Politik

Kommunen brauchen mehr Geld und Personal für Wärmeplanung

Lesezeit: 2 min
02.07.2023 11:19  Aktualisiert: 02.07.2023 11:19
Der Deutsche Städtetag fordert mehr Geld vom Bund für die Wärmeplanung, die das Heizungsgesetz den Kommunen vorschreibt. Die Planung sei komplex und werde Jahre dauern.
Kommunen brauchen mehr Geld und Personal für Wärmeplanung
Das Heizungsgesetz aus dem Ministerium von Robert Habeck benötigt eine zügige Wärmeplanung in den Kommunen . (Foto: dpa)
Foto: Moritz Frankenberg

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Die kommunale Wärmeplanung steht nach einer Umfrage des Deutschen Städtetags vielerorts noch am Anfang. Fast die Hälfte (47 Prozent) von 119 befragten Städten sind demnach aktuell in der Koordinierungsphase, in der erste Schritte sondiert werden. Weitere 18 Prozent der Städte arbeiten an der Bestandsanalyse, zeigt die Erhebung aus dem Mai, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Beim Aufstellen des Wärmeplans beziehungsweise der Konzeptentwicklung sind weitere 17 Prozent, vier Prozent befänden sich in der Umsetzung. Noch gar nicht angefangen haben ebenfalls vier Prozent der Befragten.

Die Mehrheit der Städte habe sich bei der kommunalen Wärmeplanung «längst auf den Weg gemacht», sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages. «Die Städte analysieren, wie hoch der Wärmebedarf in den Quartieren ist, wo ein strategischer Ausbau der Fernwärme und wo eine dezentrale Versorgung etwa über Wärmepumpen sinnvoll ist.»

Zuvor hatte schon eine Umfrage der dpa gezeigt, dass die Mehrheit der Kommunen bei der Wärmeplanung am Anfang steht. Die Nase vorn haben Metropolen wie München, Hamburg oder Köln. In einigen Bundesländern geht die Wärmeplanung erst durch Anstoß des Bundes los.

Mit dem Wärmeplanungsgesetz sollen Länder und Kommunen konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Die Wärmeplanung soll zeigen, welche Möglichkeiten es etwa für Fernwärme gibt. Das soll mehr Optionen für eine Umstellung auf klimafreundlichere Heizungen bringen. Bürger können dann sehen, ob ihr Haus bald an ein Wärmenetz angeschlossen werden könnte oder sie auf eine Wärmepumpe setzen sollten.

Das Gebäudeenergiegesetz, bekannt als «Heizungsgesetz», soll an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt werden. So sollen Eigentümer alle Informationen über die möglichen Heizungsvarianten haben. Die Wärmeplanung soll in Großstädten ab 2026 und für die restlichen Kommunen ab 2028 vorliegen.

Dedy sprach von einem ambitionierten Zeitplan. «Einen Wärmeplan aufzustellen, ist ein komplexer Prozess und nimmt in der Regel zwei bis drei Jahre in Anspruch. Das gibt es nicht zum Nulltarif.» Der Prozess müsse mit vielen Akteuren vor Ort abgestimmt werden.

Für die Erstellung des Wärmeplans schätzen laut Umfrage mehr als zwei Drittel der befragten Städte die Kosten auf bis zu 200.000 Euro. Ein Großteil erwartet einen zusätzlichen Personalbedarf von bis zu fünf Stellen, bei größeren Städten tendenziell mehr. Über ein Drittel habe eigene Personalkapazitäten zur Wärmeplanung. 36 Prozent der Städte gaben an, externe Planungsbüros hinzugezogen zu haben, 45 Prozent planen das.

Dedy forderte mehr finanzielle Hilfen für die Städte. Die Anschubförderung des Bundes mit erhöhten Fördersätzen von 90 bis 100 Prozent für die kommunale Wärmeplanung solle über das Jahresende hinaus fortgesetzt werden. «Wichtig ist auch, dass Vorreiter-Kommunen, die bereits freiwillig oder auf Basis landesrechtlicher Vorgaben Wärmepläne aufgestellt haben, nicht benachteiligt werden«. Fertige Wärmepläne müssten anerkannt werden.

Das neue Gebäudeenergiegesetz GEG soll vom Bundestag diese Woche verabschiedet werden. Die Vorlage der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sieht vor, dass vom 1. Januar 2024 an neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden. Beim Heizungstausch soll diese Vorgabe erst greifen, wenn Kommunen eine verbindliche Wärmeplanung vorgelegt haben. In Städten über 100.000 Einwohnern soll dies laut Gesetzentwurf bis 30. Juni 2026 der Fall sein, in kleineren Kommunen zwei Jahre später. Zudem soll es je nach Einkommen eine Förderung von bis zu 70 Prozent der Kosten beim Wechsel auf eine klimafreundliche Heizung geben. (dpa/Reuters)


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