Das von den Grünen geplante Sofortprogramm für mehr „Klimaschutz“ nach der Bundestagswahl dürfte einer Studie zufolge schnell zu extrem hohen Kosten führen. Die genauen Belastungen seien zwar nicht zu beziffern, weil viele Maßnahmen unspezifisch blieben. „Es kann aber schnell sehr viel werden“, sagte Manuel Frondel vom RWI Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung, der die Studie im Auftrag des Verbands der Familienunternehmer erstellt hat. Alleine die Förderung von zwei Millionen Wärmepumpen bis 2025 - als Alternativen zu Ölheizungen - könne bis zu 60 Milliarden Euro kosten, sagte er am Mittwoch.
Die Grünen-Führung hatte Anfang August ihr Sofortprogramm vorgestellt - inklusive eines eigenen Klimaschutzministeriums mit Veto-Recht gegenüber anderen Ministerien. Frondel sagte, das sei kritisch zu sehen, beschneide unter anderem die Hoheit des Finanzministeriums. „Da gäbe es sehr viel Konfliktpotenzial.“ Die Grünen müssten stärker über die deutschen Grenzen hinaus denken, nationale Maßnahmen reichten nicht aus. „Wir brauchen internationale Kooperationen.“ Eine einheitliche CO2-Sondersteuer sei entscheidend, am besten auf globaler Ebene, mindestens aber auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20).
Abwanderung der Industrie hat schon begonnen
Angesichts der zunehmend belastenden Klima-Maßnahmen hierzulande verlagern bereits viele Firmen ihre Aktivitäten aus Deutschland heraus. „Die Kosten werden nicht geringer werden“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, der Präsident des Familienunternehmerverbands. Bei der Bundestagswahl Ende September gehe es deswegen um eine Richtungsentscheidung - mehr marktwirtschaftliche Lösungen oder mehr staatliche Subventionen. Viele Familienunternehmen seien schon jetzt auch in Süd- und Osteuropa aktiv, teils auch in Asien und den USA. Hier gebe es meist weniger Vorschriften und steuerliche Vorteile. Das spiele bei Investitionsentscheidungen eine wichtige Rolle. „Das ist ein leiser Zug.“ Nicht alle Firmen würden sich gleichzeitig entscheiden. Der Schlüssel für mehr Klimaschutz liege in China, Indien und den USA.
Zuletzt hatte auch die IG Metall gewarnt, dass die großen Autobauer die klimapolitischen Vorgaben dazu nutzen, ihre Kapazitäten ins Ausland zu verlagern.
Die Studie plädiert für mehr marktwirtschaftliche Lösungen und weniger Vorgaben. Den geplanten Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen, wie von den Grünen geplant, sei Symbolpolitik, so Frondel. „Dadurch steigt das Risiko noch höherer Entschädigungen.“ Ökonomisch mache es mehr Sinn, den gestiegenen CO2-Preis wirken zu lassen. Die Auslastung der Kohlemeiler sei bereits deutlich zurückgegangen. Im Mai war der Preis erstmals über die Marke von 50 Euro je Tonne ausgestoßenes CO2 in der EU geklettert. Mittlerweile sind es rund 62 Euro. Damit hat sich der Preis binnen eines Jahres fast verdreifacht. Einen Kohle-Ausstieg bis 2030 fordert auch CSU-Chef Markus Söder.
Scharfe Kritik an Baerbock
Mit Blick auf die extremen Forderungen der Grünen konstatiert der Finanzdienstleister Solvecon ernste Gefahren für den Wohlstand des Landes. In seinem Forex-Report schreibt der Dienst:
Was haben Frankreich und Italien in den letzten circa 10 Jahren gemacht? Richtig, Reformen im Umfang von 0,5% - 1,0% des BIP pro Jahr. Was hat Deutschland gemacht? Keine die Produktivität steigernden Maßnahmen im nennenswerten Umfang, sondern Politik, die die Kosten des Kapitalstocks erhöhten (u.a. Energiewende). Die Schere öffnete und öffnet sich sukzessive zu Lasten Deutschlands und der Zukunft kommender Generationen.
Was passierte, wenn jetzt im deutschen Hochsteuer- und Hochpreisenergieland durch die Bundestagswahl noch einmal die Bedingungen für unseren Kapitalstock (Unternehmen) verschlechtert würden (kritische Farben rot und grün)?
Was hat Frau Baerbock in der „Arena“ versprochen. Sie hat die Schleifung des Leistungsstandorts versprochen! Nur sind diese Leistungen die Grundlagen der Sozialpolitik, der Potenz grüner Politik und der Anker für gesellschaftliche Stabilität (Instabilität 1929/1932 Basis für 1933). Es gab keinen einzigen Punkt, wo der Leistungskörper Deutschlands nennenswert positive Impulse erfahren soll.
Stimmt der Kapitalstock dann irgendwann mit den Füßen ab? Die Regierungen in Paris, Rom, Wien und anderswo in Europa würden unseren Unternehmen ein warmes Willkommen bieten (Angebotspolitik). Was hieße das für Deutschland? Wie glücklich muss sich Deutschland vor diesem Hintergrund schätzen, dann Stabilitätsanker in Paris und Rom zu finden. Dass es hinsichtlich dieser potentiellen Konstellation noch politische Kräfte in Deutschland gibt, die Europa politisch den Rücken kehren wollen, ist bemerkenswert. Wo ist das Land der Denker, Dichter, des Bildungsbürgertums, der Ingenieure und der erfolgreichen Pragmatiker geblieben! Ich mache mir sehr ernste Sorgen!
