Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht eine große Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft und vorerst keine Zeichen für einen breiten Aufschwung in Deutschland. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Deutschland ist in einer Rezession. Wir sind eines der wenigen Länder in Europa, die wieder unter dem Vor-Corona-Niveau bei der Wirtschaftsleistung sind. Das ist ein Alarmsignal.»
Seit langem fordern Wirtschaftsverbände wie der DIHK mehr Wachstumsimpulse von der Politik, zum Beispiel steuerlicher Art - sowie mehr Tempo bei Planung- und Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie.
Lage der Wirtschaft
Schrumpft das Bruttoinlandsprodukt zwei Quartale in Folge, sprechen Ökonomen von einer technischen Rezession. Das war im letzten Quartal 2022 sowie im ersten Quartal 2023 der Fall. Die Inflation ist außerdem weiter auf einem hohen Niveau. Experten rechnen aber mit einer schrittweisen Entspannung bei den Preisen.
Die Lage der deutschen Wirtschaft sei insgesamt schwierig, so Adrian. Vor allem bei mittelständischen Unternehmen sei die Stimmung teilweise sehr schlecht. «Es gibt eine große Investitionszurückhaltung. Wir liegen im Moment noch ganz deutlich mit den Ausrüstungsinvestitionen auf dem Stand vor Corona 2019. Eigentlich müssten wir einen deutlichen Impuls erfahren, weil Corona vorbei ist. Dass dieser Effekt bislang ausbleibt, ist bedenklich.»
Und die Aussichten? «Anzeichen für einen breiten Aufschwung fehlen weiterhin», so Adrian. «Wir werden im zweiten Halbjahr wohl einen massiven Einbruch in der Bauwirtschaft erfahren.» Hintergrund: Vor allem der Neubau stockt wegen gestiegener Zinsen und teurer Baumaterialien. Das werde negative Folgen für die gesamte Wirtschaft haben, so der DIHK-Präsident. «Es geht erst einmal bergab mit der Konjunktur. Also ich wage keine Prognose, wann es wieder bergauf geht. Wir können wahrscheinlich schon froh sein, wenn wir beim Wirtschaftswachstum am Jahresende eine Null sehen und kein Minus. Das bedeutet aber bestenfalls Stillstand. Wir brauchen aber enorme Fortschritte, um unseren Wohlstand zu sichern.»
Weniger Investitionen
«Geld für Investitionen sollte eigentlich genug da sein», so Adrian. «Die Kapitalisierung bei den Unternehmen ist nach wie vor gut. Es wird trotzdem nur zurückhaltend investiert, weil die Verunsicherung sehr groß ist. Weiten Teilen unserer Wirtschaft fehlt die Zuversicht, dass sich Investitionen angesichts der hohen Kosten und teilweise sogar widersprüchlicher Regelungen am Standort Deutschland rechnen.»
Adrian nannte als Beispiel für die Verunsicherung die Energiewende: Welche Rolle spiele Gas noch als Übergangstechnologie, bis es zu einer CO2-freien Energieversorgung komme? «Wir haben bisher keinen grünen Wasserstoff. Wir haben auch keinen grünen Strom in der Weise, dass sich Firmen damit verlässlich und günstig versorgen können.»
Wirtschaft klagt über Bürokratie
«Nach wie vor gehören die bürokratischen Hemmnisse zu den größten Herausforderungen, die Unternehmen tagtäglich bewältigen müssen», sagte Adrian, der selbst eine Firma führt. «Ich kann das aus meiner eigenen Praxis bestätigen. Der Umgang mit Vorschriften, Anträgen, Meldungen und Berichtspflichten ist das, was mich rein zeitlich am stärksten beansprucht. Ich muss in meinem Unternehmen erhebliche Kapazitäten dafür einsetzen, solch aufwendige Prozesse abzuarbeiten. Und diese kostbare Zeit fehlt dann, um kreativ an neuen Lösungen und an unternehmerischen Konzepten zu arbeiten.»
Die Unternehmen bräuchten dringend spürbare Entlastungen von unnötiger Bürokratie: «Die Politik sollte jetzt etwas Ruhe einkehren lassen. Wir haben im Moment die Situation, dass eine Firma ständig aus Brüssel, aus Berlin oder auch aus den Bundesländern mit neuen Verordnungen, Rechtsvorschriften, Maßnahmen, Gesetzen konfrontiert wird.»
Deutschland im internationalen Vergleich
Deutschland drohe international weiter zurückzufallen und gehöre schon jetzt EU-weit beim Wachstum zu den Schlusslichtern. Laut einer DIHK-Umfrage aus dem April wolle jede dritte Firma, die im Ausland investiert, damit vor allem Kosten sparen. Das sei der höchste Wert seit 15 Jahren. Vergleichsweise hohe Kosten bei Energie, Arbeitskräften und Steuern belasteten die Wettbewerbsposition der hiesigen Unternehmen.
«Wir stellen über unsere Auslandshandelskammern eine große Nachfrage an außereuropäischen Standorten in Nordamerika, Südamerika und Asien fest.» Deutsche Unternehmen seien weltweit aktiv und das stärke sie in der Regel auch am Stammsitz zuhause. «Was die Politik in Berlin und Brüssel aber umtreiben sollte: Deutlich mehr deutsche Unternehmen investieren inzwischen hauptsächlich aus Kostengründen in anderen Regionen, in anderen Ländern. Auf Dauer führt das zu einer schleichenden Verlagerung. Das hat natürlich Auswirkungen auf Jobs in Deutschland. Denn hier können wir auch Branchen dauerhaft verlieren.» (dpa)
