Politik

Habecks Heizungsgesetz sorgt für Streit in der Regierung

Das Gebäudeenergiegesetz aus dem Wirtschaftsministerium sorgt für Unmut – nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei den Koalitionspartnern FDP und SPD. Habeck kündigt nun umfangreiche Änderungen an.
30.05.2023 11:00
Aktualisiert: 30.05.2023 11:00
Lesezeit: 2 min

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet diese Woche eine Einigung der Ampelkoalition auf Änderungen beim Heizungsgesetz. Diese Woche müsse „der Knoten durchschlagen“ werden, damit der Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz in der kommenden Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht werden könne, sagte Kühnert am Dienstag im ZDF.

Er erwarte dies, weil sich die Rhetorik der Ampel-Parteien in den vergangenen Tagen deutlich verändert habe, „von einer Verweigerungs- zu einer Ermöglichungskommunikation“. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte im ZDF, dass die FDP eine Koppelung des Gesetzes mit der Wärmeplanung der Kommunen und eine echte Option für später mit Wasserstoff betriebenen Heizungssystemen wolle.

SPD und FDP drängen auf Nachbesserungen

Am Dienstag verhandeln die drei Fraktionsvizes Matthias Mirsch (SPD), Lukas Köhler (FDP) und Julia Verlinden (Grüne) erneut über einen Lösungsweg. Es wird erwartet, dass die Beratungen heute noch nicht abgeschlossen werden. Zudem empfängt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Abgeordnete aus den Ampel-Fraktionen zu Beratungen. Auch hier wird dem Vernehmen nach keine Einigung erwartet. Habeck hatte Ende vergangener Woche umfangreiche Änderungen an dem Gesetzentwurf in Aussicht gestellt.

Die FDP-Fraktion hatte die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag vergangene Woche zunächst blockiert, was auf scharfe Kritik der Koalitionspartner, vor allem aber bei den Grünen stieß. Kanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte, dass das Gesetz vom Bundestag noch vor der Sommerpause beschlossen werden solle. Dafür ist laut Kühnert notwendig, dass es in der kommenden Sitzungswoche beraten werden kann. Er mahnte, dass die Parteien „nicht Koalitionsverhandlungen zwei Jahre später wiederholen“ sollten.

4 Millionen Heizungen müssen 2024 ausgetauscht werden

Der Gesetzentwurf sieht im Kern vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Die Koalition hatte gemeinsam beschlossen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.

Das Bundeskabinett hatte dem Gesetzentwurf einstimmig zugestimmt, allerdings mit einer unverbindlichen Protokollnotiz der FDP, dass es in den parlamentarischen Beratungen noch Veränderungen geben solle.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass im kommenden Jahr rund vier Millionen Öl- und Gas-Heizungsanlagen von Wohngebäuden in Deutschland das Alter für eine gesetzliche Austauschpflicht von 30 Jahren erreichen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf ein Schreiben der Unionsfraktion hervor, berichtet die „Augsburger Allgemeine“.

Allerdings gilt diese Austauschpflicht bereits durch das noch von Union und SPD 2020 beschlossene Gesetz. Zudem gebe es zahlreiche Ausnahmen, so dass nur ein Teil der rund vier Millionen betroffenen Heizungen tatsächlich ausgetauscht werden müsse, erklärte die Bundesregierung.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland gründet wieder mehr: 103.700 größere Betriebe in neun Monaten
16.11.2026

Mehr Neugründungen, weniger Geschäftsaufgaben größerer Betriebe: Die neuen Destatis-Zahlen wirken wie ein Hoffnungssignal für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Ist Gold nach Trumps Niederlage wieder attraktiv?
16.11.2026

Dass gelbe Edelmetall gilt als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Doch trotz Iran-Krieg und politischer Turbulenzen ist der Goldpreis deutlich...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...

DWN
Finanzen
Finanzen Amazon-Aktie im Fokus: Verlust von 40 Satelliten vom Typ Amazon Leo bei Vulcan-Fehlstart
16.11.2026

Ein misslungener Raketenstart bremst Amazons Satelliteninternet-Projekt Leo: Alle 40 Satelliten an Bord der Vulcan-Rakete sind verloren....

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell unter 65.000 US-Dollar: Die Gründe für den Rückfall nach der Wochenenderholung
16.11.2026

Der Bitcoin-Kurs zeigt am Montagmorgen zum wiederholten Male eine sehr volatile Entwicklung und tendiert im frühen Handel unter der Mark...