Politik

Habecks Heizungsgesetz sorgt für Streit in der Regierung

Das Gebäudeenergiegesetz aus dem Wirtschaftsministerium sorgt für Unmut – nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei den Koalitionspartnern FDP und SPD. Habeck kündigt nun umfangreiche Änderungen an.
30.05.2023 11:00
Aktualisiert: 30.05.2023 11:00
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet diese Woche eine Einigung der Ampelkoalition auf Änderungen beim Heizungsgesetz. Diese Woche müsse „der Knoten durchschlagen“ werden, damit der Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz in der kommenden Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht werden könne, sagte Kühnert am Dienstag im ZDF.

Er erwarte dies, weil sich die Rhetorik der Ampel-Parteien in den vergangenen Tagen deutlich verändert habe, „von einer Verweigerungs- zu einer Ermöglichungskommunikation“. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte im ZDF, dass die FDP eine Koppelung des Gesetzes mit der Wärmeplanung der Kommunen und eine echte Option für später mit Wasserstoff betriebenen Heizungssystemen wolle.

SPD und FDP drängen auf Nachbesserungen

Am Dienstag verhandeln die drei Fraktionsvizes Matthias Mirsch (SPD), Lukas Köhler (FDP) und Julia Verlinden (Grüne) erneut über einen Lösungsweg. Es wird erwartet, dass die Beratungen heute noch nicht abgeschlossen werden. Zudem empfängt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Abgeordnete aus den Ampel-Fraktionen zu Beratungen. Auch hier wird dem Vernehmen nach keine Einigung erwartet. Habeck hatte Ende vergangener Woche umfangreiche Änderungen an dem Gesetzentwurf in Aussicht gestellt.

Die FDP-Fraktion hatte die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag vergangene Woche zunächst blockiert, was auf scharfe Kritik der Koalitionspartner, vor allem aber bei den Grünen stieß. Kanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte, dass das Gesetz vom Bundestag noch vor der Sommerpause beschlossen werden solle. Dafür ist laut Kühnert notwendig, dass es in der kommenden Sitzungswoche beraten werden kann. Er mahnte, dass die Parteien „nicht Koalitionsverhandlungen zwei Jahre später wiederholen“ sollten.

4 Millionen Heizungen müssen 2024 ausgetauscht werden

Der Gesetzentwurf sieht im Kern vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Die Koalition hatte gemeinsam beschlossen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.

Das Bundeskabinett hatte dem Gesetzentwurf einstimmig zugestimmt, allerdings mit einer unverbindlichen Protokollnotiz der FDP, dass es in den parlamentarischen Beratungen noch Veränderungen geben solle.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass im kommenden Jahr rund vier Millionen Öl- und Gas-Heizungsanlagen von Wohngebäuden in Deutschland das Alter für eine gesetzliche Austauschpflicht von 30 Jahren erreichen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf ein Schreiben der Unionsfraktion hervor, berichtet die „Augsburger Allgemeine“.

Allerdings gilt diese Austauschpflicht bereits durch das noch von Union und SPD 2020 beschlossene Gesetz. Zudem gebe es zahlreiche Ausnahmen, so dass nur ein Teil der rund vier Millionen betroffenen Heizungen tatsächlich ausgetauscht werden müsse, erklärte die Bundesregierung.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Schnappen Sie sich den COME Mining Cloud-Mining-Vertrag und starten Sie Ihre Mining-Reise ganz einfach mit einem stabilen Tageseinkommen von über 7.000 $

Bei unseren Recherchen zum Bitcoin-Mining stellten wir fest, dass das traditionelle Mining-Modell für die meisten Nutzer ungeeignet ist....

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Benko-Prozess: Mini-Verfahren in Mega-Pleite
14.10.2025

Ein einst gefeierter Selfmade-Milliardär steht vor Gericht: René Benko, Symbol für Aufstieg und Fall eines Imperiums. Nun beginnt der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Überraschender Aufschwung: Chinas Exporte trotzen globalen Spannungen
14.10.2025

Chinas Außenhandel hat im September deutlich zugelegt und damit die Erwartungen der Analysten übertroffen. Trotz Handelskonflikten und...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis schlägt alle Anlageklassen: Warum Gold alles übertrifft
14.10.2025

Der Goldpreis hat in zwanzig Jahren alle Anlageklassen übertroffen. Inflation, Schulden und geopolitische Spannungen treiben die...

DWN
Politik
Politik Trump-Krise: Mit bizarrer Aussage offenbart der US-Präsident seine größte Schwäche
13.10.2025

Donald Trump gesteht erstmals einen historischen Fehler ein: Seine angebliche Freundschaft zu Wladimir Putin habe „nichts bedeutet“....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt kippt: Mehr Arbeitslose, weniger Stellen - Stellenabbau statt Fachkräftemangel
13.10.2025

Wirtschaftskrise bremst Neueinstellungen: Die aktuellen Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen, dass der...

DWN
Finanzen
Finanzen Broadcom-Aktie hebt ab: Neuer KI-Deal mit OpenAI beflügelt den Aktienkurs – Analysten warnen
13.10.2025

Ein neuer Milliarden-Deal mit OpenAI lässt die Broadcom-Aktie in die Höhe schnellen – doch Insiderverkäufe und Marktunsicherheiten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Commerzbank-Aktie: Konzern kommt beim Stellenabbau schneller voran als geplant
13.10.2025

Die Commerzbank erzielt beim Abbau von rund 3.300 Arbeitsplätzen in Deutschland deutliche Fortschritte. Nach Angaben des Betriebsrats ist...

DWN
Panorama
Panorama Teure Lifte, volle Pisten: Skifahren bleibt trotz Preisplus beliebt
13.10.2025

Die Preise für Skipässe in den Alpen ziehen an – in Österreich um etwa vier Prozent, mancherorts noch mehr. Doch die Lust auf Schnee...