Politik

US-Kongress: Gesetzesvorlage zur Überschreibung von russischem Staatsvermögen an Ukraine eingereicht

Mehrere Senatoren und Abgeordneten haben ein Gesetz eingebracht, um eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank an die Ukraine zu überschreiben.
20.06.2023 16:30
Aktualisiert: 20.06.2023 16:30
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
US-Kongress: Gesetzesvorlage zur Überschreibung von russischem Staatsvermögen an Ukraine eingereicht
Das Kapitol in Washington. (Foto: dpa) Foto: J. Scott Applewhite

Eine überparteiliche Gruppe von Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses hat am vergangenen Donnerstag einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der Präsident Biden die Befugnis geben würde, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen und in diese Ukraine zu überweisen.

Das „Gesetz zum Wiederaufbau von wirtschaftlichem Wohlstand und Chancengleichheit für die Ukrainer“ wurde sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eingeführt. Nach Angaben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses würde das Gesetz „zusätzliche Hilfe für die Ukraine durch die Nutzung von Vermögenswerten bereitstellen, die von der Zentralbank der Russischen Föderation und anderer Staatsvermögen der Russischen Föderation beschlagnahmt wurden“.

Das US-Justizministerium hatte bislang nur die Übertragung einiger privater russischer Vermögenswerte an die Ukraine genehmigt. Hunderte Milliarden Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank wurden von den USA und ihren Verbündeten nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine eingefroren. Schätzungen belaufen sich dabei auf rund 300 Milliarden US-Dollar.

Das Gesetz würde Präsident Biden auch anweisen, „mit Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um einen internationalen Entschädigungsmechanismus einzurichten, um beschlagnahmte oder eingefrorene russische Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine zu transferieren.“

Auch Europäische Länder haben die Idee diskutiert, russische Vermögenswerte zu nutzen, um mehr Geld für die Ukraine bereitzustellen, einschließlich der Anlage der Vermögenswerte an den Finanzmärkten und der Rücksendung der Erträge an Kiew.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Elektromobilität stärken: Bundesregierung plant Verlängerung der Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge
08.10.2025

Die deutsche Automobilindustrie steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Steigende Anforderungen an Klimaschutz, die Transformation hin zur...

DWN
Politik
Politik Von der Leyen wirft Russland hybriden Krieg gegen EU vor
08.10.2025

Plant Russland einen Angriff auf die EU? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht schon jetzt Zeichen für einen Krieg – und...

DWN
Politik
Politik Kranken- und Rentenversicherung wird für Gutverdiener teurer
08.10.2025

Erwerbstätige mit höheren Einkommen müssen sich darauf einstellen, im kommenden Jahr mehr für die Renten- und Krankenversicherung zu...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Industrieproduktion sinkt erneut deutlich - Einbruch in der Autobranche
08.10.2025

Die deutschen Unternehmen drosseln ihre Produktion stärker als erwartet. Vor allem eine Branche verbucht ein sattes Minus. Hat das...

DWN
Panorama
Panorama Deutschlandticket: Boom vorbei - weniger Fahrgäste im Nahverkehr als vor Corona
08.10.2025

Das Deutschlandticket hat viele in Busse und Bahnen gelockt, doch der Boom ist vorbei. Fahrgastverbände und Verbraucherschützer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Vom Pflichttermin zum Strategiewerkzeug: Jahresgespräche im Wandel
08.10.2025

Was lange als lästige Pflicht galt, entwickelt sich zum strategischen Machtfaktor: Jahresgespräche sollen nicht mehr nur Protokoll...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU kämpft mit Umweltabgaben und Wettbewerbsdruck in der Düngemittelindustrie
08.10.2025

Die europäische Düngemittelindustrie steht unter erheblichem Druck. Hohe Produktionskosten, steigende Emissionsabgaben und der wachsende...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis klettert über 3.450 Euro: Zahl neuer Goldkäufer in Deutschland vervierfacht sich
08.10.2025

Der Goldpreis erreicht ein Rekordhoch nach dem anderen, auch in Euro, trotz ruhiger Märkte. Auch immer mehr Anleger in Deutschland...