Politik

Blamage in Berlin: Wegner (CDU) fällt bei Wahl zum Bürgermeister zweimal durch

Lesezeit: 1 min
27.04.2023 15:15
CDU und SPD haben sich eine Schlappe im Berliner Abgeordnetenhaus eingehandelt. Bei der geheimen Wahl zum Bürgermeister fällt Kai Wegner (CDU) durch. Damit steht die Schwarz-Rote-Koalition auf der Kippe.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

CDU und SPD haben den ersten Rückschlag bei der Bildung einer neuen Regierung in Berlin erlitten: Bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister fiel der CDU-Politiker Kai Wegner in zwei geheimen Wahlgängen durch. Obwohl beide Volksparteien über 86 der 159 Stimmen im neuen Abgeordnetenhaus verfügen, erhielt Wegner im ersten Wahlgang nur 71, im zweiten Wahlgang 79 Stimmen. Nötig wären 80 Stimmen gewesen. Damit ist zunächst offen, ob es zu der verabredeten schwarz-roten Koalition in der Bundeshauptstadt kommen kann.

Tritt Wegner zum dritten Wahlgang an?

Das Abgeordnetenhaus will um 15.30 Uhr wieder zusammentreten. Bis dahin muss Wegner entscheiden, ob er sich einem dritten Wahlgang stellt, bei dem eine einfache Mehrheit ausreichen würde. Dies galt im Abgeordnetenhaus als die wahrscheinlichste Variante.

Wegner hatte sich bereits zwischen dem ersten und zweiten Wahlkampf mit der bisherigen Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) beraten, die in der neuen Regierung Wirtschaftssenatorin werden soll.

CDU und SPD hatten sich in den vergangenen Wochen auf die Bildung einer Koalition in der Bundeshauptstadt geeinigt. Die SPD-Basis hatte dem allerdings nur mit 54 Prozent knapp zugestimmt. Etliche Sozialdemokraten sprachen sich offen gegen ein Bündnis mit der CDU aus.

Schwarz-Rot in Berlin steht auf der Kippe

Die fehlenden Stimmen bei den geheimen Wahlen könnten einerseits ein Protest gegen Wegner oder andererseits einer gegen Giffey sein, die in der SPD nach der Wahlniederlage als umstritten gilt. Die Sozialdemokraten hatten in den vergangenen 20 Jahren den Regierenden Bürgermeister gestellt.

Scheitert die Wahl Wegners, wäre in Berlin rechnerisch auch ein Bündnis von CDU und Grünen möglich sowie die Fortsetzung der bisherigen Rot-Grün-Roten Koalition. Aus der Wahl am 12. Februar 2023 war die CDU mit 28,2 Prozent klar als stärkste Partei hervorgegangen. Dahinter folgten die SPD und die Grünen jeweils mit 18,4 Prozent. Die Linken hatten 12,2 Prozent erreicht, die FDP war am Einzug in das Abgeordnetenhaus gescheitert.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Ukraine bekommt Milliarden-Kredit von G7 - mithilfe von russischem Vermögen
13.06.2024

Der Westen verfügt über 260 Milliarden Euro an eingefrorenem russischen Staatsvermögen. Die Zinserträge daraus helfen jetzt bei einem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWH: Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft - Sorgen bleiben
13.06.2024

Laut Experten vom IWH mehren sich 2024 die Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland. Während die Produktion im Sommer...

DWN
Politik
Politik Gegen die AfD: CDU-Politiker offen für Koalition mit BSW
13.06.2024

Eine Koalition aus CDU und BSW? Die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz schien erst deutlich, dann zurückhaltender. In seiner Partei sind...

DWN
Technologie
Technologie Batteriespeicher: VW plant Großanlagen zur Speicherung von Ökostrom
13.06.2024

VW investiert in neue Nutzungsmöglichkeiten für ausgediente Elektroauto-Batterien. In großen „Power Centern“ sollen sie künftig...

DWN
Politik
Politik Schuldenbremse: Reform kann Milliarden-Spielraum schaffen
13.06.2024

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Durch Reformen der Schuldenbremse könnte Deutschland bis zu 30 Milliarden...

DWN
Politik
Politik Orban unter Druck: EuGH verurteilt Ungarn zu Strafzahlungen wegen Asylpolitik
13.06.2024

Seit Jahren fährt Ungarn einen harten Kurs gegen Flüchtlinge - und verstößt immer wieder gegen EU-Asylrecht. Der Europäische...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bürokratiebelastung bremst Wirtschaft aus
13.06.2024

Die Bundesregierung rühmt sich eines beispiellosen Bürokratieabbaus. Auch wenn es Fortschritte gibt: „Der deutsche Gesetzgeber neigt...

DWN
Politik
Politik Selenskyj tourt nach Berlin-Besuch zwischen G7 und Saudi-Arabien
13.06.2024

Stressige Tage für den ukrainischen Präsident, der erst gestern Berlin verlassen hat. Nun wirbt er in Riad um Saudi-Arabiens Teilnahme an...