Bei der geplanten Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Sachsen-Anhalt hat die Bundesregierung dem Unternehmen weitere Zugeständnisse zugesichert.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nannte am Dienstag in Magdeburg unter anderem Absprachen über möglichst niedrige Stromkosten für die Chipfabrik in Magdeburg. Dazu zähle auch die Entwicklung eines Konzeptes für „wettbewerbsfähigen Industriestrom.“ Dies sei zuvor auch mit Unternehmen und einer Arbeitsgruppe im Kanzleramt besprochen worden.
Intel ist nach dpa-Informationen in Verhandlungen mit einem örtlichen Energieversorger über einen durchschnittlichen Strompreis von zehn Cent je Kilowattstunde für 20 Jahre. Sollten die Marktpreise im Laufe dieser Zeit über Gebühr steigen, wollen Bundesregierung und Intel verhandeln, wie Mehrbelastungen für Intel aufgefangen werden können. Zuvor hatte darüber die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Da die Marktpreise für Strom wegen zahlreicher Klima-Sondersteuern und der Energiewende in Deutschland in den vergangenen Jahren massiv stiegen und wahrscheinlich weiter steigen werden, dürften letztendlich die Steuerzahler in Form von staatlich subventioniertem Strom einspringen.
Am Montag hatten die Bundesregierung und das US-Unternehmen eine Vereinbarung unterzeichnet, die ohnehin schon bedeutende staatliche Hilfen seitens des Bundes in Höhe von rund 9,9 Milliarden Euro vorsieht. Insgesamt sollen rund 30 Milliarden Euro in den Bau mehrerer Chipfabriken in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) fließen.
Klima-Steuern treiben Preise nach oben
Über die Einführung eines Industriestrompreises gibt es Streit in der Regierungskoalition in Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit staatlichen Milliardenhilfen – also Steuergeldern – wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie ermöglichen. Vor allem die mitregierende FDP von Finanzminister Christian Lindner ist dagegen.
Die im internationalen Vergleich extrem hohen Stromkosten in Deutschland sind Folge der Energiewende. Zudem wird Strom und Energie von der Politik mithilfe von CO2-Zertifikaten und Steuern bewusst verteuert. Auch die EU hatte zuletzt weitreichende Steuern beschlossen, welche die Volkswirtschaften des Kontinents weiter belasten werden.
Der Umstand, dass die Bundesregierung nun versucht, für den US-amerikanischen Konzern Intel „wettbewerbsfähige“ Strompreise zu anzubieten, zeigt, wie bedrohlich die Preissteigerungen für hiesige deutsche Unternehmen sind, die hierzulande den Großteil ihrer produktiven Basis und Wertschöpfung halten.
