US-Finanzministerin Janet Yellen und einige ihrer engsten Mitarbeiter in den Bereichen internationale Angelegenheiten und Sanktionen trafen sich diese Woche mit hochrangigen südafrikanischen Beamten, darunter auch Präsident Cyril Ramaphosa. Zuvor hatten US-Beamte Bedenken wegen der engen Beziehungen der südafrikanischen Regierung zu Moskau geäußert.
Für die US-Delegation war es die letzte Station auf ihrer Reise in drei Länder Afrikas. Zeitgleich hielten sich auch hochrangige Außenpolitiker aus Russland und aus der Europäischen Union zu Besuch in Südafrika auf, der am weitesten entwickelten Volkswirtschaft Afrikas, die seit 2010 dem Staatenbündnis BRICS angehört.
Im Dezember wurde ein russisches Handelsschiff, gegen das die USA Sanktionen verhängt hatten, weil seine Eigner angeblich Waffen für den Kreml transportieren, bei der Anlieferung und Verladung von Fracht auf einem südafrikanischen Marinestützpunkt gesichtet. US-Beamte haben auch Pläne des südafrikanischen Militärs kritisiert, im nächsten Monat eine gemeinsame Marineübung mit Russland und China abzuhalten.
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Yellen sagte am Freitag, dass sie die südafrikanischen Beamten bei ihren Treffen aufgefordert habe, die US-Sanktionen einzuhalten, eine Botschaft, die sie zuvor auch in Sambia und im Senegal übermitteln musste. "Meine Hauptbotschaft ist, dass wir die Sanktionen, die wir als Reaktion auf den brutalen Einmarsch in der Ukraine gegen Russland verhängt haben, sehr ernst nehmen", zitiert sie das Wall Street Journal.
"Auf Verstöße gegen diese Sanktionen durch lokale Unternehmen oder Regierungen würden wir schnell und hart reagieren, und wir drängen natürlich darauf, dass diese Sanktionen eingehalten werden. Das ist die Diskussion, die ich hier geführt habe", sagte die US-Finanzministerin bei einer Tour durch Südafrikas Kohlebergbauregion.
USA wägt ab: Strafen oder Charme
Beamte des US-Finanzministeriums lehnten es ab, konkrete Fälle zu nennen, in denen Südafrika möglicherweise gegen US-Sanktionen verstoßen hat und welche Strafen möglicherweise drohen. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine haben die USA und ihre Verbündeten weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt.
Die Sanktionen richten sich primär gegen den russischen Staat, gegen Oligarchen und gegen Unternehmen, die mit dem Kreml verbunden sind. Doch nach US-Recht kann das Finanzministerium außerdem sogenannte Sekundärsanktionen gegen Regierungen, Personen oder Unternehmen verhängen, die mit sanktionierten russischen Einrichtungen zusammenarbeiten.
Die Frage, wie aggressiv die USA die Sanktionen gegen Russland weltweit durchsetzen will, ist für die US-Beamten eine schwierige diplomatische Frage. Denn sie versuchen eigentlich, ihre Beziehungen zu Ländern wie Südafrika zu stärken, die erklärt haben, in der eskalierenden Konfrontation zwischen Russland und dem Westen nicht Partei zu ergreifen.
Die Reise von Finanzministerin Yellen ist Teil einer breit angelegten Charmeoffensive zur Wiederbelebung der Beziehungen zu Afrika. Südafrika ist das einzige afrikanische Mitglied der G-20. Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) unterhält jedoch enge Beziehungen zu Russland, die auf Moskaus Unterstützung für den Kampf des ANC gegen die Herrschaft der weißen Minderheit zurückgehen.
Zeitgleich Treffen mit Russland
Nach einem Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Montag wies Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor Kritik zurück, ihre Regierung würde Russland wegen des Ukraine-Kriegs nicht kritisieren. Sie wiederholte ihre Forderung nach Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. Die im Februar geplante Marineübung sei Teil der "natürlichen Kraft der Beziehungen" zwischen befreundeten Ländern.
Yellen betonte hingegen die Vorteile eines engen Bündnisses mit Washington. Während einer Rede in einer Ford-Fabrik in Pretoria am Donnerstag sagte die Finanzminsterin, dass die USA hofften, mehr Handel mit befreundeten Nationen zu treiben, als Teil ihres Vorstoßes für das so genannte "Friendshoring", um die Lieferketten weg von China zu diversifizieren.
"Lassen Sie es mich deutlich sagen: Wir zählen Südafrika zu unseren Freunden", sagte sie. Nach einem Besuch in einem Wildtierreservat unterzeichnete sie außerdem ein neues Abkommen mit Südafrika zur Bekämpfung der Wilderei, indem der Austausch von Finanzinformationen zwischen den beiden Ländern verstärkt wird.
US-Beamte betonten, dass sie die afrikanischen Länder nicht vor die Wahl stellen, ob sie mit den USA oder ihren Rivalen zusammenarbeiten wollen. Yellen hingegen machte Russlands Angriff auf die Ukraine für die Verschlimmerung der Ernährungsunsicherheit in Afrika verantwortlich. Doch nach Ansicht afrikanischer Beamter hat sich die Ernährungslage als Folge der US-Sanktionen noch verschärft.
Yellen argumentierte auch, dass der vom Westen eingeführte Preisdeckel auf russische Ölprodukte den afrikanischen Ländern zugute komme, da sie die Weltmarktpreise niedrig halte. Diese Maßnahme könnte den 17 größten afrikanischen Netto-Ölimporteuren jährliche Einsparungen in Höhe von rund 6 Milliarden Dollar bringen, sagte Yellen am Dienstag im ländlichen Sambia.
