Politik

Niedersachsens Innenminister Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Er löst Christine ab, die am Montag zurückgetreten war.
17.01.2023 09:56
Aktualisiert: 17.01.2023 09:56
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Niedersachsens Innenminister Pistorius wird neuer Verteidigungsminister
Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen, wird Verteidigungsminister. (Foto: dpa) Foto: Moritz Frankenberg

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wird neuer Verteidigungsminister. Bundeskanzler Olaf Scholz werde den 62-Jährigen als neuen Verteidigungsminister ins Bundeskabinett berufen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für den 62-Jährigen als Nachfolger von Christine Lambrecht entschieden und will vorerst nur diesen Posten im Kabinett neu besetzen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von mehreren Insidern. Lambrecht hatte am Montag ihren Rücktritt angekündigt.

Pistorius ist Mitglied des SPD-Parteivorstandes und wurde bereits mehrfach für Posten auf Bundesebene gehandelt. Er hatte sich 2019 - wie Scholz selbst - im Rennen um den SPD-Parteivorsitz nicht durchsetzen können. Der bisherige niedersächsische Innenminister hatte Wehrdienst bei der Bundeswehr geleistet und gilt als beliebt sowie als kommunikations- und durchsetzungsstark.

Schon vor der offiziellen Bestätigung reagierte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. "Gratulation an meinen neuen Kabinettskollegen Boris Pistorius. Vor allem mit der Umsetzung des Sondervermögens liegt eine große Aufgabe vor uns", twitterte er. Er freue sich auf die gute Zusammenarbeit zwischen Finanz- und Verteidigungsministerium.

"Pistorius ist einer unserer Besten. Das hat die Bundeswehr verdient und unser Land nötig in diesen schwierigen Zeiten", twitterte die SPD-Europaabgeordnete und EP-Vizepräsidentin Katarina Barley. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz gratulierte ihm.

Scholz stand bei der Entscheidung unter erheblichen Zeitdruck. Denn am Freitag treffen sich die Verteidigungsminister der westlichen Alliierten, um über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu beraten. Dabei soll es auch um die Frage geben, ob Deutschland Leopard-2-Kampfpanzer liefert oder zumindest anderen Staaten die Erlaubnis erteilt, der Ukraine Leopards zu übergeben.

KEINE PARITÄT MEHR IM KABINETT

Aus Regierungskreisen hieß es, die Kabinettsumbildung beschränke sich zunächst auf das Verteidigungsministerium. Mit der Entscheidung für Pistorius gibt Scholz zumindest vorerst seine bisherige Linie auf, dass Männer und Frauen in gleicher Zahl im Kabinett vertreten sein sollen. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen hatte die paritätische Besetzung ebenso wie die Grünen nach dem Rückzug von Lambrecht gefordert. Der Koalitionspartner FDP hatte dagegen betont, es solle nicht nach Geschlecht entschieden werden.

Im Gespräch ist allerdings, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Anfang Februar ihre Spitzenkandidatur für die Landtagswahl in Hessen erklären könnte. Sollte sie als Ministerpräsidentin nach Hessen wechseln, müsste ein weiterer Kabinettsposten neu besetzt werden. In den vergangenen Tagen war deshalb auch über einen Ringtausch spekuliert worden.

Mit der Ernennung von Pistorius erhält auch die SPD Niedersachsen in Berlin zusätzliches Gewicht. Denn auch Arbeitsminister Hubertus Heil kommt aus dem mitgliederstarken Landesverband. (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Schnappen Sie sich den COME Mining Cloud-Mining-Vertrag und starten Sie Ihre Mining-Reise ganz einfach mit einem stabilen Tageseinkommen von über 7.000 $

Bei unseren Recherchen zum Bitcoin-Mining stellten wir fest, dass das traditionelle Mining-Modell für die meisten Nutzer ungeeignet ist....

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Debatte um höheres Rentenalter: Forderungen von Politik und Ökonomen lassen aufhorchen
15.10.2025

Ökonomen sprechen sich für ein höheres Renteneintrittsalter aus. Auch Wirtschaftsministerin Reiche fordert, dass die Deutschen länger...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Luxusmarken unter Druck: China verliert an Bedeutung, Schmuck bleibt gefragt
14.10.2025

Die globale Luxusbranche steht unter Druck. Wirtschaftliche Unsicherheiten und verändertes Konsumentenverhalten wirken sich...

DWN
Finanzen
Finanzen ThyssenKrupp-Aktie: Tochter TKMS startet an der Börse – Rüstungsgeschäft soll Konzernumbau beflügeln
14.10.2025

Die ThyssenKrupp-Aktie steht vor einem Wendepunkt: Mit dem TKMS-Börsengang spaltet sich der Industriekonzern auf. Doch gelingt der Spagat...

DWN
Politik
Politik EU plant Filterzigaretten-Verbot: Drastische Maßnahmen gegen Tabakkonsum – Geheimpapier enthüllt
14.10.2025

Ein internes EU-Papier sorgt für Aufsehen: Brüssel plant offenbar drastische Maßnahmen gegen den Tabakkonsum. Ein mögliches...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rheinmetall-Aktie und Estland: Der Wandel der Rüstungsindustrie in den baltischen Staaten
14.10.2025

Die baltischen Staaten investieren verstärkt in ihre Verteidigungsindustrie. Estland setzt dabei auf neue Unternehmen für seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IWF-Prognose 2026: Deutsche Wirtschaft schwächer als erwartet
14.10.2025

Der Internationale Währungsfonds rechnet für 2026 mit moderatem Wachstum in Deutschland. Während Berlin auf 1,3 Prozent setzt, bleibt...

DWN
Finanzen
Finanzen Biontech-Aktie: Curevac-Übernahme, Afrika-Expansion und Durchbruch in der Krebstherapie
14.10.2025

Biontech steht vor entscheidenden Weichenstellungen: Die genehmigte Curevac-Übernahme, der Durchbruch in der Krebsforschung und der Ausbau...

DWN
Technologie
Technologie Ladesäulen-Schutz: Neue Technik gegen Kabeldiebstahl und Vandalismus
14.10.2025

Sabotage und Kabeldiebstähle legen E-Auto-Ladestationen lahm und verursachen Millionenverlust. Betreiber kämpfen mit...