Die EU will die Ausgabe von CO2-Emissionsrechten deutlich verringern und wie in Deutschland auch eine Sondersteuer für Sprit und Heizöl einführen. Während der bisherige Handel mit den Emissionsrechten im Kern nur Industrie und Kraftwerke erfasste, soll er nun auch auf den Wohnungs- und Verkehrssektor ausgedehnt werden, heißt es in einem Entwurf der EU-Kommission, der Reuters am Mittwoch vorlag. Die EU will mit den Reformen ihr neues, verschärftes Ziel einer CO2-Reduktion von 55 Prozent gegenüber 1990 bis 2030 erreichen. Mitte Juli will sie ihren Vorschlag für „Fit for 55„ vorlegen. Er muss von Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament gebilligt werden. Da die Reformen erhebliche wirtschaftliche Folgen haben, dürfte der Prozess sich über ein Jahr hinziehen.
Der Emissionshandel ist das wichtigste Klimaschutz-Instrument der EU. Die Rechte zum CO2-Ausstoß müssen von den Unternehmen ersteigert werden. Wer besonders „klimafreundlich“ produziert, braucht weniger oder kann überschüssige Rechte wieder über die Börse verkaufen. Der Autobauer Tesla verdient mit diesen Emissionsrechten den größten Teil seiner Einnahmen, obwohl die Fertigung der Tesla-Autos selbstverständlich sehr energieintensiv sind und große Mengen CO2 ausstoßen. Über die Jahre kürzt die EU die Rechte. Zuletzt war der Preis für die Zertifikate auch in Erwartung der EU-Reformen deutlich gestiegen, was gerade Kohlekraftwerksbetreiber unter Druck setzt.
Dem Entwurf zufolge will die Kommission zum einen die Zahl überschüssiger Rechte, die noch nicht vergeben sind, mit einem Schnitt deutlich senken. Zum anderen soll auch die jährliche Kürzung der Rechte beschleunigt werden. Außerdem soll erstmals die See-Schifffahrt einbezogen werden.
Inflation wird stark steigen
Neu einführen will die EU den Handel nun auch für die Sektoren Verkehr und Wärme. Dafür soll es zunächst ein separates Handelssystem geben, das erst später mit dem übrigen Emissionshandel zusammengeführt werden könnte. Hintergrund ist, dass Sprit, Heizöl und Gas auf diese Weise verteuert werden, was die Menschen direkt betrifft. Die EU will angeblich für einen moderaten Preisanstieg sorgen. In Deutschland gilt eine CO2-Sondersteuer bereits seit Anfang des Jahres. Er könnte dann in dem neuen Handelssystem der EU aufgehen.
Die Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr, Schifffahrt und Wohnen wird eine stark preistreibende Wirkung entfalten, weil damit erstmals direkt die alltäglichen Aktivitäten der Menschen finanziell besteuert werden. Im Falle der Schifffahrt beispielsweise, weil die Verteuerung des Warentransports über die Ozeane auf die Waren umgelegt werden wird. Die Verknappung der Emissions-Rechte wird ihr übriges tun, um die Preise für die Papiere und damit die Preise für fossil erbrachte Waren und Dienstleistungen auf breiter Front steigen zu lassen. Die europaweite Einführung einer CO2-Sondersteuer nach deutschem Vorbild verteuert darüber hinaus alle energetischen Tätigkeiten noch weiter.
