Politik

Niederlande: Regierung tritt wegen Asyl-Politik zurück

Nach einem tagelangen Streit über die Asylpolitik ist die Regierungskoalition in der Niederlanden zerbrochen. Ministerpräsident Rutte kündigte den Rücktritt an. Wahlen gibt es voraussichtlich im Herbst.
08.07.2023 19:48
Aktualisiert: 08.07.2023 19:48
Lesezeit: 1 min

Die niederländische Regierungskoalition ist am Streit über die Asylpolitik zerbrochen. Ministerpräsident Mark Rutte kündigte am späten Freitagabend an, er werde den Rücktritt seiner Regierung einreichen. Es sei keine Einigung beim Thema Migration erzielt worden. "Das ist eine extrem bedauerliche politische Realität." Der nächste Schritt sei die Ausrufung von Neuwahlen. Diese wurden im Herbst erwartet.

Die Vier-Partei-Koalition von Rutte war die vierte unter seiner Führung. Der jüngste Streit ging früheren Medienberichten zufolge auf einen Vorstoß der konservativen VVD-Partei von Rutte zurück. Zwei Juniorparteien weigerten sich, Flüchtlingsfamilien die Zusammenkunft zu erschweren.

Zuerst hatte die Nachrichtenagentur ANP von dem Aus für die Koalition berichtet. Die Asylanträge in den Niederlanden stiegen im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46.000 und dürften in diesem Jahr auf mehr als 70.000 ansteigen - ein neuer Höchststand seit 2015. Dies dürfte eine deutliche Belastung für die Asyleinrichtungen des Landes darstellen.

Im vergangenen Jahr waren Hunderte von Flüchtlinge monatelang gezwungen, im Freien zu schlafen, mit wenig oder gar keinem Zugang zu Trinkwasser, sanitären Einrichtungen oder Gesundheitsversorgung. Rutte hatte angekündigt, die Bedingungen in den Einrichtungen insbesondere durch die Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu verbessern.

Beratungen mit König Willem-Alexander

Rutte traf sich am Samstag in Den Haag mit König Willem-Alexander, um über eine Übergangsregierung zu sprechen. Einzelheiten nannte der Ministerpräsident nach dem anderthalbstündigen Gespräch nicht. "Dies sind vertrauliche Gespräche", sagte er Reportern. Es wird erwartet, dass der König Ruttes Regierung bitten wird, geschäftsführend im Amt zu bleiben bis eine neue Regierung gebildet wird. Ruttes Mitte-Rechts-Regierung war am Freitagabend am Streit über Migrationspolitik zerbrochen.

Kommenden Montag wird das Parlament das Scheitern der Regierung debattieren. Der entscheidende Schritt zu vorgezogenen Neuwahlen wird die Auflösung des Parlaments sein. Die Wahl wird voraussichtlich für November terminiert. Der 56-jährige Rutte hat bereits erklärt, er würde gerne für eine fünfte Amtszeit kandidieren., Dies hänge aber von seiner Partei ab. Die Bildung einer neuen Regierung dauert wegen der zersplitterten politischen Landschaft in den Niederlanden normalerweise Monate. (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Drittes Jahr in Folge kein Wachstum – Habeck senkt Prognose
24.04.2025

Ein drittes Jahr ohne Wachstum, eine düstere Prognose und ein scheidender Minister, der den Stillstand verwaltet: Robert Habeck...

DWN
Politik
Politik Europa sitzt auf russischem Milliardenvermögen – doch es gibt ein Problem
24.04.2025

Europa sitzt auf eingefrorenem russischen Vermögen im Wert von 260 Milliarden Euro – ein gewaltiger Betrag, der den Wiederaufbau der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Geschäftsklima: Deutsche Unternehmen trotzen globalen Risiken
24.04.2025

Während weltweit wirtschaftliche Sorgen zunehmen, überrascht der Ifo-Index mit einem leichten Plus. Doch der Aufschwung ist fragil: Zwar...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktive ETFs: Wie US-Finanzriesen Europa erobern und was das für Anleger heißt
24.04.2025

Amerikanische Vermögensverwalter drängen verstärkt auf den europäischen Markt für aktiv gemanagte ETFs, da hier im Vergleich zu den...

DWN
Politik
Politik Meloni wird Trumps Brücke nach Europa
24.04.2025

Giorgia Meloni etabliert sich als bevorzugte Gesprächspartnerin Donald Trumps – und verschiebt das diplomatische Gleichgewicht in Europa.

DWN
Politik
Politik Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht
24.04.2025

SPD und Grüne wollen in Hamburg weiter gemeinsam regieren – trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse. Der neue Koalitionsvertrag steht,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Warum irische Firmen im deutschen Green-Tech-Boom Milliardenwachstum anstreben
24.04.2025

Irlands Green-Tech-Firmen erobern den deutschen Markt – mit strategischem Fokus auf Energie, Infrastruktur und Digitalisierung.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der Goldpreis fällt – Ist der Gipfel bereits überschritten?
24.04.2025

Nach einem historischen Rekordhoch hat der Goldpreis nun zum zweiten Mal in Folge deutlich nachgegeben – ein möglicher Wendepunkt am...