Politik

Trump wird laut Anwalt in Geheimdokumenten-Affäre angeklagt

Gegen Ex-US-Präsident Trump wurde Anklage in der Affäre um geheime Dokumente erhoben. Das sagte sein Anwalt gegenüber verschiedenen Medien.
09.06.2023 14:05
Aktualisiert: 09.06.2023 14:05
Lesezeit: 2 min

Ex-US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Anwalts in der Affäre um Geheimdokumente angeklagt worden. Trumps Anwalt, Jim Trusty, sagte auf CNN, zu den Vorwürfen gehöre das illegale Zurückhalten von Verschlusssachen, Falschaussage und Behinderung der Justiz.

Trump, der bei der Wahl 2024 erneut antreten will, schrieb in den sozialen Medien: „Ich bin ein unschuldiger Mann!“ Das gegen ihn ermittelnde Justizministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Bei der Affäre geht es um vertrauliche Unterlagen, die Trump bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus Anfang 2021 mitgenommen haben soll.

Droht Trump die zweite Anklage?

Sollten sich die Angaben bestätigen, wäre es nach einem Prozess um eine Schweigegeldzahlung bereits das zweite Mal, dass Trump sich einem strafrechtlichen Verfahren stellen müsste. Die neue Anklage wäre aber zugleich der erste Prozess in der Geschichte der USA auf Bundesebene gegen einen Ex-Präsidenten. Trumps Republikaner zeigten sich solidarisch mit dem 76-Jährigen und übten scharfe Kritik am Vorgehen der Justiz.

Trump selbst erklärte auf seiner Plattform Truth Social, er sei für Dienstag in Miami ins Bundesgericht bestellt worden. Was ihm genau vorgeworfen wird, sei auch ihm noch nicht bekannt. Ein Insider sagte, Trumps Verteidiger seien im Zuge der Vorladung über insgesamt sieben Anklagepunkte unterrichtet worden. Anwalt Trusty sagte, er rechne damit, dass er die Anklage in den kommenden Tagen sehen werde.

Bei einer Razzia auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida waren im August nach Angaben des US-Justizministeriums rund 13.000 Dokumente beschlagnahmt worden. Etwa 100 davon sollen als Verschlusssache eingestuft gewesen sein, einige davon als streng geheim. Einer von Trumps Anwälten hatte dagegen erklärt, Trump habe alle Geheimdokumente der Regierung übergeben. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass die Korrespondenz eines Präsidenten für die Nachwelt archiviert werden muss.

Konkurrent DeSantis stellt sich hinter Trump

Das Justizministerium hat in der Angelegenheit den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt. Ein Sprecher Smiths lehnte eine Stellungnahme ab. Das Justizministerium darf sich nicht öffentlich äußern, solange Grand-Jury-Fälle noch unter Verschluss sind. Trump hat in einer ganzen Reihe von Fällen Ärger mit der Justiz.

Im April plädierte er auf nicht schuldig in dem Prozess im Zusammenhang mit einer Schweigegeld-Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016. In weiteren Fällen geht es unter anderem um den Angriff auf das Kapitol in Washington im Januar 2021, um Verleumdungsklagen und um Betrugsvorwürfe gegen Trumps Konzernimperium.

Trump stellt sich stets als ein Opfer einer angeblichen Hexenjagd dar und wirft dem Justizministerium vor, politisch motiviert zu handeln. Er gilt in seiner Partei als Favorit im Rennen um die Nominierung für den Wahlkampf 2024, bei der er Präsident Joe Biden herausfordern würde. Auch bei Biden waren als vertraulich eingestufte Papiere entdeckt worden, die aus seiner Zeit als Vize-Präsident von Barack Obama stammen. Auch hier wurde ein Sonderermittler eingesetzt.

Trump ist es in der Vergangenheit oft gelungen, aus Kontroversen um seine Person in seinen eigenen Reihen eher noch gestärkt hervorzugehen. Als er in dem Fall um die Schweigegeld-Zahlung angeklagt wurde, konnte er seinen Vorsprung gegenüber anderen potenziellen Anwärtern auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner noch ausbauen.

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der Trump im Rennen um die Nominierung aktuell mit Abstand auf Platz zwei folgt, stellte sich am Donnerstag hinter Trump und erhob schwere Vorwürfe gegen das Justizministerium unter Biden. Die Strafverfolgung auf Bundesebene werde als Waffe eingesetzt, schrieb DeSantis auf Twitter. Dies sei eine „tödliche Bedrohung einer freien Gesellschaft“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...