Eine weitere Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump scheint übereinstimmenden Medienberichten zufolge näher zu rücken. In der Affäre um geheime Regierungsdokumente informierte das Team von Sonderermittler Jack Smith das Trump-Lager, dass der 76-Jährige Zielperson der Untersuchung sei, wie die „New York Times“ und Fox News am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf anonyme Quellen berichteten. Dies wird als Zeichen gewertet, dass eine Anklage Trumps in der Sache bevorstehen könnte.
Rückt eine Anklage gegen Trump näher?
Die Bundespolizei FBI hatte Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben.
Das Nationalarchiv versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schließlich Dokumente übergeben – aber längst nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago herausstellte.
Nur wenige Stunden vor Veröffentlichung der Medienberichte hatte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform „Truth Social“ rechtliche Schritte gegen sich eigenen Aussagen zufolge noch nicht kommen sehen.
Trump weist alle Vorwürfe zurück
„Niemand hat mir gesagt, dass ich angeklagt werde, und das sollte ich auch nicht, weil ich NICHTS falsch gemacht habe“, schrieb er und wiederholte seinen Vorwurf, Ermittlungen gegen ihn seien politisch motiviert. Trump war bereits in New York in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar angeklagt und Anfang April dem Richter vorgeführt worden.
Auch bei US-Präsident Joe Biden waren als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama in Räumlichkeiten gefunden worden, in denen sie nicht hätten aufbewahrt werden dürfen. Auch hier ist ein unabhängiger Sonderermittler tätig. In Bidens Fall geht es aber um deutlich weniger Dokumente. Nach Darstellung des Weißen Haus hat Biden sich auch nicht geweigert, Dokumente zu übergeben.
Das US-Justizministerium hatte den unabhängigen Sonderermittler Smith im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern. Smith kümmert sich zum einen um die Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten.
Zum anderen befasst er sich mit Trumps Rolle bei dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Er wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nicht bindend.
Trump wittert politisch motivierte Kampagne
Trump wettert seit langem, seine Gegner würden lediglich versuchen, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus 2024 zu hindern. Er hatte seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im November offiziell angekündigt. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn – bis zur endgültigen Entscheidung kann aber noch viel passieren.
Gegen Trump laufen noch weitere Ermittlungen. Alle Augen waren zuletzt auf den Fall in New York gerichtet, der zur ersten Anklage eines Ex-Präsidenten wegen einer Straftat in der US-Geschichte führte und in dem er auf „nicht schuldig“ plädierte.
Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump zudem wegen möglicher Wahlmanipulation. In einem anderen Fall wurde Trump schon belangt – zumindest indirekt. Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Präsident war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen.
