Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit für mehrere Klima-Gesetze gestimmt. Hinter technischen Namen wie Emissionshandel, CO2-Grenzausgleich und Klimasozialfonds verbergen sich wichtige Neuerungen.
Worum es geht
Die EU will ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 senken und bis 2050 klimaneutral werden. Die drei Bereiche, über die das EU-Parlament nun abgestimmt hat - der Emissionshandel, der Klimasozialfonds und der CO2-Zoll - gelten als Herzstück des „Fit for 55“-Pakets, das die Europäische Kommission im Sommer 2021 zum Kampf gegen den angeblichen Klimawandel vorgestellt hatte.
Emissionshandel wird verschärft
Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument für europäischen „Klimaschutz“. Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie CO2 auszustoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Dieses System wird nun verschärft: Die Zahl der Verschmutzungsrechte soll schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Kostenlose Zertifikate für Unternehmen würden demnach bis 2034 schrittweise auslaufen.
Auch die Treibhausgasemissionen aus der Schifffahrt werden künftig berücksichtigt. Das System soll zudem auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet werden. Für Deutschland hat das wenig Auswirkungen: Hier gilt der Emissionshandel bereits für diese Bereiche. «Für den deutschen Mittelstand ist die Regelung ganz wichtig, weil jetzt endlich Wettbewerbsgleichheit besteht», sagte der zuständige Berichterstatter Peter Liese (CDU). Er sprach vom «größten Klimaschutzgesetz aller Zeiten».
Eine Art CO2-Zoll für Länder außerhalb der EU
Auch Produzenten im Ausland sollen künftig für den Ausstoß von CO2 zahlen, wenn sie ihre Ware in der EU verkaufen wollen - durch einen sogenannten CO2-Grenzausgleich, der ab 2034 vollständig gelten soll. Dieses System soll Nicht-EU-Länder motivieren, ihre Klimaschutzziele höherzustecken. Es soll auch dafür sorgen, dass Klimaschutzbemühungen nicht untergraben werden, indem die Produktion aus der EU in Staaten mit laxeren Vorschriften verlagert wird. Die Regeln gelten für Eisen, Stahl, Zement und Aluminium, aber auch für Düngemittel, Strom oder Wasserstoff.
Wer diese Waren einführen will, muss die Differenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten CO2-Preis und dem höheren Preis der CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem ausgleichen.
Klimasozialfonds gegen höhere Kosten
Höhere Kosten für Verbraucher durch die Energiewende, wie steigende Heizkosten, sollen ab 2026 durch einen Fonds über 86,7 Milliarden Euro abgefangen werden. Damit können Haushalte entlastet oder Investitionen, etwa in effizientere Gebäude oder öffentliche Verkehrsmittel, finanziert werden. Der Fonds soll zu drei Vierteln durch Einnahmen aus dem Emissionshandel und zu einem Viertel durch die Mitgliedstaaten gespeist werden. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im EU-Parlament, Guido Reil, kritisierte den Klimasozialfonds als „ein indirektes Eingeständnis dafür, dass die Klimapolitik der EU ein Elitenprojekt ist, das insbesondere die Schwächeren und Ärmeren der Gesellschaft stärker belastet“. Die EU-Staaten müssen den Plänen noch zustimmen, was aber als Formsache gilt.
„Unser Leben wird teurer werden“
Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
,,Alle diese neuen Steuern sind schädlich für deutsche Bürger und Unternehmen. Die Steuer auf das Emissionshandelssystem (ETS) fällt unter das ,Fit-for-55-Paket' und wird in naher Zukunft nicht nur für die Schwerindustrie, sondern auch für den maritimen Sektor, die Luftfahrt, Gebäude und den Straßenverkehr gelten. Da diese Steuer an das Bruttonationaleinkommen gekoppelt ist, wird Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU sicherlich mehr zahlen als andere EU-Mitgliedstaaten. Unser Leben wird teurer werden. Die Gesamteinnahmen aus dem Emissionshandelssystem für den EU-Haushalt werden für den Zeitraum 2026-2030 auf durchschnittlich 12 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
Die Steuer auf das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) wird eingeführt, um das durch die ETS-Steuer hervorgerufene Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern, indem Hersteller in Nicht-EU-Ländern dazu angehalten werden, ihre Produktionsprozesse umweltfreundlicher zu gestalten. Ist es nicht merkwürdig, eine neue Steuer einzuführen, um die Probleme der vorherigen Steuer zu mildern?
Die CBAM-Steuer wird die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie bei der Produktion etwa von Zement, Aluminium oder Wasserstoff schwächen. Die Gesamteinnahmen aus der CBAM-Steuer für den EU-Haushalt werden für den Zeitraum 2026-2030 auf durchschnittlich rund eine Milliarde Euro pro Jahr geschätzt.
Die internationale Körperschaftssteuer der OECD in Höhe von 15 % wird sich gegen multinationale Unternehmen richten. Das mag vernünftig klingen, ist es aber bei näherer Betrachtung nicht: Die EU drängt auf diese Steuer, ungeachtet der Skepsis anderer großer Akteure wie der USA und des Risikos eines Handelskriegs im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen. In Deutschland selbst haben über einhundert große Unternehmen ihren Sitz, die im Falle der baldigen Einführung der Steuer einen Standortwechsel vornehmen könnten. Bis zum Abschluss des Abkommens könnten sich die Einnahmen für den EU-Haushalt auf etwa 2,5 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.
Die wichtigste Frage ist jedoch: Wofür werden diese Steuern verwendet? Die Antwort lautet: für ,NextGenerationEU' (NGEU) - ein 800-Milliarden-Euro-Wiederaufbaupaket, das die EU angesichts des Zinsanstiegs und der verfehlten Geldpolitik der EZB mit den verfügbaren Eigenmitteln nicht mehr tragen kann. Deshalb versucht die EU, die Steuern zu erhöhen und das Problem auf Kosten der europäischen Bürger, insbesondere der Deutschen, zu lösen.
Die AfD wendet sich entschieden gegen jede supranationale Besteuerung und ist davon überzeugt, dass nur der Bundestag über Steuerkompetenzen auf deutschem Boden verfügen darf.''
