Die EU-Kommission fordert mehr Geld von den EU-Ländern. Sie bitte die Mitgliedsländer, die EU mit insgesamt knapp 66 Milliarden Euro auszustatten, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Geld soll etwa in die Bereiche Migration, Ukraine und Wettbewerb fließen, aber auch für höhere Zinsen und Mehrkosten aufgrund der Inflation aufgewendet werden.
Die EU befinde sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in einer komplett anderen Welt im Vergleich zu 2020, als der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 beschlossen worden sei, so von der Leyen. Die Krisen der vergangenen Jahre schlagen sich demnach auch im Haushalt nieder.
Ein Teil des Geldes soll in die finanzielle Reserve für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro fließen. Diese werde Kredite, aber auch Zuschüsse für das kriegsgebeutelte Land umfassen.
Um die Herausforderungen bei der Migration in die EU zu bewältigen, brauche die EU zusätzlich 15 Milliarden Euro, sagte von der Leyen. "Wir müssen intensiver mit unserer Nachbarschaft zusammenarbeiten, um ihre wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und diese Länder zu stabilisieren", so von der Leyen.
Die dritte Priorität sei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der EU. Es sei entscheidend, einen "technologischen Vorsprung in der Welt von morgen" zu haben, so von der Leyen. Daher bitte die EU um eine begrenzte Aufstockung von zehn Milliarden Euro für bestimmte Fonds zur Förderung etwa von grünen Technologien oder Biotechnologien.
Die EU hatte sich 2020 auf den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden Gemeinschaftsetat für die kommenden sieben Jahre geeinigt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte Nachzahlungen nach Brüssel bislang generell ab. Für zusätzliche Zahlungen aus Deutschland sehe er keinen Spielraum, sagte er vergangene Woche. Die Haushaltslage in Deutschland sei angespannt. Anderen Mitgliedstaaten gehe es ähnlich. Die EU-Länder und das Parlament müssen dem Vorschlag der EU-Kommission nun zustimmen.
Der deutsche Steuerzahler finanziert 47 Prozent aller EU-Ausgaben. Damit stellt Deutschland den mit weitem Abstand größten Zahlmeister dar. Zudem stöhnen die Deutschen unter der schwersten Steuer- und Abgabenlast aller reichen OECD-Länder.
Baerbock: 16,8 Milliarden für die Ukraine
Deutschland will der Ukraine im laufenden Jahr zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 381 Millionen Euro zukommen lassen. Das Geld sei beispielsweise für Generatoren, Lebensmittel und Zelte bestimmt, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs belaufe sich die deutsche Hilfe für Kiew damit auf 16,8 Milliarden Euro.
Langfristig sei Geld aber nicht genug, fügte die Außenministerin hinzu. "Wir helfen der Ukraine, in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren", sagte sie. Damit könne der Wiederaufbau der Ukraine auf eine grüne und damit dauerhafte und nachhaltige Weise gestaltet werden, behauptete Baerbock.
Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken bei der Konferenz 1,3 Milliarden US-Dollar (1,19 Mrd Euro) an zusätzlichen Mitteln für die Ukraine angekündigt. Allein 520 Millionen Dollar seien für die Reparatur des ukrainischen Energienetzes vorgesehen, um es sauberer und widerstandsfähiger zu machen, sagte Blinken. Zusammen mit Reformen des Energiemarkts könne die Ukraine damit ein bedeutender Energieexporteur werden.
Bei der Ukraine Recovery Conference am Mittwoch und Donnerstag in der britischen Hauptstadt sollen die Fundamente für den Wiederaufbau des Landes gelegt werden. Im Fokus steht dabei, wie privatwirtschaftliche Unternehmen dazu ermutigt werden können, in dem Land zu investieren.
