Politik

Der Fall Lina E.: Polizei rüstet sich für „Tag X“-Demo in Leipzig

Darf die linksextreme Szene am „Tag X“ in Leipzig demonstrieren oder nicht – diese Entscheidung wird vor Gericht fallen. Die Organisatoren haben gegen das Verbot ihrer Demo geklagt. Die Polizei rechnet mit Ausschreitungen.
02.06.2023 13:51
Aktualisiert: 02.06.2023 13:51
Lesezeit: 2 min
Der Fall Lina E.: Polizei rüstet sich für „Tag X“-Demo in Leipzig
Transparente mit der Aufschrift „Solidarität mit allen verfolgten Antifaschist*innen!“ und „Heraus zur Demo am Tag X“ hängen an der Fassade eines Hauses im Osten Leipzigs. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Willnow

Die Organisatoren der „Tag X“-Demonstration in Leipzig wehren sich juristisch gegen das Verbot durch die Stadt. Es sei ein Eilantrag gegen das Verbot eingegangen, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts Leipzig, Dirk Tolkmitt, am Freitag. Der zuständige Senat werde im Laufe des Tages darüber entscheiden.

Linksextreme Szene mobilisiert zur „Tag X“-Demo

Die Polizei bereitet weiterhin einen Großeinsatz für Samstag vor. Schon ab Freitag 18.00 Uhr gilt ein sogenannter Kontrollbereich, der große Teile des Stadtgebiets im Osten, Süden und Westen Leipzigs umfasst. Dort kann die Polizei ohne besonderen Anlass Menschen anhalten und kontrollieren.

Die Stadt Leipzig hatte die für Samstag geplante „Tag X“-Demo mit dem Motto „United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ am Donnerstag verboten, weil ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten sei. Grundlage dafür sind Gefahrenprognosen der Polizei und Lageeinschätzungen des Verfassungsschutzes. In linken Kreisen war bundesweit mobilisiert worden. Laut Polizei gibt es auch Gewaltandrohungen und Aufrufe zur Militanz.

Der „Tag X“ ist eine Reaktion auf die Verurteilung der Studentin Lina E. und den drei Mitangeklagten wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis. Das Quartett war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden wegen Körperverletzung und Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Lina E., die seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft saß, kam nach der Urteilsverkündung vorläufig frei.

Am Mittwochabend hatte es eine Solidaritäts-Demo für Lina E. gegeben. Sie war gleich zu Beginn wegen Auflagenverstößen und deutlich überhöhter Teilnehmerzahl gestoppt worden. Danach eskalierte die Situation kurzzeitig. Es wurden Steine und Böller auf Polizeibeamte geworfen.

Polizei erwartet weitere Ausschreitungen in Leipzig

Am Donnerstagabend geriet die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel als Anmelderin einer Jugenddemo am Kindertag in eine polizeiliche Maßnahme. Videobilder vom Vorgehen der Polizei lösten heftige Kritik aus. In den sozialen Netzwerken wird der Polizei, dem Innenministerium und der Stadt Leipzig vorgeworfen, die Situation rund um den „Tag X“ zu eskalieren. Ein Polizeisprecher wies darauf hin, dass bei der Jugenddemo zahlreiche polizeifeindliche Sprüche gerufen worden seien.

Nach Polizeiangaben traf sich Nagel am Freitag mit dem Leipziger Polizeipräsidenten René Demmler und dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) zum Gespräch. Dabei habe man sich sachlich und kritisch mit dem Polizeieinsatz am Donnerstag und der Versammlung auseinandergesetzt. Die Beteiligten seien sich einig gewesen, dass vor dem „Tag X“ Verunsicherung und Ängste vor Ausschreitungen bestünden und Deeskalation das Gebot der Stunde sein müsse.

Im Zusammenhang mit dem „Tag X“-Verbot rückte auch der Freitagabend in Leipzig in den Fokus der Aufmerksamkeit. Im Stadtteil Connewitz wurde am Abend zu einem „Massencornern“ aufgerufen. Verschiedene Antifa- und Anarchie-Accounts warben dafür, sich „die Straßen zu nehmen“. Solidarität lasse sich nicht verbieten, heißt es in den Aufrufen.

Außer dem „Tag X“ stehen am Wochenende in Leipzig etliche andere Großveranstaltungen an. Es ist Stadtfest, Herbert Grönemeyer gibt ein Konzert vor Zehntausenden Besuchern und am Samstag spielen Lok Leipzig und der Chemnitzer FC um den Sachsenpokal. Eine Absage dieses Fußballspiels war überlegt, aber dann verworfen worden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen GTA 6 startet furios: Reicht mir das für einen Kauf der Take-Two-Aktie?
20.11.2026

GTA 6 ist nach 13 Jahren Wartezeit erschienen und der Start fällt gewaltig aus. Erste externe Schätzungen sprechen von rund 17 Millionen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Konotoxin gegen Falten: Diese Gründerinnen wollen Botox ohne Spritze Konkurrenz machen
20.11.2026

Ein Wirkstoff aus dem Gift von Meeresschnecken soll Falten glätten, ganz ohne Spritze. Das polnische Biotechunternehmen Science4Beauty hat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Automobilindustrie braucht keine großen politischen Versprechen
20.11.2026

Erst das Verbrenner-Aus, dann immer neue Ausnahmen: Europas Autoindustrie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Während Brüssel...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Kreditregeln: Was sich bei Ratenkäufen und Dispo ändert
20.11.2026

Wer ein Smartphone auf Raten bezahlt oder sein Konto überzieht, muss ab dem 20. November 2026 neue Vorgaben beachten. Die Reform des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...

DWN
Finanzen
Finanzen Starinvestoren: Wer kauft jetzt welche Aktien – und wer verkauft jetzt?
20.11.2026

Soros setzt massiv auf Intel, Ray Dalio reduziert Nvidia und Berkshire Hathaway verdoppelt nahezu seine Beteiligung an einem US-Hausbauer....