Die Bundesregierung schafft die Voraussetzungen für flächendeckende Stromabschaltungen, eine umfassende Überwachung der Kunden und Preistreiberei.
Dazu soll der Einbau moderner Stromzähler künftig vorgeschrieben werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mehrheitlich für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Für das Vorhaben votierten die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP. Auch die Union stimmte trotz Kritik zu. AfD und Linke lehnten den Gesetzentwurf ab.
Bis spätestens Ende 2032 sollen intelligente Stromzähler - sogenannte Smart Meter - flächendeckend zum Einsatz kommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will damit die Digitalisierung im Energiebereich forcieren. Mit Smart Metern soll das Stromnetz besser gesteuert werden, da die Betreiber erstmals genaue Informationen zu Zeitpunkt und genauem Ort bekommen können. Dies ist eine Voraussetzung für Stromrationierungen und Abschaltungen, weil künftig wegen der Energiewende nicht mehr genügend Elektrizität in Deutschland vorhanden sein wird.
Zum anderen müssen ab 2025 für alle Verbraucher dynamische Stromtarife angeboten werden. Das heißt, zu bestimmten Zeiten ist Elektrizität billiger, zu anderen teurer. So kann auf die schwankende Produktion von Wind- und Solarstrom reagiert werden. Die Bürger werden also faktisch dafür zur Kasse gebeten, dass Wind- und Solarenergie im Gegensatz zu Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke nicht beständig Strom liefern können.
