Politik

Brüssel kapituliert vor der Realität: EU-Kommission will Schuldenregeln aufweichen

Nachdem die Regeln zur Haushaltsverschuldung von einigen EU-Staaten seit Jahren gerissen werden, plant die EU-Kommission nun eine Anpassung. Überschuldete Staaten sollen künftig „individuelle“ Schuldenabbaupläne vorlegen dürfen.
28.04.2023 15:22
Aktualisiert: 28.04.2023 15:22
Lesezeit: 2 min

Die EU-Kommission plant die Aufweichung der Schuldenregeln. Nachdem die sogenannten Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung von einigen Mitgliedsstaaten bereits seit Jahren gerissen werden, sollen das Regelwerk nun reformiert werden. Kern der Pläne sind künftig individuell ausgehandelte Abbaupfade für EU-Staaten mit zu hohen Haushaltsdefiziten und Schuldenständen - statt bislang pauschaler Vorgaben.

Neue Schuldenregeln stärken Einfluss der Kommission

EU-Länder sollen in der Regel in einem Zeitraum von vier Jahren ihre Werte verbessern müssen, teilweise innerhalb von sieben Jahren. Ökonomen der Großbank ING betonten, der politische Einfluss der Kommission werde dadurch noch weiter zunehmen. 2024 werde es eine Konsolidierung der Haushalte in den europäischen Ländern geben. „In Verbindung mit einer restriktiveren Geldpolitik ist das ein Rezept für ein nur gedämpftes Wachstum im nächsten Jahr.“

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für eine Reform der europäischen Schuldenregeln gegen Kritik verteidigt. Alle Beteiligten seien ausführlich angehört worden. Das Ergebnis sei ein „ausgewogener Vorschlag“, der unterschiedliche Positionen verbinde, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Freitag in Stockholm, wo die europäischen Finanzminister noch bis Samstag tagen. Der Zeitplan, noch dieses Jahr zu einem Konsens aller 27 EU-Staaten zu kommen, sei ambitioniert. Es sei nicht vorherzusagen, wie lange die Gesetzgebungsphase für die Novelle des sogenannten Stabilitätspaktes nun dauere.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ergänzte, der Vorschlag der Brüsseler Behörde verbinde die Notwendigkeit solider Finanzen und zusätzlicher Investitionen. Er sei optimistisch, dass es am Ende Einstimmigkeit geben werde. „Wir leben nicht auf einem anderen Planeten.“ Einen ersten intensiven Austausch über die Vorschläge werde es jetzt am Rande des Finanzministertreffens in der schwedischen Hauptstadt geben. „Die Zeit drängt“, ergänzte der Italiener. Sie werde aber ausreichend sein, sofern sich alle Länder einbrächten. Bis Ende 2023 sind die bisherigen Schuldenregeln noch ausgesetzt, was Spielräume eröffnet.

Ökonomen der Großbank ING schrieben in einer Studie, es müsse etwas fast Unmögliches geschafft werden – nachhaltige Finanzen verbunden mit Reformen und mehr Zukunftsinvestitionen. Noch gebe es keinen Hinweis auf eine grundlegende Blockade eines EU-Landes. Kleinere Änderungen seien zwar immer möglich, am Ende werde der Vorschlag der Kommission aber wohl durchgehen.

Finanzminister Lindner zeigt sich skeptisch

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekräftigte seine Kritik, die Vorschläge würden nicht verlässlich genug dazu führen, Schulden zurückzufahren. Die hohen Ausgaben müssten aber runter, um nachhaltige Staatsfinanzen wieder zu bekommen. „Wir dürfen jetzt die Inflation nicht weiter anfüttern.“ Die Vorschläge der Kommission seien „noch nur ein erster Schritt“.

Es brauche weitere Ergänzungen – in Zahlen gegossene Vorgaben beim Abbau und zusätzliche Absicherungen für einen regelmäßigen Rückgang von Defiziten sowie Schuldenständen. Notfalls würden die alten Regeln weiter gelten. Die EU operiere nicht in einem luftleeren Raum.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte in Stockholm, die Durchsetzung der Regeln sei entscheidend. Die Europäische Zentralbank arbeite derzeit an einer Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission. Klar sei aber, dass kein Land zu den alten Regeln zurückwolle. In der Corona-Pandemie und zuletzt wegen der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind die Schulden in Europa sprunghaft gestiegen.

Sollten die bisherigen Regeln ab 2024 wieder angewendet werden müssen, könnten einige EU-Staaten überfordert sein beziehungsweise zulasten von Investitionen sparen müssen. Das soll vermieden werden. In der Vergangenheit wurde allerdings immer wieder gegen die Regeln verstoßen, ohne dass dies spürbare Konsequenzen gehabt hätte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel 2027 fällt aus: Ist das Bündnis zerstritten?
17.11.2026

Erst die Zusage, dann die Absage: Der NATO-Gipfel 2027 in Albanien fällt aus. Hinter der Entscheidung stehen Streit über...

DWN
Technologie
Technologie Biogas: Neue CO2-Speicherung in Magdeburg – ein Markt unter Druck
17.11.2026

Eine geplante Anlage in Magdeburg könnte CO2 aus Biogasanlagen dauerhaft in mineralischen Reststoffen binden. Gleichzeitig erwartet die...

DWN
Panorama
Panorama Bratwurststeuer 2027: Kommunen streiten über Ausnahmen für Feuerwehrfeste
17.11.2026

Ab Januar 2027 müssen Kommunen die neuen Umsatzsteuerregeln vollständig anwenden. Die auch als Bratwurststeuer bezeichnete Abgabe sorgt...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Kleines Plus nach kräftigem Absturz – lohnt sich jetzt der Einstieg?
17.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie ist nach einer verlustreichen Börsenphase mit einer leichten Erholung in die neue Handelswoche gestartet. Auch am...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Bankenkrise: Putins Schuldenfalle schnappt zu
17.11.2026

Russlands Wirtschaft galt lange als erstaunlich widerstandsfähig. Doch hinter den Kulissen wachsen die Risiken: Faule Kredite, hohe Zinsen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU kippt strenge Autoregeln: Kommt die Rettung für Volkswagen und Co.?
17.11.2026

Das Verbrenner-Aus 2035 galt lange als beschlossene Sache. Doch nun könnte ausgerechnet die Krise der europäischen Autoindustrie die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street tiefrot – Nvidia setzt Talfahrt fort
16.11.2026

Spannungen an den US-Märkten: Erfahren Sie, welche Faktoren und Einzelwerte die Börsen zum Wochenstart bewegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....