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AfD fordert OSZE-Delegation für Frieden in der Ukraine

Lesezeit: 1 min
08.02.2023 13:11  Aktualisiert: 08.02.2023 13:11
Die AfD hat eine Friedensinitiative vorgelegt, um in der Ukraine einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Leitung der OSZE zu erreichen.
AfD fordert OSZE-Delegation für Frieden in der Ukraine
AfD-Chef Tino Chrupalla sieht seine Partei derzeit als einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

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Die AfD im Bundestag drängt mit einem Antrag für eine «Friedensinitiative» und einem «Friedenskonzert» auf diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

In dem Antrag, den Co-Fraktionschef Tino Chrupalla und der Ehrenvorsitzende der Fraktion, Alexander Gauland, am Mittwoch in Berlin vorstellten, wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, «sich mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation» unter Leitung der OSZE nach «Kiew und Moskau einzusetzen und mit beiden Seiten einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren». Laut Tagesordnung des Bundestages soll am Donnerstag im Plenum darüber debattiert werden.

Die AfD-Fraktion lud für Mittwochabend zudem unter dem Motto «Dem Frieden die Freiheit!» zu einem Konzert im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages ein. Dort standen Stücke der russischen Komponisten Pjotr Iljitsch Tschaikowski und Sergej Rachmaninow auf dem Programm. Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf war als Cellist angekündigt.

In dem Antrag, über den innerhalb der AfD-Fraktion lange gerungen wurde, ist von einem «völkerrechtswidrigen Angriffskrieg» die Rede. Vorgeschlagen wird in dem Papier, «die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern».

Konkret spricht sich die Fraktion für eine mindestens 90-tägige Feuerpause, Waffenstillstandsverhandlungen und einen «schrittweisen» Rückzug der russischen Truppen auf den Stand vor dem 24. Februar vergangenen Jahres bei gleichzeitiger Reduzierung der westlichen Militärhilfe für die Ukraine und schrittweiser Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aus. Die vier Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sollten dem Antrag zufolge UN-Mandatsgebiete werden.

Chrupalla, der seine Partei zuletzt mehrfach als «einzige Friedenspartei» bezeichnet und sein Facebook-Profil mit einer Friedenstaube versehen hat, sagte am Mittwoch, es gebe keine andere Partei, die über Frieden spreche. Der Wunsch in der Bevölkerung sei groß und den erfülle man über die eigene Stammwählerschaft hinaus. (dpa)


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