Deutschland

Grüne wollen CO2-Sondersteuer auf Hausmüll ausweiten

Lesezeit: 2 min
04.05.2022 12:00
Das grün geführte Umweltministerium will die Sondersteuer auf das Naturgas CO2 auf die Müllentsorgung ausweiten.
Grüne wollen CO2-Sondersteuer auf Hausmüll ausweiten
Claudia Roth (l-r), die inzwischen wegen Skandalen zurückgetretene Anne Spiegel, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, und Steffi Lemke. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Klima  
Politik  

Die Entsorgungswirtschaft warnt vor der Einführung einer Sondersteuer auf das Naturgas Kohlenstoffdioxid (CO2) in der Abfallverbrennung. „Wird ein CO2-Preis auf Siedlungsabfälle erhoben, drohen Kostensteigerung bei der Entsorgung und damit steigende Gebühren für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, am Dienstag laut einer Erklärung von Verbänden, darunter der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW) und die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen (ITAD).

Den Verbänden zufolge würde eine CO2-Sondersteuer auf Müll, der in privaten Haushalten und ähnlichen Einrichtungen entsteht, nur zusätzliche Kosten verursachen, ohne die erhoffte Klimaschutzwirkung zu entfalten. Auch angesichts steigender Energiepreise und Lebenshaltungskosten fordern sie die Bundesregierung dazu auf, von einer CO2-Bepreisung in der Abfallverbrennung abzusehen.

Lesen Sie dazu: Energiewende und Geopolitik: Habeck bereitet die Deutschen auf weitere Wohlstandsverluste vor

Nach Angaben des Umweltministeriums laufen innerhalb der Bundesregierung Abstimmungen zur Frage, ob auf Abfälle, die in Müllverbrennungsanlagen behandelt werden, künftig eine CO2-Sondersteuer erhoben werden soll.

Sondersteuer bereits auf Wärme und Verkehr

Fossile Energieträger wie Öl und Gas werden in Deutschland seit Januar 2021 mit einer CO2-Sondersteuer belegt. Diese betrifft insbesondere den Wärme- und Verkehrssektor, wodurch Heizen und Tanken für die Bürger teurer wird. Die Steuer liegt bei 30 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid und steigt Jahr für Jahr, um Anreize zur Umstellung auf „saubere“ Energiequellen zu schaffen.

Bei Kohlenstoffdioxid handelt es sich um ein Naturgas, ohne das es kein menschliches, tierisches oder pflanzliches Leben auf der Erde geben würde, welches aber von Klima-Forschern als Treiber der Erwärmung bezeichnet wird.

Nach Angaben des VKU landen jährlich 20 Millionen Tonnen Siedlungsabfälle in Deutschland in Müllverbrennungsanlagen. Dadurch würden ungefähr neun Millionen Tonnen CO2 verursacht. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, auch die Hersteller von Produkten mit in die Verantwortung zu nehmen, um die Zahl der Abfälle zu reduzieren. Eine CO2-Somndersteuer auf Abfälle würde nach Auffassung der Verbände nicht zu weniger Müll beitragen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose: Kryptowährung mit neuem Rekordhoch - geht es jetzt Richtung 100.000 US-Dollar?
21.11.2024

Neues Bitcoin-Rekordhoch am Mittwoch - und am Donnerstag legt die wichtigste Kryptowährung direkt nach. Seit dem Sieg von Donald Trump bei...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Buch „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Memoiren schönschreibt
21.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Politik
Politik Solidaritätszuschlag: Kippt das Bundesverfassungsgericht die „Reichensteuer“? Unternehmen könnten Milliarden sparen!
21.11.2024

Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturflaute, Handelskonflikte, leere Büroimmobilien - Banken stehen vor akuten Herausforderungen
21.11.2024

Eigentlich stehen Deutschlands Finanzinstitute in Summe noch ganz gut da – so das Fazit der Bundesbank. Doch der Blick nach vorn ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Von Dividenden leben? So erzielen Sie ein passives Einkommen an der Börse
21.11.2024

Dividenden-ETFs schütten jedes Jahr drei bis vier Prozent der angelegten Summe aus. Wäre das auch was für Ihre Anlagestrategie?...

DWN
Politik
Politik Weltstrafgericht erlässt auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant - wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen
21.11.2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren...

DWN
Politik
Politik US-Staatsapparat: Tech-Milliardär Elon Musk setzt auf Technologie statt Personal - Unterstützung bekommt er von Trump
21.11.2024

Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Trump dabei helfen, Behördenausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Er gibt einen...

DWN
Politik
Politik Droht Deutschland der Bankrott? Bundestag setzt Haushaltswoche aus - trotz nahender Haushaltssperre!
21.11.2024

Die Haushaltskrise eskaliert nach dem Ampel-Aus: Nach der abgesagten Sitzungswoche zur Finanzierung der Haushalte, liegen die Etats für...