Deutschland

Studie zerreißt Klima-Aktionismus der Grünen: „Ich mache mir sehr ernste Sorgen“

Die extremen Forderungen der Grünen können dem Wirtschaftsstandort Deutschland aus Sicht von Beobachtern schweren Schaden zufügen.
08.09.2021 13:43
Aktualisiert: 08.09.2021 13:43
Lesezeit: 3 min
Studie zerreißt Klima-Aktionismus der Grünen: „Ich mache mir sehr ernste Sorgen“
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, nimmt steht bei der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei auf der Bühne vor einem Foto mit Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Das von den Grünen geplante Sofortprogramm für mehr „Klimaschutz“ nach der Bundestagswahl dürfte einer Studie zufolge schnell zu extrem hohen Kosten führen. Die genauen Belastungen seien zwar nicht zu beziffern, weil viele Maßnahmen unspezifisch blieben. „Es kann aber schnell sehr viel werden“, sagte Manuel Frondel vom RWI Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung, der die Studie im Auftrag des Verbands der Familienunternehmer erstellt hat. Alleine die Förderung von zwei Millionen Wärmepumpen bis 2025 - als Alternativen zu Ölheizungen - könne bis zu 60 Milliarden Euro kosten, sagte er am Mittwoch.

Die Grünen-Führung hatte Anfang August ihr Sofortprogramm vorgestellt - inklusive eines eigenen Klimaschutzministeriums mit Veto-Recht gegenüber anderen Ministerien. Frondel sagte, das sei kritisch zu sehen, beschneide unter anderem die Hoheit des Finanzministeriums. „Da gäbe es sehr viel Konfliktpotenzial.“ Die Grünen müssten stärker über die deutschen Grenzen hinaus denken, nationale Maßnahmen reichten nicht aus. „Wir brauchen internationale Kooperationen.“ Eine einheitliche CO2-Sondersteuer sei entscheidend, am besten auf globaler Ebene, mindestens aber auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20).

Abwanderung der Industrie hat schon begonnen

Angesichts der zunehmend belastenden Klima-Maßnahmen hierzulande verlagern bereits viele Firmen ihre Aktivitäten aus Deutschland heraus. „Die Kosten werden nicht geringer werden“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, der Präsident des Familienunternehmerverbands. Bei der Bundestagswahl Ende September gehe es deswegen um eine Richtungsentscheidung - mehr marktwirtschaftliche Lösungen oder mehr staatliche Subventionen. Viele Familienunternehmen seien schon jetzt auch in Süd- und Osteuropa aktiv, teils auch in Asien und den USA. Hier gebe es meist weniger Vorschriften und steuerliche Vorteile. Das spiele bei Investitionsentscheidungen eine wichtige Rolle. „Das ist ein leiser Zug.“ Nicht alle Firmen würden sich gleichzeitig entscheiden. Der Schlüssel für mehr Klimaschutz liege in China, Indien und den USA.

Zuletzt hatte auch die IG Metall gewarnt, dass die großen Autobauer die klimapolitischen Vorgaben dazu nutzen, ihre Kapazitäten ins Ausland zu verlagern.

Die Studie plädiert für mehr marktwirtschaftliche Lösungen und weniger Vorgaben. Den geplanten Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen, wie von den Grünen geplant, sei Symbolpolitik, so Frondel. „Dadurch steigt das Risiko noch höherer Entschädigungen.“ Ökonomisch mache es mehr Sinn, den gestiegenen CO2-Preis wirken zu lassen. Die Auslastung der Kohlemeiler sei bereits deutlich zurückgegangen. Im Mai war der Preis erstmals über die Marke von 50 Euro je Tonne ausgestoßenes CO2 in der EU geklettert. Mittlerweile sind es rund 62 Euro. Damit hat sich der Preis binnen eines Jahres fast verdreifacht. Einen Kohle-Ausstieg bis 2030 fordert auch CSU-Chef Markus Söder.

