Politik

China und Philippinen wollen Streit um gemeinsames Meer beilegen

Lesezeit: 2 min
22.04.2023 14:31  Aktualisiert: 22.04.2023 14:31
Die Außenminister von China und den Philippinen arbeiten an einer Lösung im Streit um das Südchinesische Meer. Die zeigt Chinas wachsende Rolle als Weltmacht.
China und Philippinen wollen Streit um gemeinsames Meer beilegen
Zum Ärger von China hatten die Philippinen und die USA letzte Woche ihre bisher umfangreichsten gemeinsamen Militärübungen abgehalten. (Foto: dpa)
Foto: Aaron Favila

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Der Außenminister der Philippinen sagte am Samstag, die Differenzen seines Landes mit China im Südchinesischen Meer seien nicht die Summe der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

"Diese Differenzen sollten uns nicht davon abhalten, nach Wegen zu suchen, wie wir sie effektiv bewältigen können, insbesondere im Hinblick auf die Rechte der Filipinos, vor allem der Fischer", sagte der philippinische Außenminister Enrique Manalo zu Beginn der bilateralen Gespräche mit seinem chinesischen Amtskollegen Qin Gang in Manila.

China, Philippinen legen Streit um südchinesisches Meer bei

Die Philippinen haben in der Vergangenheit wiederholt diplomatische Proteste gegen die Anwesenheit chinesischer Fischereifahrzeuge in der strategischen Wasserstraße erhoben. Sie sprachen in diesem Zusammenhang von einem "aggressiven Vorgehen" Chinas .

Chinas Außenminister Qin Gang sagte am Samstag, sein Land sei bereit, mit den Philippinen zusammenzuarbeiten, um einen Konsens zwischen den beiden Ländern zu erzielen und Differenzen angemessen zu lösen, wie Reuters berichtet.

China beansprucht die Souveränität über fast das gesamte Südchinesische Meer, das nicht nur einen entscheidenden Seeweg darstellt, sondern von dem auch angenommen wird, dass es reich an Mineralien sowie Öl- und Gasvorkommen ist.

In einem Schiedsspruch aus dem Jahr 2016 hat der Ständige Schiedshof die chinesischen Ansprüche für ungültig erklärt. Vietnam, Malaysia, Brunei, Indonesien und die Philippinen haben konkurrierende Ansprüche auf die Wasserstraße.

Streit um Zugangsrechte für die US-Militär

Noch am letzten Freitag hatte Pekings Botschafter in Manila gesagt, die Philippinen "schüren das Feuer" regionaler Spannungen, indem sie den USA erweiterten Zugang zu ihren Militärstützpunkten gewähren. Denn Ziel sei es, sich in Chinas Angelegenheiten im Hinblick auf Taiwan einzumischen, zitiert ihn Reuters.

Die Philippinen haben Anfang April vier weitere Stützpunkte benannt, die das US-Militär im Rahmen eines erweiterten Abkommens über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (EDCA) nutzen kann. Die Standorte dieser Stützpunkte sind von großer Bedeutung, da drei davon nach Norden in Richtung Taiwan ausgerichtet sind und einer in der Nähe der umstrittenen Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer liegt.

"Fakten sprechen lauter als Worte. Es ist offensichtlich, dass die USA die neuen EDCA-Standorte nutzen wollen, um sich in die Situation jenseits der Straße von Taiwan einzumischen, um ihre geopolitischen Ziele zu erreichen und ihre antichinesische Agenda auf Kosten des Friedens und der Entwicklung der Philippinen und der Region insgesamt voranzutreiben", sagte der chinesische Botschafter Huang Xilian auf einem Forum.

Das 2014 unterzeichnete EDCA-Abkommen unterstreicht die strategische Bedeutung der Philippinen für ihren ehemaligen Kolonialherrn, die Vereinigten Staaten. Es erlaubt den USA den Zugang zu philippinischen Stützpunkten für gemeinsame Ausbildungszwecke, die Vorpositionierung von Ausrüstung und den Bau von Einrichtungen, aber es handelt sich nicht um eine ständige Präsenz, und Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat China versichert, dass die Stützpunkte nicht für Offensivaktionen genutzt würden.

Botschafter Huang nahm die Philippinen sagte jedoch, die Philippinen sollten um das Wohlergehen der rund 150.000 philippinischen Gastarbeiter zu kümmern, die im nahe gelegenen Taiwan arbeiten. Den Philippinen werde geraten, sich eindeutig gegen die "Unabhängigkeit Taiwans" auszusprechen, anstatt das Feuer zu schüren, indem sie den USA Zugang zu den Militärbasen in der Nähe der Straße von Taiwan gewähren", so Huang.


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