gute Verkehrsinfrastruktur.
Der DIHK forderte von der Koalition zeitnahe Gegenmaßnahmen. Bürokratische Vorschriften und Auflagen müssten gestrichen werden. Verwaltungsverfahren sollten mit verbindlichen Start- und Endterminen versehen werden. Eingereichte Anträge, die in diesem Zeitraum durch Versäumnisse der Behörden nicht beschieden werden, würden automatisch als genehmigt gelten.
Arbeitgeberpräsident: „Werden Wohlstand nicht halten können“
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Lage der Unternehmen in Deutschland mit Blick auf die steigenden Energiekosten als kritisch eingeschätzt. Viele Unternehmen sähen ihre Existenz in Gefahr und meldeten zum Teil bereits Insolvenz an. Neben der Krise befänden wir uns mitten in einem Strukturwandel.
Deutschland sei im internationalen Standortwettbewerb mittlerweile weit zurückgefallen. Wir würden den Wohlstand, an den wir uns in Deutschland gewöhnt haben, nicht halten können. Zudem würde bis 2030 die Zahl der Erwerbstätigen um circa 5 Millionen sinken. Der Staat würde entsprechend weniger Steuern und Beitragseinnahmen zur Verfügung haben.
KfW warnt vor Ära schrumpfenden Wohlstands
Die staatliche Förderbank KfW warnt vor einer wirtschaftlichen Zeitenwende in Deutschland. Laut einer KfW-Analyse bröckele das Fundament für weiteres Wohlstandswachstum. Hintergründe seien demnach der Rückgang des Fachkräfteangebots als auch die schwache Produktivitätsentwicklung in den Unternehmen. Sofern sich daran nichts änderte, drohte in Deutschland in dieser Dekade anhaltend stagnierender oder schleichend schrumpfender Wohlstand. Es seien zunehmende Konflikte um eine Verteilung und eine verstärkte Konkurrenz um die Nutzung von knappen Ressourcen zu erwarten.
Die KfW-Experten schlugen drei Maßnahmen vor, um die Probleme zu lösen. Menschen in Deutschland in Arbeit bringen, mehr Zuwanderer ins Land locken und die Arbeitsproduktivität steigern. Keine dieser Stellschrauben allein könnte das Problem lösen.
Im Hellmeyer Report wird zu den Warnungen der KfW kommentiert: „Das Risiko ist seitens der KfW erkannt, aber nur partiell thematisiert. Das ‚heiße‘ Thema wurde nämlich nicht adressiert. Es geht um den Investitionsstandort und dessen Konkurrenzfähigkeit. Wir leben in einem energetischen Zeitalter. Ohne Energie geht nichts. Energie (Versorgungssicherheit und Preislichkeit) und Produktivität sind miteinander korreliert. Positiv ist, dass die von zu wenigen Köpfen bereits vor Monaten adressierten Risikothemen nun auch von diversen anderen Seiten des Wirtschaftsestablishments aufgenommen werden.“
Wie „Roulette spielen“
Wirtschaftsverbände sehen keinen Grund zur Entwarnung in der Energiepreiskrise. Die Preissprünge hätten weitreichende Folgen, der Standort Deutschland gerate immer mehr ins Hintertreffen, sagte Christoph René Holler, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Keramische Industrie, am Montag bei einer Veranstaltung des „Bündnisses faire Energiewende“. Es könne zu weiteren Werkschließungen kommen.
Holler beklagte die umfangreichen Vorgaben für Firmen bei den Energiepreisbremsen. Helen Fürst, Geschäftsführerin eines Familienunternehmens und Präsidentin des Gesamtverbandes der Kunststoffverarbeitenden Industrie, sagte, die Unsicherheit mache vielen Firmen am meisten zu schaffen. Niemand könne sagen, ob die Preisbremsen greifen würden. Das sei wie „Roulette spielen“. Holler forderte die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene zu einer Änderung des Beihilferahmens einzusetzen. Es brauche außerdem einen Industriestrompreis und einen „Industrie-Fahrplan“ der Regierung.
Im „Bündnis faire Energiewende“ haben sich nach Branchenangaben rund 10 000 Unternehmen mit rund einer Million Beschäftigten zusammengeschlossen.
Finanzaufsicht: Risiko für Kreditausfälle gestiegen
Die Finanzaufsicht Bafin mahnt Banken zu ausreichend Vorsorge angesichts zunehmender Risiken. „Fakt ist: Das Risiko für Insolvenzen ist gestiegen - und damit auch die Gefahr, dass Kredite an deutsche Unternehmen ausfallen. Vor allem Kredite an den Mittelstand und energieintensive Unternehmen“, sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mark Branson, am Montag in Frankfurt.
„Darauf müssen die Banken vorbereitet sein. Die aktuelle Risikovorsorge ist niedrig. Allerdings fordern Institute zunehmend höhere Risikoprämien und höhere Sicherheiten von ihren Kunden. Die Bafin wird genau prüfen, ob das reicht“, führte Branson aus.
In der Corona-Pandemie war die befürchtete Welle von Firmenpleiten in Deutschland ausgeblieben. Auch im vergangenen Jahr stiegen die Insolvenzen dank staatlicher Milliardenhilfen nur moderat. Viele Banken hatten daher ihre Vorsorge für mögliche Rückschläge zurückgefahren.
Man könnte fast den Eindruck gewinnen, die deutsche Wirtschaft und die Banken seien gegen Kreditausfälle immun, sagte Branson: „Ohne die entsprechenden Aufputschmittel - staatliche Hilfen und die damals noch niedrigen Zinsen - wäre das unmöglich gewesen.“ Nun kühle sich wahrscheinlich die Konjunktur ab, Umsätze könnten wegbrechen und bestimmte Branchen in Schwierigkeiten geraten, sagte der Bafin-Präsident.
