Politik

CO2-Sondersteuer wird auf neue Branche ausgeweitet

Die Bundesregierung weitet die CO2-Sondersteuer auf neue Branchen aus – verschiebt aber auch eine Erhöhung.
24.10.2022 10:00
Lesezeit: 3 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
CO2-Sondersteuer wird auf neue Branche ausgeweitet
Die CO2-Steuer wird auf einen neuen Bereich ausgeweitet. (Foto: dpa) Foto: Julian Stratenschulte

Der Bundestag hat die geplante Ausweitung der CO2-Sondersteuer teilweise vertagt. Die Sondersteuer, die bislang auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas erhoben wird, gilt mit dem Parlamentsbeschluss von Donnerstagabend ab kommendem Jahr auch für die Verbrennung von Kohle. Die Einbeziehung der Müllverbrennung wurde allerdings ebenso um ein Jahr verschoben wie die ebenfalls ursprünglich vorgesehene Anhebung der Steuer.

Die Erhöhung von 30 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid auf 35 Euro kommt damit erst zum 1. Januar 2024. „Wir vermeiden unnötige Belastungen in der aktuellen Krise“, erklärte der SPD-Abgeordnete Andreas Mehltretter die kurzfristig beschlossene Verlegung.

Die CO2-Sondersteuer auf die fossilen Energieträger Öl und Gas gilt seit Anfang des vergangenen Jahres und macht seitdem das Heizen und Tanken in Deutschland teurer. Dadurch soll der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) reduziert und der Umstieg auf saubere Energiequellen gefördert werden.

Lesen Sie dazu: CO2-Steuer treibt hunderttausende Familien in die Energie-Armut, erste Parteien fordern Stopp

Ab dem kommenden Jahr müssen nun auch Braunkohle-Kraftwerke mit einer Leistung von maximal 20 Megawatt den Preis für CO2-Emissionen zahlen. Größere Anlagen sind ausgenommen, weil sie bereits dem europäischen Emissionshandelssystem unterliegen. Die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen müssen den CO2-Preis nach einer einjährigen Frist ab 2024 zahlen.

Kritik aus der Opposition

Trotz der Verschiebung lehnte die Opposition das Gesetz einmütig ab. CDU/CSU, AfD und Linke warnten vor einer finanziellen Überlastung von Bürgern und Wirtschaft.

Das Vorhaben der Ampel-Koalition, die Steuer ab kommendem Jahr auf die Müllverbrennung auszuweiten, stieß bei der Opposition auf einhelligen Widerstand. CDU/CSU, AfD und Linke warnten am Ende September bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag vor einer finanziellen Überlastung von Bürgern und Wirtschaft - etwa durch steigende Müllgebühren. „Das passt nicht in die Zeit“, warnte der Unions-Obmann im parlamentarischen Klima-Ausschuss, Thomas Gebhart (CDU).

Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse warf der Ampel-Koalition jedoch vor, das Land dadurch in den Ruin zu steuern: „Durch eine Ausweitung der CO2-Steuer eine weitere Verteuerung der Energie vorzunehmen, ist dumm, verantwortungslos, ja geradezu kriminell.“ Gesine Lötzsch von der Linken forderte eine Abschaffung der Sondersteuer, weil sie sozial ungerecht sei und vor allem die Ärmeren belaste: „Mit Marktwirtschaft ist die Klimawende nicht zu haben.“

FDP bremst bei Gesetz zur Aufteilung der Kosten für Mieter

Mieter müssen die CO2-Steuer möglicherweise auch im kommenden Jahr beim Heizen alleine tragen. Die FDP hat das Gesetz zur Aufteilung dieser Kosten zwischen Mietern und Vermietern im Bundestag vorerst gestoppt. Anders als geplant könne es in dieser Sitzungswoche nicht beschlossen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.

Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Föst, bestätigte: „Wir diskutieren in der Koalition, ob in der aktuellen Ausnahmesituation Kleinst- und Kleinvermieter mit enormer Bürokratie belastet werden müssen.“ Die FDP stelle nicht das Gesetz an sich in Frage, sondern den Zeitpunkt, ab wann die neue Regelung angewendet werden solle.

SPD, Grüne und FDP hatten eigentlich vereinbart, dass Vermieter ab dem kommenden Jahr einen Teil des CO2-Preises bei den Heizkosten übernehmen - und zwar umso mehr, je weniger klimafreundlich ihr Haus ist.

Für die Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern sollte ein Stufen-Modell gelten. Bei Häusern mit einem sehr hohen Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter würden Vermieter demnach 95 Prozent des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß müssten Mieter die Kosten allein tragen. Das sollte Vermieter zu energetischen Sanierungen und Mieter zum Energiesparen bewegen.

Auf die Vermieter komme damit aber eine enorme Bürokratie zu, sagte Föst. Sie müssten Mietverträge und Nebenkostenabrechnungen anpassen. Brennstofflieferanten müssten den Kohlendioxidbestandteil auf der Rechnung extra ausweisen. In ihrem letzten Entlastungspaket wegen der hohen Inflation und Energiepreise hatte die Bundesregierung ein Belastungsmoratorium beschlossen, auf das die FDP nun verweist.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Wirtschaft verlangsamt sich weiter – Regierung prüft Kursanpassungen
20.10.2025

Das Wirtschaftswachstum in China hat sich im dritten Quartal auf 4,8 Prozent abgeschwächt, nach 5,4 Prozent und 5,2 Prozent in den beiden...

DWN
Finanzen
Finanzen Finfluencer: Wie Social Media junge Anleger in die Falle lockt
20.10.2025

Junge Anleger lassen sich von Finfluencern in sozialen Netzwerken verführen – mit fatalen Folgen. Schweden greift jetzt durch: Die...

DWN
Politik
Politik EU-Verteidigungsplan: Brüssel will Drohnenschutz für ganz Europa
20.10.2025

Brüssel plant den größten EU-Verteidigungsplan seit Jahrzehnten: Ein gesamteuropäischer Drohnenschild, gemeinsame Beschaffung und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Im Bürokratie-Dschungel: Über 300.000 neue Stellen in Unternehmen
20.10.2025

Obwohl Bürokratieabbau in Deutschland groß diskutiert wird, mussten Unternehmen in den vergangenen drei Jahren massiv Personal...

DWN
Technologie
Technologie Herbst der Entscheidungen: Wie die Medienhäuser ihre Zukunft sichern
20.10.2025

Die Medienhäuser befinden sich in einer entscheidenden Phase des Wandels. Künstliche Intelligenz, der Einfluss globaler Plattformkonzerne...

DWN
Panorama
Panorama ALDI Süd zieht Konsequenzen: Schluss mit Billigfleisch aus niedrigster Haltungsform
20.10.2025

ALDI Süd will Fleisch aus der untersten Haltungsform schrittweise aus den Regalen nehmen. Produkte aus Haltungsform 1, bei denen nur die...

DWN
Politik
Politik Deutschland stärkt Präsenz im hohen Norden – Verteidigungsminister Pistorius startet Arktis-Reise
20.10.2025

Bei seiner ersten Station in Reykjavík hat Verteidigungsminister Boris Pistorius eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Krankes Kind: Wie lange dürfen Eltern bei der Arbeit fehlen und wann gibt es Kinderkrankengeld?
20.10.2025

Ein krankes Kind stellt Eltern oft vor schwierige Entscheidungen: Arbeit oder Pflege? Zwischen Jobpflicht und Fürsorge klafft oft eine...