Politik

Razzien gegen Letzte Generation in ganz Deutschland

Polizei und Staatsanwaltschaft haben im Zuge eines Ermittlungsverfahrens zu Mitgliedern der Letzten Generation 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht.
24.05.2023 14:24
Aktualisiert: 24.05.2023 14:24
Lesezeit: 2 min
Razzien gegen Letzte Generation in ganz Deutschland
Der Vorwurf gegen die Letzte Generation lautet u.a. Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. (Foto: dpa) Foto: Christoph Soeder

Unter Federführung des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) hat es am Mittwoch in sieben Bundesländern Durchsuchungen bei Klima-Aktivisten der Letzten Generation gegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft München habe ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren eingeleitet, teilte das BLKA mit. Tatvorwurf sei die Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

"Die 15 Hausdurchsuchungen, die heute Morgen stattgefunden haben, haben alle Unterstützer der Letzten Generation hart getroffen: Sie machen uns Angst", sagte die Sprecherin der Bewegung. Jetzt müsse weiter Widerstand geleistet werden. "Deswegen fordern wir alle Bürgerinnen dieses Landes auf, sich nächsten Mittwoch an unseren Protestmärschen zu beteiligen."

Ausgangspunkt des Ermittlungsverfahrens ist der Staatsanwaltschaft München zufolge im Wesentlichen eine Spendenaktion, die die Beschuldigten organisiert, beworben und umgesetzt haben. Mit der Aktion seien etwa 1,4 Millionen Euro eingenommen worden, sagte ein Sprecher der Behörde. "Dieses Geld ist nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen in die weitere Finanzierung von Straftaten geflossen." Zwei Beschuldigte würden außerdem verdächtigt, im April vergangenen Jahres versucht zu haben, die Ölpipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren, teilte das BLKA mit. Die Pipeline gilt als kritische Infrastruktur.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigte die Razzien. "Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser, kritisierte das Vorgehen hingegen scharf. "Mit Hausdurchsuchungen auf den unbequemen, aber friedlichen zivilen Ungehorsam der Letzten Generation zu reagieren, ist vollkommen unverhältnismäßig."

KONTEN GESPERRT UND WEBSITE OFFLINE

Insgesamt sind dem BLKA zufolge 15 Objekte durchsucht, zwei Konten beschlagnahmt und das Vermögen eines Betroffenen eingefroren worden. Außerdem konnte die Website der Letzten Generation im Laufe des Vormittags nicht aufgerufen werden. Diese wurde laut Letzte Generation auf Weisung der Justiz vom Netz genommen. Die Durchsuchungen fanden in Hessen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Bayern, Berlin und Schleswig-Holstein statt. Das Ermittlungsverfahren leitete die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München.

Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sei auch: "Ob die letzte Generation eine kriminelle Vereinigung im Sinne des Paragrafen 129 StGB darstellt", hieß es von der Münchner Staatsanwaltschaft. Wer sich der Bildung oder Mitgliedschaft einer solchen Vereinigung schuldig macht, muss mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Bei Unterstützung oder Anwerbung von Mitgliedern drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

In Brandenburg wird bereits gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Durch die Bestätigung eines Anfangsverdachts werde der Staatsanwaltschaft Neuruppin etwa die Observation von Personen oder die Durchsuchung und Verwanzung privater Räume ermöglicht, hieß es in der vergangenen Woche von der Letzten Generation.

Die Klimabewegung ist vor allem dadurch bekanntgeworden, dass sich meistens junge Unterstützer auf Fahrbahnen oder auch Flugfeldern festkleben und dadurch für Verkehrsbehinderungen sorgen. Mehrere Aktivisten sind daher inzwischen verurteilt worden. Die Bewegung forderte die Regierung dazu auf, einen Gesellschaftsrat einzuberufen. Dieser soll Maßnahmen erarbeiten, um die Nutzung fossiler Brennstoffe in Deutschland bis 2030 zu beenden. (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Immobilienverbot für Russland: Finnland verbietet Russen und Weißrussen den Immobilienkauf
16.07.2025

Helsinki verbietet Russen den Immobilienerwerb: Am 15. Juli trat in Finnland ein Gesetz in Kraft, welches russischen und weißrussischen...

DWN
Politik
Politik Kontrollstaat: digitale Identität mit Bürgerkonto wird im Koalitionsvertrag Pflicht – Hacker kritisieren Überwachung
16.07.2025

Ende der Freiwilligkeit? Im Koalitionsvertrags setzen CDU, CSU und SPD auf eine verpflichtende digitale Identität der Bürger in der BRD....

DWN
Finanzen
Finanzen Boomer-Soli: Experten wollen einen Rentensoli zur Sicherung der Rentenkassen
16.07.2025

Wenn Millionen Menschen aus der Babyboomer-Generation in den Ruhestand gehen, wird das Rentensystem extrem belastet. Ökonomen des DIW...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis: Wie China und die USA den Markt dominieren
16.07.2025

Gold erlebt ein Comeback – und diesmal greifen nicht nur Kleinanleger zu. Nach Jahren der Zurückhaltung investieren...

DWN
Finanzen
Finanzen Aus für Steuerklärung wegen Fachkräftemangel? Gewerkschaft fordert die Abschaffung für Arbeitnehmer und Rentner
16.07.2025

Kurz vor Ablauf der Abgabefrist für das Jahr 2024 hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft gefordert, die Steuererklärung für Arbeitnehmer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Generation Z: Warum junge Beschäftigte unter Druck stehen
16.07.2025

Die Generation Z leidet besonders unter psychischen Belastungen im Job. Das hat nicht nur mit Corona zu tun, sondern auch mit verhärteten...

DWN
Technologie
Technologie Oracle-Investition: Zwei Milliarden Dollar für deutsche Cloud-Infrastruktur
16.07.2025

Die Nachfrage nach Rechenleistung für KI-Anwendungen explodiert – und Oracle reagiert. Der US-Konzern investiert zwei Milliarden Dollar...

DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...