Die Entsorgungswirtschaft warnt vor der Einführung einer Sondersteuer auf das Naturgas Kohlenstoffdioxid (CO2) in der Abfallverbrennung. „Wird ein CO2-Preis auf Siedlungsabfälle erhoben, drohen Kostensteigerung bei der Entsorgung und damit steigende Gebühren für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, am Dienstag laut einer Erklärung von Verbänden, darunter der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW) und die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen (ITAD).
Den Verbänden zufolge würde eine CO2-Sondersteuer auf Müll, der in privaten Haushalten und ähnlichen Einrichtungen entsteht, nur zusätzliche Kosten verursachen, ohne die erhoffte Klimaschutzwirkung zu entfalten. Auch angesichts steigender Energiepreise und Lebenshaltungskosten fordern sie die Bundesregierung dazu auf, von einer CO2-Bepreisung in der Abfallverbrennung abzusehen.
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Nach Angaben des Umweltministeriums laufen innerhalb der Bundesregierung Abstimmungen zur Frage, ob auf Abfälle, die in Müllverbrennungsanlagen behandelt werden, künftig eine CO2-Sondersteuer erhoben werden soll.
Sondersteuer bereits auf Wärme und Verkehr
Fossile Energieträger wie Öl und Gas werden in Deutschland seit Januar 2021 mit einer CO2-Sondersteuer belegt. Diese betrifft insbesondere den Wärme- und Verkehrssektor, wodurch Heizen und Tanken für die Bürger teurer wird. Die Steuer liegt bei 30 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid und steigt Jahr für Jahr, um Anreize zur Umstellung auf „saubere“ Energiequellen zu schaffen.
Bei Kohlenstoffdioxid handelt es sich um ein Naturgas, ohne das es kein menschliches, tierisches oder pflanzliches Leben auf der Erde geben würde, welches aber von Klima-Forschern als Treiber der Erwärmung bezeichnet wird.
Nach Angaben des VKU landen jährlich 20 Millionen Tonnen Siedlungsabfälle in Deutschland in Müllverbrennungsanlagen. Dadurch würden ungefähr neun Millionen Tonnen CO2 verursacht. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, auch die Hersteller von Produkten mit in die Verantwortung zu nehmen, um die Zahl der Abfälle zu reduzieren. Eine CO2-Somndersteuer auf Abfälle würde nach Auffassung der Verbände nicht zu weniger Müll beitragen.
