Politik

Nach Brandbrief der Landkreise: Faeser plant Migrationsgipfel noch im Februar

Nach einem Brandbrief von Landkreisen und Gemeinden angesichts der angespannten Migrationslage kündigt Innenministerin Faeser einen Migrationsgipfel an. Die SPD schlägt derweil Prämien für Privathaushalte vor, die Flüchtlinge aufnehmen.
06.02.2023 16:30
Lesezeit: 2 min

Angesichts zunehmender Klagen von Gemeinden und Landkreisen über die hohe Zahl an Flüchtlingen plant Innenministerin Nancy Faeser noch im Februar einen Migrationsgipfel. Das kündigte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin an.

SPD fordert Prämien für private Flüchtlingsaufnahme

Die Grünen und der Deutsche Landkreistag warfen der SPD-Politikerin vor, die bloße Ankündigung sei nicht genug. Die Union forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf sich einzuschalten. Aus der SPD kam der Vorschlag einer finanziellen Unterstützung für private Haushalte, die Flüchtlinge bei sich aufnehmen. „Das entlastet die Kommunen und hilft unbürokratisch denen, die jetzt unsere Unterstützung brauchen“, sagte SPD-Innenpolitikerin Elisabeth Kaiser der Nachrichtenagentur Reuters.

Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour forderte klare Maßnahmen zur Unterstützung von Flüchtlingen und Kommunen. Zum geplanten Migrationsgipfel sagte er: „Das ist sicher nicht falsch. Aber das reicht nicht.“ Es gebe Handlungsdruck. Erforderlich seien mehr Koordination bei der Verteilung der ankommenden Flüchtlinge, deutlich mehr Wohnraum und ein verstärktes Angebot von Integrationsmaßnahmen wie etwa bei Sprachkursen.

„Die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft“

Der Deutsche Landkreistag nannte Faesers Ankündigung völlig unzureichend und forderte Unterstützung aus dem Kanzleramt. „Wir haben seit 2014 etwa 1,4 Millionen Asylbewerber und zuletzt über eine Million ukrainische Geflüchtete aufgenommen, untergebracht und betreut“, erklärte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager. „Die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft, und das erforderliche Geld dazu fehlt auch.“

Die Innenministerin habe bei ihrem einzigen Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden am 13. Oktober 2022 verdeutlicht, dass sie keine Zuständigkeit in Finanzfragen habe. „Es ist auch deswegen höchste Zeit für ein Gespräch mit dem Bundeskanzler“, forderte Sager. Es gehe auch um die Übernahme von Wohn- und Gesundheitskosten, Bauen und mehr.

Kritik kam auch aus der Union. „Immerhin erkennt die Bundesregierung die Probleme der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mittlerweile an“, sagte André Berghegger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Unions-Fraktion. Die Kommunen bräuchten aber kein „Gipfelchen“, sondern „endlich einen richtigen Gipfel beim Bundeskanzler“.

Wo der Staat versagt, sollen wieder Private einspringen

Scholz wird an dem Gipfel aber nicht teilnehmen, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Dafür ist Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mit dabei, weil es auch um Fragen der Unterkunft gehen soll. Mit Blick auf die fehlenden Wohnungen in Großstädten verwies eine Sprecherin des Bauministeriums darauf, dass es in ländlichen Gegenden einen Leerstand von rund 1,6 Millionen Wohnungen gebe, vor allem im Osten. Laut Innenministerium sind mittlerweile 1,05 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gekommen, dazu 244.000 Asylbewerber im Jahr 2022.

Der Staat müsse seine Handlungsfähigkeit unabhängig von der Herkunft der Flüchtlinge beweisen, forderte die Innenpolitikerin Kaiser von der Parlamentarischen Linken der SPD. „Deswegen schlagen wir eine unbürokratische monatliche Helfer-Prämie an Privathaushalte vor, die Geflüchtete bei sich unterbringen“, sagte Kaiser.

„Das entlastet die Kommunen und hilft unbürokratisch denen, die jetzt unsere Unterstützung brauchen.“ Schnellstmöglich werde zudem „eine europäische Koalition der Willigen für eine europäische Helfer-Prämie“ angestrebt, ergänzte Kaiser. Die PL ist ein Zusammenschluss linker SPD-Abgeordneter im Bundestag und die größte Abgeordnetengruppe innerhalb der Bundestagsfraktion.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der offene Konflikt zwischen Big Tech und der EU eskaliert
24.04.2025

Meta hat den diplomatischen Kurs verlassen und mit scharfen Vorwürfen auf die jüngsten Strafen der EU-Kommission reagiert. Der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lego rüstet auf: Wie der Spielzeugriese mit Industrie 4.0 zum globalen Produktionsvorbild werden will
24.04.2025

Mit KI, Robotik und strategischer Fertigung wird Lego zum heimlichen Vorbild europäischer Industrie – und setzt neue Standards in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Drittes Jahr in Folge kein Wachstum – Habeck senkt Prognose
24.04.2025

Ein drittes Jahr ohne Wachstum, eine düstere Prognose und ein scheidender Minister, der den Stillstand verwaltet: Robert Habeck...

DWN
Politik
Politik Europa sitzt auf russischem Milliardenvermögen – doch es gibt ein Problem
24.04.2025

Europa sitzt auf eingefrorenem russischen Vermögen im Wert von 260 Milliarden Euro – ein gewaltiger Betrag, der den Wiederaufbau der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Geschäftsklima: Deutsche Unternehmen trotzen globalen Risiken
24.04.2025

Während weltweit wirtschaftliche Sorgen zunehmen, überrascht der Ifo-Index mit einem leichten Plus. Doch der Aufschwung ist fragil: Zwar...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktive ETFs: Wie US-Finanzriesen Europa erobern und was das für Anleger heißt
24.04.2025

Amerikanische Vermögensverwalter drängen verstärkt auf den europäischen Markt für aktiv gemanagte ETFs, da hier im Vergleich zu den...

DWN
Politik
Politik Meloni wird Trumps Brücke nach Europa
24.04.2025

Giorgia Meloni etabliert sich als bevorzugte Gesprächspartnerin Donald Trumps – und verschiebt das diplomatische Gleichgewicht in Europa.

DWN
Politik
Politik Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht
24.04.2025

SPD und Grüne wollen in Hamburg weiter gemeinsam regieren – trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse. Der neue Koalitionsvertrag steht,...