Sollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am kommenden Freitag ihre Bereitschaft zur Spitzenkandidatur für die SPD bei der Landtagswahl in Hessen erklären, müsste sie aus Sicht der Union ihr Amt niederlegen. "In diesen herausfordernden Zeiten, wo in Europa Krieg herrscht, wo die Sicherheitsbehörden mit Reichsbürgern, Rechtsextremisten und vereitelten Terroranschlägen alle Hände voll zu tun haben, wäre es unverantwortlich neben einem Wahlkampf auch das Innenministerium führen zu wollen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Dienstag. "Deshalb fordere ich sie, wenn sie Spitzenkandidatin wird, zum Rücktritt auf", fügte er hinzu.
Die Süddeutsche Zeitung hatte am Montag berichtet, Faeser werde auch im Fall einer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen erst einmal Bundesinnenministerin bleiben. Darauf habe sie sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigt. An diesem Freitag soll sich Faeser, die auch hessische SPD-Vorsitzende ist, bei einer SPD-Veranstaltung zu ihren Plänen erklären - also auch zu einer möglichen Spitzenkandidatur zur Landtagswahl am 8. Oktober. Kanzleramt und Bundesinnenministerium wollten den Bericht nicht kommentieren.
Das Bundesinnenministerium sei für Faeser zwar auf der einen Seite, "eine Plattform, die sie nutzt", um ihre Bekanntheit zu steigern, sagte Throm. Die SPD-Politikerin stehe durch das Amt aber auch in der Kritik, "da Deutschland in Migrationsfragen jetzt innerhalb der Europäischen Union isoliert ist".
Dass Faeser nach der Messerattacke in einem Zug in Schleswig-Holstein die Frage gestellt habe, warum sich der palästinensische Täter, der zwei Jugendliche massakrierte, noch in Deutschland aufgehalten habe, obgleich das ihrem Ministerium unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Entscheidung über den Schutzstatus des Mannes die Verantwortung trage, sei zudem "mehr als scheinheilig" gewesen.
Die Christdemokraten gehen in Hessen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen. Für die derzeit mitregierenden Grünen kandidiert Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, sagt, aus seiner Sicht sei es „fast nicht zu schaffen, diese beiden Aufgaben parallel auszuüben.“ Zwar wäre Faeser nicht die erste Politikerin, die aus einem Bundesministerium in den Landtagswahlkampf startet, allerdings stünden gerade im Bundesinnenministerium aktuell viele große Aufgaben an - unter anderem im Bevölkerungsschutz.
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), das Bundesinnenministerium sei „keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten.“ Doch es gibt auch führende FDP-Politiker, die Faeser zutrauen, dass sie beides unter einen Hut bekommt.
