Politik

Pistorius bittet deutsche Rüstungsindustrie um höhere Produktion

Lesezeit: 3 min
14.02.2023 18:05  Aktualisiert: 14.02.2023 18:05
Verteidigungsminister Pistorius hat die Rüstungsindustrie gebeten, ihre Produktion zu steigern. Polen glaubt an Kampfjet-Lieferung. Norwegen liefert Leoparden.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
Ukraine  
Nato  

"Die Rüstungsindustrie kann ich nur herzlich bitten, schnellstmöglich alle Kapazitäten jetzt maximal hochzufahren", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Dies sei in den kommenden Monaten entscheidend auch bei der Hilfe für die Ukraine. Mit einem baldigen Ende des Krieges sei nicht zu rechnen.

Die Unterzeichnung eines Vertrages mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall zur Wiederaufnahme der Produktion von Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard sei ein erster wichtiger Schritt. "Die Verträge für die Produktion von Gepard-Munition sind unterschrieben", sagte Pistorius dazu. Man habe sich für den Schritt auch entscheiden, um nicht von der Schweiz abhängig zu sein, erklärte der SPD-Politiker. Die Schweizer Regierung weigert sich bisher mit Verweis auf den neutralen Status des Landes, eine Lieferung von Munition aus heimischer Produktion für die von Deutschland gelieferten Gepard-Panzer zu erlauben.

Die Bundesregierung versucht seit einigen Monaten in den Gesprächen mit der Rüstungsindustrie eine Kapazitätserhöhung zu erreichen. Die Unternehmen wiederum fordern dazu etwa langfristige Verträge, die von Kanzler Olaf Scholz Mitte Januar zugesagt wurden. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) will aber etwa auch schnellere Bestellungen der Regierung. Die Firmen bräuchten verbindliche Verträge mit der Regierung und könnten nicht sehr weit in Vorleistung gehen, sagte BDSV-Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien im Deutschlandfunk. Die Unternehmen seien vorbereitet und bereit, die Produktion hochzufahren. Allerdings brauche man teilweise wegen der hohen Investitionssummen auch staatliche Hilfe. Hintergrund ist etwa, dass aus dem 100 Milliarden Euro großen Sondertopf für die bessere Ausstattung der Bundeswehr noch nicht viele Aufträge vergeben wurden.

Ein wichtiger Punkt ist dabei die Produktion von Munition, weil die Depots der Nato-Staaten nur noch über wenige Reserven verfügen und die Ukraine im Kampf gegen die russischen Truppen erhebliche Mengen an Munition verbraucht, die von westlichen Ländern geliefert wird. Allerdings gibt es Engpässe auch bei etlichen Waffensystemen. So sagte Pistorius, dass unklar sei, wann die der Ukraine zugesagten weiteren Iris-T-Luftabwehrsysteme der Firma Diehl geliefert werden könnten. Dies hänge mit den Produktionsmöglichkeiten zusammen. Die Regierung dringt darauf, dass die Rüstungsfirmen ihre auf kleine Stückzahlen ausgelegte Herstellung deutlich aufstockt.

Vor dem Treffen der Verteidigungsminister betonten sowohl Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als auch Pistorius, dass die Frage der Lieferung von Kampfjets an die Ukraine derzeit nicht vorrangig sei. Man rede darüber, räumte Stoltenberg auf Nachfrage ein. "Oberste Priorität ist (aber), dass wir Luftabwehrsysteme und Munition bereitstellen", unterstrich Stoltenberg.

Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte dagegen, er glaube an eine Einigung über Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine. Polen allein könne nicht viel ausrichten, sagte er. Die Verbündeten hätten da viel mehr Potenzial. "Deshalb denke ich, dass diese Gespräche positiv ausgehen." Ohne Druck funktioniere dies allerdings nicht. Polen hatte die Lieferung von Kampfflugzeugen bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, was die USA aber abgelehnt hatten.

Pistorius erklärte mit Blick auf die britische Ausbildung ukrainischer Piloten, dass es sinnvoller wäre, die Ukrainer nun an den Waffensystemen zu trainieren, über die sie bereits verfügten. Es dürfe nicht darum gehen, was "optisch hilft", sondern darum, was die Kampfkraft der ukrainischen Armee verbessere. Deutschland sei nicht nur bei der Ausbildung sehr aktiv, sondern auch bei den Waffenlieferungen hinter den USA zusammen mit Großbritannien an zweiter Stelle.

