CDU und SPD haben den ersten Rückschlag bei der Bildung einer neuen Regierung in Berlin erlitten: Bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister fiel der CDU-Politiker Kai Wegner in zwei geheimen Wahlgängen durch. Obwohl beide Volksparteien über 86 der 159 Stimmen im neuen Abgeordnetenhaus verfügen, erhielt Wegner im ersten Wahlgang nur 71, im zweiten Wahlgang 79 Stimmen. Nötig wären 80 Stimmen gewesen. Damit ist zunächst offen, ob es zu der verabredeten schwarz-roten Koalition in der Bundeshauptstadt kommen kann.
Tritt Wegner zum dritten Wahlgang an?
Das Abgeordnetenhaus will um 15.30 Uhr wieder zusammentreten. Bis dahin muss Wegner entscheiden, ob er sich einem dritten Wahlgang stellt, bei dem eine einfache Mehrheit ausreichen würde. Dies galt im Abgeordnetenhaus als die wahrscheinlichste Variante.
Wegner hatte sich bereits zwischen dem ersten und zweiten Wahlkampf mit der bisherigen Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) beraten, die in der neuen Regierung Wirtschaftssenatorin werden soll.
CDU und SPD hatten sich in den vergangenen Wochen auf die Bildung einer Koalition in der Bundeshauptstadt geeinigt. Die SPD-Basis hatte dem allerdings nur mit 54 Prozent knapp zugestimmt. Etliche Sozialdemokraten sprachen sich offen gegen ein Bündnis mit der CDU aus.
Schwarz-Rot in Berlin steht auf der Kippe
Die fehlenden Stimmen bei den geheimen Wahlen könnten einerseits ein Protest gegen Wegner oder andererseits einer gegen Giffey sein, die in der SPD nach der Wahlniederlage als umstritten gilt. Die Sozialdemokraten hatten in den vergangenen 20 Jahren den Regierenden Bürgermeister gestellt.
Scheitert die Wahl Wegners, wäre in Berlin rechnerisch auch ein Bündnis von CDU und Grünen möglich sowie die Fortsetzung der bisherigen Rot-Grün-Roten Koalition. Aus der Wahl am 12. Februar 2023 war die CDU mit 28,2 Prozent klar als stärkste Partei hervorgegangen. Dahinter folgten die SPD und die Grünen jeweils mit 18,4 Prozent. Die Linken hatten 12,2 Prozent erreicht, die FDP war am Einzug in das Abgeordnetenhaus gescheitert.
