Politik

Nach Brandbrief der Landkreise: Faeser plant Migrationsgipfel noch im Februar

Nach einem Brandbrief von Landkreisen und Gemeinden angesichts der angespannten Migrationslage kündigt Innenministerin Faeser einen Migrationsgipfel an. Die SPD schlägt derweil Prämien für Privathaushalte vor, die Flüchtlinge aufnehmen.
06.02.2023 16:30
Lesezeit: 2 min

Angesichts zunehmender Klagen von Gemeinden und Landkreisen über die hohe Zahl an Flüchtlingen plant Innenministerin Nancy Faeser noch im Februar einen Migrationsgipfel. Das kündigte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin an.

SPD fordert Prämien für private Flüchtlingsaufnahme

Die Grünen und der Deutsche Landkreistag warfen der SPD-Politikerin vor, die bloße Ankündigung sei nicht genug. Die Union forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf sich einzuschalten. Aus der SPD kam der Vorschlag einer finanziellen Unterstützung für private Haushalte, die Flüchtlinge bei sich aufnehmen. „Das entlastet die Kommunen und hilft unbürokratisch denen, die jetzt unsere Unterstützung brauchen“, sagte SPD-Innenpolitikerin Elisabeth Kaiser der Nachrichtenagentur Reuters.

Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour forderte klare Maßnahmen zur Unterstützung von Flüchtlingen und Kommunen. Zum geplanten Migrationsgipfel sagte er: „Das ist sicher nicht falsch. Aber das reicht nicht.“ Es gebe Handlungsdruck. Erforderlich seien mehr Koordination bei der Verteilung der ankommenden Flüchtlinge, deutlich mehr Wohnraum und ein verstärktes Angebot von Integrationsmaßnahmen wie etwa bei Sprachkursen.

„Die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft“

Der Deutsche Landkreistag nannte Faesers Ankündigung völlig unzureichend und forderte Unterstützung aus dem Kanzleramt. „Wir haben seit 2014 etwa 1,4 Millionen Asylbewerber und zuletzt über eine Million ukrainische Geflüchtete aufgenommen, untergebracht und betreut“, erklärte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager. „Die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft, und das erforderliche Geld dazu fehlt auch.“

Die Innenministerin habe bei ihrem einzigen Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden am 13. Oktober 2022 verdeutlicht, dass sie keine Zuständigkeit in Finanzfragen habe. „Es ist auch deswegen höchste Zeit für ein Gespräch mit dem Bundeskanzler“, forderte Sager. Es gehe auch um die Übernahme von Wohn- und Gesundheitskosten, Bauen und mehr.

Kritik kam auch aus der Union. „Immerhin erkennt die Bundesregierung die Probleme der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mittlerweile an“, sagte André Berghegger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Unions-Fraktion. Die Kommunen bräuchten aber kein „Gipfelchen“, sondern „endlich einen richtigen Gipfel beim Bundeskanzler“.

Wo der Staat versagt, sollen wieder Private einspringen

Scholz wird an dem Gipfel aber nicht teilnehmen, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Dafür ist Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mit dabei, weil es auch um Fragen der Unterkunft gehen soll. Mit Blick auf die fehlenden Wohnungen in Großstädten verwies eine Sprecherin des Bauministeriums darauf, dass es in ländlichen Gegenden einen Leerstand von rund 1,6 Millionen Wohnungen gebe, vor allem im Osten. Laut Innenministerium sind mittlerweile 1,05 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gekommen, dazu 244.000 Asylbewerber im Jahr 2022.

Der Staat müsse seine Handlungsfähigkeit unabhängig von der Herkunft der Flüchtlinge beweisen, forderte die Innenpolitikerin Kaiser von der Parlamentarischen Linken der SPD. „Deswegen schlagen wir eine unbürokratische monatliche Helfer-Prämie an Privathaushalte vor, die Geflüchtete bei sich unterbringen“, sagte Kaiser.

„Das entlastet die Kommunen und hilft unbürokratisch denen, die jetzt unsere Unterstützung brauchen.“ Schnellstmöglich werde zudem „eine europäische Koalition der Willigen für eine europäische Helfer-Prämie“ angestrebt, ergänzte Kaiser. Die PL ist ein Zusammenschluss linker SPD-Abgeordneter im Bundestag und die größte Abgeordnetengruppe innerhalb der Bundestagsfraktion.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...