Politik

Habecks Heizungsgesetz sorgt für Streit in der Regierung

Das Gebäudeenergiegesetz aus dem Wirtschaftsministerium sorgt für Unmut – nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei den Koalitionspartnern FDP und SPD. Habeck kündigt nun umfangreiche Änderungen an.
30.05.2023 11:00
Aktualisiert: 30.05.2023 11:00
Lesezeit: 2 min

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet diese Woche eine Einigung der Ampelkoalition auf Änderungen beim Heizungsgesetz. Diese Woche müsse „der Knoten durchschlagen“ werden, damit der Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz in der kommenden Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht werden könne, sagte Kühnert am Dienstag im ZDF.

Er erwarte dies, weil sich die Rhetorik der Ampel-Parteien in den vergangenen Tagen deutlich verändert habe, „von einer Verweigerungs- zu einer Ermöglichungskommunikation“. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte im ZDF, dass die FDP eine Koppelung des Gesetzes mit der Wärmeplanung der Kommunen und eine echte Option für später mit Wasserstoff betriebenen Heizungssystemen wolle.

SPD und FDP drängen auf Nachbesserungen

Am Dienstag verhandeln die drei Fraktionsvizes Matthias Mirsch (SPD), Lukas Köhler (FDP) und Julia Verlinden (Grüne) erneut über einen Lösungsweg. Es wird erwartet, dass die Beratungen heute noch nicht abgeschlossen werden. Zudem empfängt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Abgeordnete aus den Ampel-Fraktionen zu Beratungen. Auch hier wird dem Vernehmen nach keine Einigung erwartet. Habeck hatte Ende vergangener Woche umfangreiche Änderungen an dem Gesetzentwurf in Aussicht gestellt.

Die FDP-Fraktion hatte die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag vergangene Woche zunächst blockiert, was auf scharfe Kritik der Koalitionspartner, vor allem aber bei den Grünen stieß. Kanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte, dass das Gesetz vom Bundestag noch vor der Sommerpause beschlossen werden solle. Dafür ist laut Kühnert notwendig, dass es in der kommenden Sitzungswoche beraten werden kann. Er mahnte, dass die Parteien „nicht Koalitionsverhandlungen zwei Jahre später wiederholen“ sollten.

4 Millionen Heizungen müssen 2024 ausgetauscht werden

Der Gesetzentwurf sieht im Kern vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Die Koalition hatte gemeinsam beschlossen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.

Das Bundeskabinett hatte dem Gesetzentwurf einstimmig zugestimmt, allerdings mit einer unverbindlichen Protokollnotiz der FDP, dass es in den parlamentarischen Beratungen noch Veränderungen geben solle.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass im kommenden Jahr rund vier Millionen Öl- und Gas-Heizungsanlagen von Wohngebäuden in Deutschland das Alter für eine gesetzliche Austauschpflicht von 30 Jahren erreichen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf ein Schreiben der Unionsfraktion hervor, berichtet die „Augsburger Allgemeine“.

Allerdings gilt diese Austauschpflicht bereits durch das noch von Union und SPD 2020 beschlossene Gesetz. Zudem gebe es zahlreiche Ausnahmen, so dass nur ein Teil der rund vier Millionen betroffenen Heizungen tatsächlich ausgetauscht werden müsse, erklärte die Bundesregierung.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...