Politik

Faeser will in Hessen an die Macht - Union fordert Rücktritt

Innenministerin Nancy Faeser will offenbar Ministerpräsidentin von Hessen werden, aber auch weiterhin in der Bundespolitik bleiben.
31.01.2023 14:00
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Sollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am kommenden Freitag ihre Bereitschaft zur Spitzenkandidatur für die SPD bei der Landtagswahl in Hessen erklären, müsste sie aus Sicht der Union ihr Amt niederlegen. "In diesen herausfordernden Zeiten, wo in Europa Krieg herrscht, wo die Sicherheitsbehörden mit Reichsbürgern, Rechtsextremisten und vereitelten Terroranschlägen alle Hände voll zu tun haben, wäre es unverantwortlich neben einem Wahlkampf auch das Innenministerium führen zu wollen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Dienstag. "Deshalb fordere ich sie, wenn sie Spitzenkandidatin wird, zum Rücktritt auf", fügte er hinzu.

Die Süddeutsche Zeitung hatte am Montag berichtet, Faeser werde auch im Fall einer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen erst einmal Bundesinnenministerin bleiben. Darauf habe sie sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigt. An diesem Freitag soll sich Faeser, die auch hessische SPD-Vorsitzende ist, bei einer SPD-Veranstaltung zu ihren Plänen erklären - also auch zu einer möglichen Spitzenkandidatur zur Landtagswahl am 8. Oktober. Kanzleramt und Bundesinnenministerium wollten den Bericht nicht kommentieren.

Das Bundesinnenministerium sei für Faeser zwar auf der einen Seite, "eine Plattform, die sie nutzt", um ihre Bekanntheit zu steigern, sagte Throm. Die SPD-Politikerin stehe durch das Amt aber auch in der Kritik, "da Deutschland in Migrationsfragen jetzt innerhalb der Europäischen Union isoliert ist".

Dass Faeser nach der Messerattacke in einem Zug in Schleswig-Holstein die Frage gestellt habe, warum sich der palästinensische Täter, der zwei Jugendliche massakrierte, noch in Deutschland aufgehalten habe, obgleich das ihrem Ministerium unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Entscheidung über den Schutzstatus des Mannes die Verantwortung trage, sei zudem "mehr als scheinheilig" gewesen.

Die Christdemokraten gehen in Hessen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen. Für die derzeit mitregierenden Grünen kandidiert Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

Der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, sagt, aus seiner Sicht sei es „fast nicht zu schaffen, diese beiden Aufgaben parallel auszuüben.“ Zwar wäre Faeser nicht die erste Politikerin, die aus einem Bundesministerium in den Landtagswahlkampf startet, allerdings stünden gerade im Bundesinnenministerium aktuell viele große Aufgaben an - unter anderem im Bevölkerungsschutz.

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), das Bundesinnenministerium sei „keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten.“ Doch es gibt auch führende FDP-Politiker, die Faeser zutrauen, dass sie beides unter einen Hut bekommt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik US-Juristin warnt: Trump bedroht die Meinungsfreiheit in nie dagewesenem Ausmaß
19.10.2025

Die US-Juristin Nadine Strossen warnt vor einer beispiellosen Bedrohung der Meinungsfreiheit unter Donald Trump. Der Ex-Präsident greife...

DWN
Technologie
Technologie Elektroschrott: Europa sitzt auf Millionen Tonnen wertvoller Rohstoffe
19.10.2025

Europa produziert jährlich über 10 Millionen Tonnen Elektroschrott – doch der Großteil bleibt ungenutzt. In alten Handys, Laptops und...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold, Anleihen, Tagesgeld: Wo Ihr Geld heute noch sicher ist und Rendite bringt
19.10.2025

Krisen, Kriege, Inflation: Die großen Verwerfungen unserer Zeit beeinflussen auch Investitionspläne. Während Kleinanleger auf Tagesgeld...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktivrente: Warum der steuerfreie Zuverdienst problematisch ist
19.10.2025

Die Regierung will Rentner zum Weiterarbeiten motivieren und einen steuerfreien Zuverdienst ermöglichen – bis zu 2.000 Euro pro Monat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Halbleitermarkt im Blick: Chinesische Investoren nach Nexperia-Fall im Fokus
19.10.2025

Die Kontrolle über strategisch wichtige Unternehmen in Europa gewinnt angesichts der Spannungen zwischen China und den USA an Bedeutung....

DWN
Technologie
Technologie Sex mit der KI? ChatGPT soll Erotik-Funktion erhalten
19.10.2025

Sexy ChatGPT? Laut dem Chef der Entwicklerfirma OpenAI soll der Chatbot bis Jahresende auch Erotik anbieten. Details sind noch unklar.

DWN
Technologie
Technologie Cybersecurity: Was Firmen jetzt tun müssen, um den Cyberkrieg zu überleben
19.10.2025

Die digitale Kriegsführung ist längst Realität, doch viele Unternehmen verkennen das Ausmaß der Bedrohung. Zwischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft JPMorgan-Chef Dimon warnt: Die Party an den US-Börsen ist vorbei – jetzt zählen Waffen statt Aktien
18.10.2025

JPMorgan-Chef Jamie Dimon zeichnet ein düsteres Bild der Weltwirtschaft: Er warnt vor einer harten Marktkorrektur, kritisiert die Politik...