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Finnland ist Nato-Mitglied, Türkei hinterlegt Protokoll

Lesezeit: 2 min
04.04.2023 15:18  Aktualisiert: 04.04.2023 15:18
Die Türkei hat formal das Ratifizierungsprotokoll für den Beitritt Finnlands zur Nato übergeben. Damit ist Finnland der 31. Mitgliedstaat der Militärallianz.

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Die Nato wird nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg alles dafür tun, damit nach Finnland auch Schweden schnell zum vollen Mitglied der transatlantischen Allianz wird. "Ich bin zuversichtlich, dass das passieren wird", sagte Stoltenberg zum Auftakt eines Treffens der Außenministerinnen und Außenminister am Dienstag in Brüssel, bei dem Finnland offiziell als 31. Mitglied im Bündnis aufgenommen wurde. Die Türkei und Ungarn haben den Beitritt Schwedens zur Nato bislang nicht ratifiziert.

Kanadas Außenministerin Melanie Joly forderte bei ihrem Eintreffen am Nato-Hauptquartier die Regierungen in Ankara und Budapest auf, den Beitritt Schwedens jetzt "ohne weitere Verzögerung" zu ratifizieren. Die Türkei wirft Schweden vor, im Kampf gegen kurdische Extremisten nicht ausreichend durchzugreifen. Stoltenberg sagte, er habe unlängst mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über das Thema gesprochen. Ihm sei zugesichert worden, dass es schon bald Fortschritte geben werde. Die Türkei hatte dem Nato-Beitritt Finnlands und auch Schwedens eigentlich bereits im vergangenen Sommer zugestimmt, die Ratifizierung für Schweden dann aber auf Eis gelegt. Ungarn hat Kritik Schwedens am Regierungsstil von Ministerpräsident Viktor Orban ins Feld geführt.

Am Nachmittag überreichte der finnische Außenminister Pekka Haavisto das Beitrittsdokument an US-Ressortchef Antony Blinken, wodurch die Aufnahme des Landes formal vollzogen war. Im Anschluss wurde die finnische Flagge am Hauptquartier der Nato gehisst. Schwedens Außenminister Tobias Billström war ebenfalls bei dem Treffen in Brüssel anwesend und betonte, sein Land wolle bis zum Nato-Gipfel im Juli Mitglied der Allianz sein. Die Frage habe "größte Bedeutung" für Schweden.

GRATULATION AN DIE "FINNISCHEN FREUNDE"

Nach den Worten des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu lassen der Nato-Beitritt Finnlands und die erhöhte Kampfbereitschaft der Allianz das Risiko eines Konflikts steigen. Das Präsidialamt in Moskau erklärte, die Erweiterung der Nato mache "Gegenmaßnahmen" Russlands erforderlich, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Aufnahme Finnlands in die Allianz einen Eingriff in Russlands Sicherheit und sagte, die Struktur der Nato sei Russland feindlich gesonnen. Die Nato versteht sich als reines Verteidigungsbündnis, im Zentrum des Nato-Vertrags steht die sogenannte Beistandspflicht nach Artikel 5: Danach ist ein Angriff auf ein Mitglied ein Angriff auf die ganze Allianz.

Schweden und Finnland haben sich nach jahrzehntelanger militärischer Neutralität als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für einen Beitritt zur Nato entschieden. Finnland hat eine rund 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gratulierte den "finnischen Freunden" zur Aufnahme in die Allianz. Zugleich sagte er vor einem Treffen mit den Nato-Ministern in Brüssel, auch die Ukraine habe das Ziel, vollwertiges Mitglied des Militärbündnisses zu werden. Es werde bei seinen Gesprächen auch um weitere Fortschritte in diesem Prozess gehen. "Die Nato und die Ukraine brauchen sich gegenseitig", betonte Kuleba.

Neben der Aufnahme Finnlands beging die Nato am Dienstag auch ihren 74. Jahrestag: Am 04. April 1949 wurde die Gründungsakte der Allianz in Washington unterzeichnet. Mit Blick auf den am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius anstehenden Nato-Gipfel unterstrich Stoltenberg seine Mahnung, die Nato-Staaten müssten mehr für Verteidigung aufbringen. Das Ausgabenziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei aus seiner Sicht nicht der Deckel, sondern vielmehr der Boden, sagte Stoltenberg. Er hoffe, dass sich der Gipfel auf höhere Ausgaben verständigen werde. (Reuters)


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