Politik

Panzerlieferung an die Ukraine: USA und Deutschland streiten um Deutungshoheit

Hat Bundeskanzler Scholz die Leopard-Lieferung an die Ukraine davon abhängig gemacht, ob auch die USA Panzer liefern? Darüber gibt es aus Washington und Berlin widersprüchliche Aussagen.
27.02.2023 16:34
Aktualisiert: 27.02.2023 16:34
Lesezeit: 2 min
Panzerlieferung an die Ukraine: USA und Deutschland streiten um Deutungshoheit
Leopard-2-Panzer werden anlässlich des ersten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine beim Norrbotten-Regiment I19 gezeigt. Auch Schweden will der Ukraine bis zu zehn Leopard-2-Panzer liefern. (Foto: dpa) Foto: Andreas Sjolin

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner bekräftigte am Montag eine frühere Aussage der Bundesregierung, wonach Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von deutschen Leopard-Panzern nie von der Bereitstellung von Abrams-Panzern durch die USA abhängig gemacht habe. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte dagegen am Vortag in einem Fernsehinterview gesagt, dass die Deutschen genau diesen Zusammenhang hergestellt hätten.

Machte Scholz Panzerlieferung von USA abhängig?

Scholz und US-Präsident Joe Biden hatten sich im Januar nach monatelangen Diskussionen darauf verständigt, dass die Ukraine mit Kampfpanzern unterstützt werden soll. Deutschland sagte zunächst 14 Leopard-2-Panzer zu – inzwischen sind es 18 – und die USA die Lieferung von 31 M1 Abrams. Auch mehrere andere europäische Länder haben inzwischen angekündigt, Leopard 2 für den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer bereitzustellen.

Medienberichten, nach denen Scholz die Leopard-Lieferung von der Abrams-Zusage abhängig gemacht habe, widersprach Regierungssprecher Hebestreit damals mit den Worten: „Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann.“ Büchner sagte am Montag dazu, dass er diese Darstellung „nicht korrigieren“ müsse.

US-Sicherheitsberater bringt Scholz in die Bredouille

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte die Entscheidungsfindung am Sonntag in einem Fernsehinterview anders dargestellt. Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der Präsident einer Abrams-Lieferung nicht zustimme. Biden habe sich aus militärischen Gründen zunächst gegen die Abrams-Lieferung entschieden. Im Interesse „der Einheit des Bündnisses“ und „um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will“, habe er dann aber doch zugestimmt.

Büchner sagte, dass er keinen Widerspruch in den Aussagen Hebestreits und Sullivans sehe. „Ich möchte nicht die Interpretation oder die Äußerungen von Herrn Sullivan hier kommentieren. Aber ich glaube, es war zu sehen in diesen Wochen, dass der Bundeskanzler und der amerikanische Präsident sich immer sehr, sehr eng abgestimmt haben, zu vielen Themen intensiv gesprochen haben, und am Ende dann zu guten Ergebnissen gekommen sind“, sagte er. „Wir sehen jetzt hier keinen Widerspruch zu dem, was wir dargestellt haben.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Tesla übergibt erste Robotaxis in den Einsatz
24.06.2025

Elon Musk schickt die ersten selbstfahrenden Robotaxis auf die Straße – ohne Fahrer, aber mit vielen Fragezeichen. Warum das Experiment...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lieferkettengesetz: EU-Staaten streben deutliche Abschwächung an
24.06.2025

Die EU-Staaten streben eine erhebliche Abschwächung der geplanten europäischen Lieferkettenrichtlinie an. Unternehmen sollen künftig nur...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krieg als Börsengeschäft: So profitieren Konzerne vom Iran-Angriff
24.06.2025

Die USA greifen Irans Atomanlagen an – mit Waffen von börsennotierten Giganten wie Boeing und Northrop Grumman. Hinter dem Angriff...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nintendo-Aktie im Höhenflug: Trumps Zölle befeuern Switch-Hype
24.06.2025

Die neue Nintendo Switch 2 verkauft sich schneller als jede Konsole zuvor. Doch hinter dem Rekord-Launch steckt mehr als Nostalgie: Die...

DWN
Politik
Politik Bundeshaushalt beschlossen: Kabinett billigt Etat - hohe Schulden und steigenden Militärausgaben
24.06.2025

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil hat die Zustimmung des Kabinetts erhalten. Die neue Bundesregierung plant umfangreiche...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe zwischen Iran und Israel brüchig – neue Angriffe trotz Abkommen
24.06.2025

Trotz einer offiziell vereinbarten Waffenruhe haben sich Israel und der Iran gegenseitig militärischer Angriffe beschuldigt. Bereits kurz...

DWN
Politik
Politik EU will Greenwashing-Kontrollen kippen – auf Druck der Rechten?
24.06.2025

In Brüssel tobt ein erbitterter Machtkampf: Das geplante Gesetz gegen Greenwashing droht am Widerstand konservativer und rechter Kräfte...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Batteriemarkt in der Krise: Rückgang bei E-Autos trifft deutsche Industrie hart
24.06.2025

Der deutsche Batteriemarkt ist 2024 erstmals seit Jahren massiv eingebrochen – eine direkte Folge der schwachen Nachfrage nach E-Autos....