Politik

Israel bringt Bau Tausender Wohnungen für jüdische Siedler auf den Weg

Lesezeit: 1 min
27.06.2023 10:32  Aktualisiert: 27.06.2023 10:32
Die Gewaltspirale im Westjordanland und in Israel dreht sich weiter.
Israel bringt Bau Tausender Wohnungen für jüdische Siedler auf den Weg
Israelische Streitkräfte sind in der Stadt Huwara im Einsatz. (Foto: dpa)
Foto: Ilia Yefimovich

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Inmitten einer Spirale der Gewalt im besetzten Westjordanland hat die israelische Regierung den Bau von rund 5700 Wohnungen für jüdische Siedler auf den Weg gebracht. Der obersten Planungsrat des Landes erteilte am Montag endgültige Genehmigungen für 818 Einheiten. Die übrigen Wohnungen befinden sich demnach in verschiedenen Phasen der Genehmigungsprozeduren. Die Wohnungen sollen in verschiedenen Bereichen des Westjordanlandes errichtet werden.

Israels Regierung setzt sich damit über Bedenken der USA und westlicher Staaten hinweg, die einen Stopp des Siedlungsbaus fordern, um damit den Weg für eine Befriedung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern zu bereiten. Auch Deutschland sieht in der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung, die neben Israel einen Palästinenser-Staat vorsieht, eine Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts.

In den vergangenen Tagen hatte sich der Streit weiter zugespitzt, nachdem jüdische Siedler als Vergeltung für Anschläge militanter Palästinenser in palästinensische Dörfer eindrangen, Autos und Häuser in Brand steckten und Einwohner bedrohten.

Spitzenvertreter der jüdischen Siedler begrüßten die Bau-Genehmigungen. Er danke der israelischen Regierung, sagte etwa der Leiter des Regionalrats von Gush Etzion im Westjordanland, Shlomo Neman. "Gerade in diesen schwierigen Tagen ist dies die angemessenste zionistische Antwort auf all jene, die uns zerstören wollen." Die Siedler rechtfertigen den Wohnungsbau in den Palästinensergebieten mit historischen Wurzeln und Ansprüchen in der Region.

Seit ihrem Amtsantritt im Januar hat die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Förderung von mehr als 7000 neuen Wohneinheiten genehmigt. "Die israelische Regierung treibt die vollständige Annexion des Westjordanlandes in einem noch nie dagewesenen Tempo voran", erklärte israelische Friedensbewegung Peace Now.


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