Politik

Politisches Erdbeben in den Niederlanden: Establishment abgewählt

In den Niederlanden hat sich ein politisches Erdbeben ereignet. Die Bürger haben dem Establishment - und seiner Klima-Agenda - einen schweren Denkzettel verpasst.
16.03.2023 14:00
Aktualisiert: 16.03.2023 14:29
Lesezeit: 2 min
Politisches Erdbeben in den Niederlanden: Establishment abgewählt
Niederlande: Bürger protestieren gegen Klima-Vorschriften. (Foto: dpa) Foto: Peter Dejong

In den Niederlanden hat die dramatische Niederlage der Regierungskoalition bei den Provinzwahlen ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die vier Parteien der Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte verloren nicht nur in den 12 Provinzen des Landes deutlich, sondern auch in der Ersten Kammer des nationalen Parlaments, vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat. Dort werden sie nach den Hochrechnungen vom Donnerstag nur noch über knapp ein Drittel der Mandate verfügen - sie landeten somit weit entfernt von der für Gesetzesbeschlüsse notwendigen Mehrheit.

Die Verluste gefährden die Stabilität der Regierung von Premier Rutte. Am Tag nach der Wahl sprachen Zeitungen von einem "historischen Denkzettel" und einer "Abrechnung mit der Regierung Rutte".

Überragender Sieger ist die neue nationalkonservative Bauer-Bürger-Bewegung BBB. Sie war erstmals 2021 bei den Parlamentswahlen angetreten und erzielte damals ein Prozent der Stimmen. Nach den vorläufigen Endergebnissen der Provinzwahlen vom Mittwoch wurde die BBB in vielen Provinzen mit Abstand und auf Anhieb stärkste politische Kraft.

Sie gewann aber auch in der Ersten Kammer 15 der 75 Mandate und kam gleichauf mit den Sozialdemokraten und Grünen, die erstmals mit einer gemeinsamen Liste antraten und leichte Gewinne verbuchten. Die mitregierenden Christdemokraten verloren dagegen fast die Hälfte der Mandate.

Die Protestpartei BBB vertritt nach den Worten ihrer Vorsitzenden Caroline van der Plas "die Bürger, die nicht gehört werden". Der große Wahlsieg sei ein Signal an Den Haag: "Sie können uns nicht länger ignorieren. Wir werden mitregieren."

Für Rutte, der seit 12 Jahren Ministerpräsident ist, wird das Regieren nun äußerst schwierig. Beobachter bezweifeln, dass er wichtige Gesetze zum Klimaschutz, zur Reform der Landwirtschaft oder beim Thema Asyl durchbringen kann. Rutte zeigte sich enttäuscht: "Das ist nicht der Sieg, auf den wir gehofft hatten." Doch er war zugleich zuversichtlich, dass er Mehrheiten finden werde.

Doch die Konflikte treten bereits deutlich zutage. Die BBB forderte, dass von der Regierung geplanten Eingriffe in die intensive Landwirtschaft vom Tisch müssten. Dagegen bekräftigte die linksliberale Regierungspartei D66, dass sie an der "progressiven Agenda" etwa beim Klimaschutz und in der Landwirtschaft festhalten werde.

Hauptthema bei diesen Wahlen waren die angekündigten einschneidenden Umweltauflagen für die Landwirtschaft. Die Koalition will den Stickstoff-Eintrag bis 2030 drastisch reduzieren. Die Maßnahmen könnten das Ende für etwa 30 Prozent der Viehbetriebe bedeuten, schätzt die Regierung. Seit Monaten protestieren Bauern - auch mit Gewalt - gegen die Pläne. Die Wut der Bauern wurde aber zum Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit. "BBB ist das Sprachrohr dieses Unmuts", analysierte das NRC Handelsblad.

Lesen Sie dazu: Hollands Bauern im Aufstand: Großdemo gegen Enteignungen

BBB wurde nicht nur in ländlichen Gebieten stark, sondern auch in vielen Städten. Den Prognosen nach kam sie nun in der Ersten Kammer auf etwa 19 Prozent.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street bricht ein – historischer Anthropic-Börsengang beflügelt KI-Dynamik nicht
19.11.2026

Ein spektakulärer Börsengang sorgt für Aufsehen, doch die US-Märkte geraten ins Wanken – erfahren Sie, was die Kurse wirklich bewegt.

DWN
Panorama
Panorama Neue EU-Regeln für Reisende: Mehr Geld zurück bei Flugausfällen
19.11.2026

Reisende in der Europäischen Union sollen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen können. Besonders bei über Drittanbieter...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie unter Druck: Finanzchef Asam im Fokus – TechWolf-Übernahme abgeschlossen
19.11.2026

SAP-Finanzvorstand Dominik Asam tritt am 19. November auf einer Investorenkonferenz auf. Anleger achten nach starken Cloud-Zahlen auf die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Cyberangriff ohne Menschen: Google warnt vor Zeitenwende
19.11.2026

Eine künstliche Intelligenz, die selbstständig Sicherheitslücken findet und ausnutzt: Google meldet eine neue Stufe der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen dm baut Gesundheitsgeschäft aus: Arzneimittel und Checks rücken in den Fokus
19.11.2026

Die Drogeriemarktkette dm will Gesundheit zu einem noch wichtigeren Geschäftsfeld machen. Neben apothekenpflichtigen Arzneimitteln sollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel entspannt sich – doch die Industrie sucht weiter
19.11.2026

Der Fachkräftemangel belastet weniger Unternehmen in Deutschland als noch vor einem Jahr. Besonders Handel und Dienstleistungen melden...

DWN
Finanzen
Finanzen Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme durch Unicredit auf
19.11.2026

Im Übernahmepoker um die Commerzbank zeichnet sich eine entscheidende Wende ab. Die Bundesregierung akzeptiert nun grundsätzlich einen...

DWN
Politik
Politik Historischer Dreiergipfel: Trump, Xi und Putin beraten über Atomwaffen und Weltordnung
19.11.2026

Erstmals sind die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands zu einem gemeinsamen Dreiertreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen...