Politik

Nach Brandbrief der Landkreise: Faeser plant Migrationsgipfel noch im Februar

Nach einem Brandbrief von Landkreisen und Gemeinden angesichts der angespannten Migrationslage kündigt Innenministerin Faeser einen Migrationsgipfel an. Die SPD schlägt derweil Prämien für Privathaushalte vor, die Flüchtlinge aufnehmen.
06.02.2023 16:30
Lesezeit: 2 min

Angesichts zunehmender Klagen von Gemeinden und Landkreisen über die hohe Zahl an Flüchtlingen plant Innenministerin Nancy Faeser noch im Februar einen Migrationsgipfel. Das kündigte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin an.

SPD fordert Prämien für private Flüchtlingsaufnahme

Die Grünen und der Deutsche Landkreistag warfen der SPD-Politikerin vor, die bloße Ankündigung sei nicht genug. Die Union forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf sich einzuschalten. Aus der SPD kam der Vorschlag einer finanziellen Unterstützung für private Haushalte, die Flüchtlinge bei sich aufnehmen. „Das entlastet die Kommunen und hilft unbürokratisch denen, die jetzt unsere Unterstützung brauchen“, sagte SPD-Innenpolitikerin Elisabeth Kaiser der Nachrichtenagentur Reuters.

Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour forderte klare Maßnahmen zur Unterstützung von Flüchtlingen und Kommunen. Zum geplanten Migrationsgipfel sagte er: „Das ist sicher nicht falsch. Aber das reicht nicht.“ Es gebe Handlungsdruck. Erforderlich seien mehr Koordination bei der Verteilung der ankommenden Flüchtlinge, deutlich mehr Wohnraum und ein verstärktes Angebot von Integrationsmaßnahmen wie etwa bei Sprachkursen.

„Die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft“

Der Deutsche Landkreistag nannte Faesers Ankündigung völlig unzureichend und forderte Unterstützung aus dem Kanzleramt. „Wir haben seit 2014 etwa 1,4 Millionen Asylbewerber und zuletzt über eine Million ukrainische Geflüchtete aufgenommen, untergebracht und betreut“, erklärte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager. „Die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft, und das erforderliche Geld dazu fehlt auch.“

Die Innenministerin habe bei ihrem einzigen Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden am 13. Oktober 2022 verdeutlicht, dass sie keine Zuständigkeit in Finanzfragen habe. „Es ist auch deswegen höchste Zeit für ein Gespräch mit dem Bundeskanzler“, forderte Sager. Es gehe auch um die Übernahme von Wohn- und Gesundheitskosten, Bauen und mehr.

Kritik kam auch aus der Union. „Immerhin erkennt die Bundesregierung die Probleme der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mittlerweile an“, sagte André Berghegger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Unions-Fraktion. Die Kommunen bräuchten aber kein „Gipfelchen“, sondern „endlich einen richtigen Gipfel beim Bundeskanzler“.

Wo der Staat versagt, sollen wieder Private einspringen

Scholz wird an dem Gipfel aber nicht teilnehmen, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Dafür ist Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mit dabei, weil es auch um Fragen der Unterkunft gehen soll. Mit Blick auf die fehlenden Wohnungen in Großstädten verwies eine Sprecherin des Bauministeriums darauf, dass es in ländlichen Gegenden einen Leerstand von rund 1,6 Millionen Wohnungen gebe, vor allem im Osten. Laut Innenministerium sind mittlerweile 1,05 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gekommen, dazu 244.000 Asylbewerber im Jahr 2022.

Der Staat müsse seine Handlungsfähigkeit unabhängig von der Herkunft der Flüchtlinge beweisen, forderte die Innenpolitikerin Kaiser von der Parlamentarischen Linken der SPD. „Deswegen schlagen wir eine unbürokratische monatliche Helfer-Prämie an Privathaushalte vor, die Geflüchtete bei sich unterbringen“, sagte Kaiser.

„Das entlastet die Kommunen und hilft unbürokratisch denen, die jetzt unsere Unterstützung brauchen.“ Schnellstmöglich werde zudem „eine europäische Koalition der Willigen für eine europäische Helfer-Prämie“ angestrebt, ergänzte Kaiser. Die PL ist ein Zusammenschluss linker SPD-Abgeordneter im Bundestag und die größte Abgeordnetengruppe innerhalb der Bundestagsfraktion.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutz-Aktie bricht ein: Neue Großaktionäre und FFG-Deal verändern den Konzern
18.11.2026

Deutz wächst kräftig und verstärkt mit der Übernahme des Rüstungsunternehmens FFG sein Verteidigungsgeschäft. Gleichzeitig zeigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Industrie mit mehr Aufträgen: Auto- und Maschinenbau treiben Wachstum
18.11.2026

Die Auftragsbücher der deutschen Industrie füllen sich wieder stärker. Vor allem der Auto- und Maschinenbau sorgen für Zuwächse. Im...

DWN
Politik
Politik Xi und Putin zeigen Geschlossenheit vor historischem Treffen mit Trump
18.11.2026

Vor dem geplanten Dreiergipfel mit US-Präsident Donald Trump demonstrieren China und Russland demonstrativ Nähe. Xi Jinping und Wladimir...

DWN
Politik
Politik Stromsteuer sinkt 2027: Auch Spritpreisdeckel soll kommen
18.11.2026

Union und SPD haben sich auf Entlastungen bei Strom und Kraftstoffen verständigt. Die Stromsteuer soll 2027 für alle Verbraucher sinken,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Jobabbau in Deutschland hält an: Industrie besonders betroffen
18.11.2026

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland geht weiter zurück. Besonders stark ist der Beschäftigungsabbau in der Industrie, während...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungsbau bekommt Rückschlag: Baugenehmigungen brechen ein
18.11.2026

Nach den deutlichen Zuwächsen der vergangenen Monate verliert der Wohnungsbau wieder an Schwung. Im September sank die Zahl der...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Rutsch unter 3.800 Dollar verschärft Druck – Fed-Protokoll steht an
18.11.2026

Der Goldpreis fällt am Mittwochmorgen erneut deutlich. Nach der Erholung zu Wochenbeginn notiert das gelbe Edelmetall nun unter einer...

DWN
Panorama
Panorama "Würdevoll absteigen": Zehn Vorschläge zur Neuorientierung des Westens
18.11.2026

Der Westen verliert seinen jahrhundertelangen Führungsanspruch – und Politikwissenschaftler Daniel Marwecki fordert, diese Realität...