Scharfe Kritik an Baerbock

Mit Blick auf die extremen Forderungen der Grünen konstatiert der Finanzdienstleister Solvecon ernste Gefahren für den Wohlstand des Landes. In seinem Forex-Report schreibt der Dienst:

Was haben Frankreich und Italien in den letzten circa 10 Jahren gemacht? Richtig, Reformen im Umfang von 0,5% - 1,0% des BIP pro Jahr. Was hat Deutschland gemacht? Keine die Produktivität steigernden Maßnahmen im nennenswerten Umfang, sondern Politik, die die Kosten des Kapitalstocks erhöhten (u.a. Energiewende). Die Schere öffnete und öffnet sich sukzessive zu Lasten Deutschlands und der Zukunft kommender Generationen.

Was passierte, wenn jetzt im deutschen Hochsteuer- und Hochpreisenergieland durch die Bundestagswahl noch einmal die Bedingungen für unseren Kapitalstock (Unternehmen) verschlechtert würden (kritische Farben rot und grün)?

Was hat Frau Baerbock in der „Arena“ versprochen. Sie hat die Schleifung des Leistungsstandorts versprochen! Nur sind diese Leistungen die Grundlagen der Sozialpolitik, der Potenz grüner Politik und der Anker für gesellschaftliche Stabilität (Instabilität 1929/1932 Basis für 1933). Es gab keinen einzigen Punkt, wo der Leistungskörper Deutschlands nennenswert positive Impulse erfahren soll.

Stimmt der Kapitalstock dann irgendwann mit den Füßen ab? Die Regierungen in Paris, Rom, Wien und anderswo in Europa würden unseren Unternehmen ein warmes Willkommen bieten (Angebotspolitik). Was hieße das für Deutschland? Wie glücklich muss sich Deutschland vor diesem Hintergrund schätzen, dann Stabilitätsanker in Paris und Rom zu finden. Dass es hinsichtlich dieser potentiellen Konstellation noch politische Kräfte in Deutschland gibt, die Europa politisch den Rücken kehren wollen, ist bemerkenswert. Wo ist das Land der Denker, Dichter, des Bildungsbürgertums, der Ingenieure und der erfolgreichen Pragmatiker geblieben! Ich mache mir sehr ernste Sorgen!

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ökonomen der größten US-Banken sehen hohes Rezessionsrisiko in den USA
07.04.2025

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten neuen Zölle haben weltweit zu dramatischen Einbrüchen an den Aktienmärkten geführt....

DWN
Politik
Politik Asylanträge: Deutschland nicht mehr Asyl-Spitzenreiter in Europa
07.04.2025

Im Februar wurde Deutschland bei der Zahl der Asylanträge in Europa erstmals von Frankreich übertroffen. Wie aus der in Nürnberg...

DWN
Politik
Politik Rohstoff-Deal: Ukraine sendet Delegation in die USA
07.04.2025

Die Ukraine wird bald ein Team nach Washington schicken, um über einen neuen Vertrag zu verhandeln, der den USA Zugang zu wichtigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kommt eine Rückkehr ausländischer Firmen nach Russland?
07.04.2025

Nach der jüngsten Annäherung zwischen Kreml und Washington ist in Russland bereits von einem neuen Interesse westlicher Investoren die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU bietet den USA Deal für Freihandel mit Industriegütern an
07.04.2025

Die EU hat den USA einen neuen EU-Deal vorgeschlagen, der die vollständige Aufhebung der Zölle auf Industriegüter vorsieht. Trotz der...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Gibt es ein politisches Argument, jetzt fallende Aktien zu kaufen?
07.04.2025

Die von Donald Trump angekündigten Handelszölle rufen bei Investoren Erinnerungen an die Pandemiezeiten wach, da die Aktien so stark...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: Börsencrash 2025 weitet sich aus - DAX-Kurs im freien Fall
07.04.2025

Börsencrash zum Wochenstart: Der DAX-Kurs hat am Montagmorgen drastisch an Wert verloren und sackte zum Handelsbeginn um rund zehn Prozent...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktienkurs stürzt ab: Ein riskantes Spiel – warum Anleger jetzt besonders vorsichtig sein sollten
07.04.2025

Die Tesla-Aktie steht derzeit im Fokus der Börsenwelt, aber nicht aus den besten Gründen. Der Aktienkurs des Elektroautobauers hat in den...