Ex-US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Anwalts in der Affäre um Geheimdokumente angeklagt worden. Trumps Anwalt, Jim Trusty, sagte auf CNN, zu den Vorwürfen gehöre das illegale Zurückhalten von Verschlusssachen, Falschaussage und Behinderung der Justiz.
Trump, der bei der Wahl 2024 erneut antreten will, schrieb in den sozialen Medien: „Ich bin ein unschuldiger Mann!“ Das gegen ihn ermittelnde Justizministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Bei der Affäre geht es um vertrauliche Unterlagen, die Trump bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus Anfang 2021 mitgenommen haben soll.
Droht Trump die zweite Anklage?
Sollten sich die Angaben bestätigen, wäre es nach einem Prozess um eine Schweigegeldzahlung bereits das zweite Mal, dass Trump sich einem strafrechtlichen Verfahren stellen müsste. Die neue Anklage wäre aber zugleich der erste Prozess in der Geschichte der USA auf Bundesebene gegen einen Ex-Präsidenten. Trumps Republikaner zeigten sich solidarisch mit dem 76-Jährigen und übten scharfe Kritik am Vorgehen der Justiz.
Trump selbst erklärte auf seiner Plattform Truth Social, er sei für Dienstag in Miami ins Bundesgericht bestellt worden. Was ihm genau vorgeworfen wird, sei auch ihm noch nicht bekannt. Ein Insider sagte, Trumps Verteidiger seien im Zuge der Vorladung über insgesamt sieben Anklagepunkte unterrichtet worden. Anwalt Trusty sagte, er rechne damit, dass er die Anklage in den kommenden Tagen sehen werde.
Bei einer Razzia auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida waren im August nach Angaben des US-Justizministeriums rund 13.000 Dokumente beschlagnahmt worden. Etwa 100 davon sollen als Verschlusssache eingestuft gewesen sein, einige davon als streng geheim. Einer von Trumps Anwälten hatte dagegen erklärt, Trump habe alle Geheimdokumente der Regierung übergeben. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass die Korrespondenz eines Präsidenten für die Nachwelt archiviert werden muss.
Konkurrent DeSantis stellt sich hinter Trump
Das Justizministerium hat in der Angelegenheit den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt. Ein Sprecher Smiths lehnte eine Stellungnahme ab. Das Justizministerium darf sich nicht öffentlich äußern, solange Grand-Jury-Fälle noch unter Verschluss sind. Trump hat in einer ganzen Reihe von Fällen Ärger mit der Justiz.
Im April plädierte er auf nicht schuldig in dem Prozess im Zusammenhang mit einer Schweigegeld-Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016. In weiteren Fällen geht es unter anderem um den Angriff auf das Kapitol in Washington im Januar 2021, um Verleumdungsklagen und um Betrugsvorwürfe gegen Trumps Konzernimperium.
Trump stellt sich stets als ein Opfer einer angeblichen Hexenjagd dar und wirft dem Justizministerium vor, politisch motiviert zu handeln. Er gilt in seiner Partei als Favorit im Rennen um die Nominierung für den Wahlkampf 2024, bei der er Präsident Joe Biden herausfordern würde. Auch bei Biden waren als vertraulich eingestufte Papiere entdeckt worden, die aus seiner Zeit als Vize-Präsident von Barack Obama stammen. Auch hier wurde ein Sonderermittler eingesetzt.
Trump ist es in der Vergangenheit oft gelungen, aus Kontroversen um seine Person in seinen eigenen Reihen eher noch gestärkt hervorzugehen. Als er in dem Fall um die Schweigegeld-Zahlung angeklagt wurde, konnte er seinen Vorsprung gegenüber anderen potenziellen Anwärtern auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner noch ausbauen.
Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der Trump im Rennen um die Nominierung aktuell mit Abstand auf Platz zwei folgt, stellte sich am Donnerstag hinter Trump und erhob schwere Vorwürfe gegen das Justizministerium unter Biden. Die Strafverfolgung auf Bundesebene werde als Waffe eingesetzt, schrieb DeSantis auf Twitter. Dies sei eine „tödliche Bedrohung einer freien Gesellschaft“.
