Politik

EU scheitert bei Enteignung russischer Milliardäre

Schätzungen zufolge haben sanktionierte russische Staatsbürger massive Vermögen in der EU. Doch die Mitgliedsstaaten haben bisher nur einen Bruchteil gefunden.
Autor
11.03.2023 20:59
Aktualisiert: 11.03.2023 20:59
Lesezeit: 2 min

Der Europäischen Union gelingt es offenbar nicht, die Vermögenswerte russischer Milliardäre ausfindig zu machen und einzufrieren, gegen die sie im Rahmen des Kampfes gegen Russland Sanktionen verhängt hat. Sie hat bisher nur etwa 20,9 Milliarden Euro an Vermögenswerten eingefroren, wie Bloomberg berichtet. Im Oktober hatte die EU schon etwa 17,4 Milliarden Euro eingefroren.

Während Belgien und Luxemburg russische Vermögen in Milliardenhöhe eingefroren haben, melden andere EU-Staaten nur geringfügige Zahlen. Griechenland etwa hat eigenen Angaben zufolge nur 212.201 Euro eingefroren, und Malta meldete nur 222.470 Euro. EU-Beamte gehen davon aus, dass es noch wesentlich mehr Vermögenswerte sanktionierter russischer Personen gibt.

Im Jahr 2019 wurden die russischen Direktinvestitionen in der Europäischen Union laut offiziellen Statistiken auf 136 Milliarden Euro geschätzt. Über Bankkonten russischer Staatsangehöriger sowie über Immobilien und andere Portfolios dürften jedoch noch viele weitere Milliarden in die EU geflossen sein.

Allerdings werden nicht alle russischen Gelder, die in die EU geflossen sind, mit sanktionierten Personen in Verbindung gebracht, und tatsächlich ist es nicht immer einfach, sie zu identifizieren, da die eigentlich zu sanktionierenden Vermögenswerte oft hinter komplexen Unternehmensstrukturen oder Vermittlern versteckt sind.

Die EU hat fast 1.500 Personen mit Sanktionen belegt, den Export von Hunderten von Waren und Technologien eingeschränkt und viele wichtige Einnahmequellen Moskaus ins Visier genommen. Doch offenbar verfügt die EU noch immer über keinen wirksamen Mechanismus zur Durchsetzung dieser Maßnahmen.

Ein Sprecher der EU-Kommission, Christian Wigand, sagte, dass sich die Summe der in der EU eingefrorenen Vermögenswerte seit April 2022 mehr als verdreifacht habe. Er fügte hinzu, dass sich die EU auf die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen stützt und dass die Häufigkeit der von den Staaten bereitgestellten Daten uneinheitlich ist.

Die bisherigen Bemühungen der EU haben nicht viel gebracht. Im jüngsten zehnten Sanktionspaket einigten sich die EU-Staaten immerhin auf die Einführung einiger obligatorischer Meldepflichten für Banken und andere Wirtschaftsbeteiligte, verzichteten aber auf eine Verhängung von Geldstrafen bei Verstößen.

Derzeit sind bei den Gerichten der EU Dutzende von Klagen russischer Bürger anhängig, die versuchen, Zugriff auf ihre eingefrorenen Gelder zu erhalten. Am Mittwoch erklärten die EU-Richter die Aufnahme der achtzigjährigen Mutter des Gründers der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, in die Liste der sanktionierten Personen für nichtig.

Vor einem Jahr richtete die EU eine Taskforce "Einfrieren und Beschlagnahmen" ein, um die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, die weiterhin für die Durchsetzung der EU-Sanktionen zuständig sind. Diese Taskforce soll untersuchen, wie das Straf- und Steuerrecht für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden kann

Sie wird "an der Spitze eines wichtigen Teils" der von der EU-Kommission bereits begonnenen Arbeit stehen, "um stillgelegte öffentliche Vermögenswerte zu kartieren und aufzuspüren", sagte Justizkommissar Didier Reynders im letzten Monat. "Dies ist notwendig, um bei unseren Überlegungen über die mögliche Verwendung solcher Vermögenswerte voranzukommen."

Die EU arbeitet auch an neuen Regeln, um die Umgehung von Sanktionen unter Strafe zu stellen, und prüft die Möglichkeit, das von den Mitgliedstaaten bereits eingefrorene russische Zentralbankvermögen in Höhe von mehreren Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street tiefrot – Nvidia setzt Talfahrt fort
16.11.2026

Spannungen an den US-Märkten: Erfahren Sie, welche Faktoren und Einzelwerte die Börsen zum Wochenstart bewegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland gründet wieder mehr: 103.700 größere Betriebe in neun Monaten
16.11.2026

Mehr Neugründungen, weniger Geschäftsaufgaben größerer Betriebe: Die neuen Destatis-Zahlen wirken wie ein Hoffnungssignal für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Ist Gold nach Trumps Niederlage wieder attraktiv?
16.11.2026

Das gelbe Edelmetall gilt als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Doch trotz Iran-Krieg und politischer Turbulenzen ist der Goldpreis deutlich...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...