Politik

Landesweite Massenproteste in Israel gegen Justizumbau

Lesezeit: 2 min
27.03.2023 14:00  Aktualisiert: 27.03.2023 14:37
In Israel spitzen sich die Massendemonstrationen gegen die geplante Justizreform zu.
Landesweite Massenproteste in Israel gegen Justizumbau
Israelis protestierengegen gegen die Entlassung des israelischen Verteidigungsministers Galant und die Pläne der Regierung, das Justizsystem zu reformieren. (Foto: dpa)
Foto: Ilia Yefimovich

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verschiebt einem Koalitionsmitglied zur Folge die Debatte über die kontroverse Justizreform auf den kommenden Monat. Die entsprechenden Diskussionen zu dem Vorhaben sollten in der nächsten Parlamentssitzung stattfinden, teilte die rechtsextreme Partei Jüdische Stärke am Montag in einer Erklärung mit. Damit solle die Reform "durch Dialog" verabschiedet werden. Das israelische Parlament legt kommende Woche eine Sitzungspause ein.

+++UPDATE+++

Tausende Israelis sind am Montag nach der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant auf die Straßen gegangen. In Tel Aviv versammelten sich Demonstranten mit israelischen Flaggen. Sie blockierten unter anderem eine zentrale Verbindungsstraße nach Jerusalem. Vor dem dortigen Parlament fanden sich Medienberichten zufolge ebenfalls Tausende Menschen ein, um gegen die Entlassung von Galant und die höchst umstrittene Justizreform der Regierung zu protestieren. Auch in weiteren Städten gab es Kundgebungen.

Israels Regierungschefs Benjamin Netanjahu wollte sich Medienberichten zufolge noch am Montag öffentlich äußern. Es wurde erwartet, dass er einen Stopp der umstrittenen Pläne seiner Regierung ankündigen könnte. Die geplante Ansprache verzögerte sich jedoch. Hintergrund soll ein Streit innerhalb der Koalition sein. Berichten zufolge kündigten mehrere Minister an, zurücktreten zu wollen, sollte Netanjahu die Justizreform einfrieren.

Auf Twitter rief Netanjahu angesichts massiver Proteste zur Einheit und gegen Gewalt auf. «Ich rufe alle Demonstranten in Jerusalem, von rechts und von links, dazu auf, verantwortlich zu handeln und keine Gewalt anzuwenden. Wir sind Brüder», schrieb Netanjahu am Montag.

Die Organisatoren der Proteste riefen dazu auf, von Gewalt abzusehen. «Bitte vermeidet Konfrontationen und Gewalt, so wie wir es seit Beginn des Protests getan haben», hieß es in einer Mitteilung. In der Nacht war es in Tel Aviv zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, die unter anderem Wasserwerfer gegen Demonstranten einsetzte.

Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat angesichts massiver Demonstrationen im Land zu Gegenprotesten aufgerufen. «Kommt nach Jerusalem. (...) Wir sind die Mehrheit, lasst uns unsere Stimme erheben. Wir lassen uns unsere Stimme und den Staat nicht stehlen», sagte Smotrich am Montag in einem auf Twitter verbreiteten Video. Die Pläne zum Umbau der Justiz dürften nicht gestoppt werden.

Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten werden soll, gibt es seit Monaten regelmäßig Kundgebungen. Galant hatte die Regierung zum Dialog mit Kritikern aufgerufen und davor gewarnt, dass die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen könnte.

Netanjahus Koalition will ein Kernelement der Reform zeitnah umsetzen. Der Gesetzentwurf, der Regierungspolitikern mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern verleihen soll, war am Montag vom Justizausschuss gebilligt und zu den beiden letzten Lesungen ans Plenum überwiesen worden. Unklar war zunächst, wann das Parlament darüber abstimmen soll.

Generalstreik blockiert Flughafen

Im Zuge eines Generalstreiks in Israel kommt es auch zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr. «Ich habe den sofortigen Startstopp am Flughafen angeordnet», sagte der Leiter der Arbeitergewerkschaft am internationalen Flughafen Ben Gurion, Pinchas Idan, am Montag. Es wird erwartet, dass die Entscheidung Zehntausende Reisende betrifft. Der Dachverband der Gewerkschaften in Israel hatte zuvor zu einem Generalstreik aufgerufen, um «den Wahnsinn» der umstrittenen Justizreform der Regierung zu stoppen.

Viele Arbeitnehmer folgten auch anderorts dem Aufruf des Dachverbands namens Histadrut, der rund 800 000 Mitglieder umfasst. Mehrere Einkaufszentren und Universitäten im Land blieben zu. Auch Hightech-Unternehmen schlossen sich an. Die dynamische Start-up-Szene gilt als wichtigstes Zugpferd der israelischen Wirtschaft. Auch Krankenhäuser waren von dem Streik betroffen. Sie arbeiteten in einem abgespeckten Schichtsystem.


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