Politik

Der Fall Lina E.: Polizei rüstet sich für „Tag X“-Demo in Leipzig

Lesezeit: 2 min
02.06.2023 13:51  Aktualisiert: 02.06.2023 13:51
Darf die linksextreme Szene am „Tag X“ in Leipzig demonstrieren oder nicht – diese Entscheidung wird vor Gericht fallen. Die Organisatoren haben gegen das Verbot ihrer Demo geklagt. Die Polizei rechnet mit Ausschreitungen.
Der Fall Lina E.: Polizei rüstet sich für „Tag X“-Demo in Leipzig
Transparente mit der Aufschrift „Solidarität mit allen verfolgten Antifaschist*innen!“ und „Heraus zur Demo am Tag X“ hängen an der Fassade eines Hauses im Osten Leipzigs. (Foto: dpa)
Foto: Sebastian Willnow

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Die Organisatoren der „Tag X“-Demonstration in Leipzig wehren sich juristisch gegen das Verbot durch die Stadt. Es sei ein Eilantrag gegen das Verbot eingegangen, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts Leipzig, Dirk Tolkmitt, am Freitag. Der zuständige Senat werde im Laufe des Tages darüber entscheiden.

Linksextreme Szene mobilisiert zur „Tag X“-Demo

Die Polizei bereitet weiterhin einen Großeinsatz für Samstag vor. Schon ab Freitag 18.00 Uhr gilt ein sogenannter Kontrollbereich, der große Teile des Stadtgebiets im Osten, Süden und Westen Leipzigs umfasst. Dort kann die Polizei ohne besonderen Anlass Menschen anhalten und kontrollieren.

Die Stadt Leipzig hatte die für Samstag geplante „Tag X“-Demo mit dem Motto „United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ am Donnerstag verboten, weil ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten sei. Grundlage dafür sind Gefahrenprognosen der Polizei und Lageeinschätzungen des Verfassungsschutzes. In linken Kreisen war bundesweit mobilisiert worden. Laut Polizei gibt es auch Gewaltandrohungen und Aufrufe zur Militanz.

Der „Tag X“ ist eine Reaktion auf die Verurteilung der Studentin Lina E. und den drei Mitangeklagten wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis. Das Quartett war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden wegen Körperverletzung und Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Lina E., die seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft saß, kam nach der Urteilsverkündung vorläufig frei.

Am Mittwochabend hatte es eine Solidaritäts-Demo für Lina E. gegeben. Sie war gleich zu Beginn wegen Auflagenverstößen und deutlich überhöhter Teilnehmerzahl gestoppt worden. Danach eskalierte die Situation kurzzeitig. Es wurden Steine und Böller auf Polizeibeamte geworfen.

Polizei erwartet weitere Ausschreitungen in Leipzig

Am Donnerstagabend geriet die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel als Anmelderin einer Jugenddemo am Kindertag in eine polizeiliche Maßnahme. Videobilder vom Vorgehen der Polizei lösten heftige Kritik aus. In den sozialen Netzwerken wird der Polizei, dem Innenministerium und der Stadt Leipzig vorgeworfen, die Situation rund um den „Tag X“ zu eskalieren. Ein Polizeisprecher wies darauf hin, dass bei der Jugenddemo zahlreiche polizeifeindliche Sprüche gerufen worden seien.

Nach Polizeiangaben traf sich Nagel am Freitag mit dem Leipziger Polizeipräsidenten René Demmler und dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) zum Gespräch. Dabei habe man sich sachlich und kritisch mit dem Polizeieinsatz am Donnerstag und der Versammlung auseinandergesetzt. Die Beteiligten seien sich einig gewesen, dass vor dem „Tag X“ Verunsicherung und Ängste vor Ausschreitungen bestünden und Deeskalation das Gebot der Stunde sein müsse.

Im Zusammenhang mit dem „Tag X“-Verbot rückte auch der Freitagabend in Leipzig in den Fokus der Aufmerksamkeit. Im Stadtteil Connewitz wurde am Abend zu einem „Massencornern“ aufgerufen. Verschiedene Antifa- und Anarchie-Accounts warben dafür, sich „die Straßen zu nehmen“. Solidarität lasse sich nicht verbieten, heißt es in den Aufrufen.

Außer dem „Tag X“ stehen am Wochenende in Leipzig etliche andere Großveranstaltungen an. Es ist Stadtfest, Herbert Grönemeyer gibt ein Konzert vor Zehntausenden Besuchern und am Samstag spielen Lok Leipzig und der Chemnitzer FC um den Sachsenpokal. Eine Absage dieses Fußballspiels war überlegt, aber dann verworfen worden.


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