Politik

Grüne blockieren Ausbau der deutschen Infrastruktur

Die Grünen blockieren systematisch den Ausbau der deutschen Infrastruktur. Nun entzündet sich neuer Streit in der Koalition.
17.03.2023 15:00
Aktualisiert: 17.03.2023 15:25
Lesezeit: 1 min

In der Ampel-Koalition gibt es einen neuen Streit im Verkehrsbereich. Die Grünen-Fraktionsspitze blockiert einen Antrag zum Güterverkehr. Vorgesehen sind Maßnahmen, um Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern zu verbessern. So sollen Kontrollen ausgeweitet sowie Parkplätze und sanitäre Einrichtungen auf Rastanlagen ausgebaut werden. Fachpolitiker der Koalition hatten sich bereits geeinigt, wie der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigte.

Seit langem gibt es außerdem in der Koalition Streit um Planungsbeschleunigungen. Verkehrsminister Wissing will, dass neben neuen Bahnstrecken und Brücken auch Autobahnen schneller gebaut werden, um die deutsche Infrastruktur zu modernisieren. Die Grünen lehnen das ab.

Rache für Wissings Beharren auf e-Fuels

Bei den Grünen ist dem Vernehmen nach der Ärger groß über das Agieren von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Eine EU-Abstimmung über das geplante Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 war wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Die FDP will Nachbesserungen für E-Fuels, welche die EU-Kommission zugesagt hatte, nun aber nicht verwirklichen wollte.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung kritisierte die Grünen. „Fahrernotstand, Energiekrise und Infrastrukturprobleme belasten die Transport- und Logistikbranche so stark, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet ist! Eine Blockade der Grünen in dieser ernsten Situation ist absolut unverantwortlich und disqualifiziert sie als Regierungsfraktion. Der Antrag der Ampel sollte zentrale Verbesserungen in der Transport- und Logistikwirtschaft bringen – vom Bürokratieabbau über Verbesserungen bei der Infrastruktur, digitale Qualifizierungsmöglichkeiten bis hin zu mehr Verlagerung auf die Schiene. Weshalb die Grünen einem derart wichtigen Antrag nicht zustimmen, bleibt ihr Geheimnis. Fakt ist, die Alternative zum Güterverkehr ist, den Konsum in unserem Land einzustellen", sagte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Neobroker Trade Republic: Wie ein Berliner Fintech den Kapitalmarkt für alle geöffnet hat
27.06.2025

Büroräume in Berlin-Kreuzberg, drei Gründer mit einer Vision und eine App, die Europas Sparer an die Börse gebracht hat: Trade Republic...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie mit Rekordhoch: Geht die Aufwärtsrally weiter?
27.06.2025

Trotz Handelskrieg und wachsender Konkurrenz feiert die Nvidia-Aktie ein Rekordhoch. Experten sprechen von einer Monopolstellung im...

DWN
Politik
Politik Bundestag stellt Weichen neu: Familiennachzug vorerst gestoppt
27.06.2025

Der Bundestag hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestoppt – ein umstrittener Schritt in der deutschen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Occidental Petroleum-Aktie: Warren Buffett setzt auf US-Ölgiganten – Risiko oder Chance?
27.06.2025

Warren Buffett stockt seine Beteiligung an der Occidental Petroleum-Aktie weiter auf – während grüne Fonds schließen. DWN zeigt, was...

DWN
Politik
Politik Mindestlohn 2026: Anstieg bis 2027 auf 14,60 Euro geplant
27.06.2025

Der Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Schritten weiter steigen – doch der Weg dorthin war steinig. Arbeitgeber, Gewerkschaften und...

DWN
Politik
Politik Bundeskabinett: Bauturbo, Bahnflächen, Mietpreisbremse und was sonst noch kommt
27.06.2025

Im Juni 2025 hat sich das Bundeskabinett getroffen, um Parameter für die kommende Legislaturperiode festzulegen – ganz sportlich einen...

DWN
Politik
Politik Von der Leyens Plan: EU will neuen globalen Handelsblock ohne die USA gründen
27.06.2025

Die EU will ein globales Handelsbündnis ohne die USA aufbauen – mitten im eskalierenden Konflikt mit Donald Trump. Bringt von der Leyens...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Automarkt: Fast 56 Millionen Elektroautos weltweit unterwegs
27.06.2025

Immer mehr Elektroautos sind weltweit auf den Straßen unterwegs – doch ein Blick hinter die Zahlen offenbart Überraschungen. Besonders...