NORWEGEN WILL MÜHSAME AUFSTELLUNG DER LEOPARD-BATAILLONE

Norwegen will laut Ministerpräsident Jonas Gahr Störe acht seiner 36 Leopard-2-A4-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. "Es ist wichtiger denn je, den Freiheitskampf der Ukraine zu unterstützen", teilt der Regierungschef mit. Das Nato-Land werde zudem vier Pionierpanzer wie etwa Brückenlegepanzer zur Verfügung stellen. Dabei hänge die genaue Auswahl davon ab, was die Ukraine am dringendsten benötige. Auch Finanzmittel für Munition und Ersatzteile würden bereitgestellt, so das Verteidigungsministerium.

Scholz appellierte bei einem Besuch in Belgien an die europäischen Partner, die Zusagen zur Lieferung von Kampfpanzern auch einzuhalten. Zuvor hatte Enttäuscht äußerte sich Pistorius über die Umsetzung der Beschlüsse für die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine. Bisher stünden nur die 14 von Deutschland zugesagten Panzer und drei von Portugal bereit. Weitere Leopard-2-A6-Panzer anderer Nationen seien derzeit nicht im Gespräch, sagte er.

Bei der von Polen organisierten Zusammenstellung eines Bataillons von älteren Leopard-2-A4-Panzern gebe es offenbar ebenfalls Probleme. Die westlichen Staaten hatten der Ukraine zwei Leopard-Kampfpanzerbataillone zugesagt, die in der Ukraine meist 31 Panzer umfassen. Hier könnte nun die norwegische Zusage helfen. Norwegen hat als Ersatz neue Leopard-2-A7-Panzer bestellt. Die USA wollen darüber hinaus Abrams-Panzer liefern, aber nicht in den nächsten Monaten. Großbritannien hatte 14 Challenger-Panzer zugesagt, aus Frankreich und Italien gab es bisher keine entsprechenden Angebote.

Pistorius rechnet mit einem länger andauernden Krieg in der Ukraine. "Es wird kein kurzfristiges Ende des Krieges geben", sagte er. "Einen kurzfristigen Sieger sehe ich auch nicht", fügte er hinzu. Deshalb sei wichtig, die richtigen Akzente bei den Waffenlieferungen an die Ukraine zu setzen, damit sich das Land gegen die russischen Angreifer verteidigen könne. Das deutsche "Frühlingspaket" für die Ukraine sei unterwegs. Vorrangig seien die Stärkung der Luftabwehr und Munitionslieferungen. (Reuters)


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Bühne frei für gut 100 Tage harten Wahlkampf
13.11.2024

Das Trennungs-Drama der Ampel hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, was von diesem Bundestagswahlkampf zu erwarten ist. Er wird kurz, er...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kundenakquise mit Social Media: Erfolgreiche Strategien mit Facebook, LinkedIn & Co. für jedes Unternehmen
13.11.2024

Möchten Sie erfahren, wie Social Media Kundenakquise revolutionieren kann? Helena Grizelj, Content Marketing Expertin und Gründerin von...

DWN
Finanzen
Finanzen Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand: Was bedeutet das für Steuerzahler?
13.11.2024

Das Bundesverfassungsgericht prüft den #Solidaritätszuschlag! Wird die Ergänzungsabgabe für Gutverdiener und Unternehmen abgeschafft?...

DWN
Technologie
Technologie Erneuerbare Energien fressen Steuergelder auf
13.11.2024

Der Boom der erneuerbaren Energien in Deutschland ist ungebremst. Doch die Förderung der Energiewende kostet sehr viel mehr Geld als...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Rekordhoch: Kryptowährung über 90.000 Dollar - und jetzt?
12.11.2024

Der Bitcoin-Kurs befindet sich nach der US-Präsidentschaftswahl in einer kräftigen Aufwärtsrally. Mit einem Anstieg von rund 30 Prozent...

DWN
Politik
Politik Belarus wird BRICS-Mitglied: Was bedeutet das für Europa?
12.11.2024

Belarus wird BRICS-Partner! Was bedeutet das für Europa? Mit der Aufnahme von Belarus in die BRICS-Gruppe verschiebt sich das...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX rutscht ab: Unternehmensprognosen dämpfen die Anlegerstimmung
12.11.2024

Der DAX hat seine Gewinne vom Wochenbeginn am Dienstag wieder abgegeben und sich der psychologisch bedeutenden Marke von 19.000 Punkten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Start-up-Gründungen: Wirtschaftsminister Habeck will Frauenförderung verbessern
12.11.2024

In Deutschland wird weniger als jedes fünfte Start-up von einer Frau gegründet. Wirtschaftsminister Habeck betrachtet die...