Aus dem Alltag ist Covid 19 so gut wie verschwunden. Die Aufarbeitung der Pandemie ist indes noch lange nicht abgeschlossen. Der Umgang mit Long-Covid beispielsweise, die Frage der Impfschäden oder die Folgen für die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen durch lange Schulschließungen werden uns noch lange beschäftigen. Auch die teilweise intransparenten Vertragsverhandlungen und -abschlüsse mit Pharmaunternehmen zur Impfstoffbeschaffung sorgen weiter für Streit. Das EU-Parlament fordert auch deshalb eine stärkere parlamentarische Kontrolle.
Ein Jahr lang hat der Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie des EU-Parlaments den Umgang der EU mit der Krise und deren Folgen untersucht und dem Parlament seinen Bericht mit einer Vielzahl von Empfehlungen gegen Lücken und Schwachstellen im Umgang mit einem Gesundheitsnotstand vorgelegt. Dieser wurde nun von den Parlamentariern angenommen und soll der EU-Kommission als „Fahrplan für ein krisenfesteres Europa“ dienen, an dem sich die amtierende und auch für die 2024 neu zu wählende EU-Kommission orientieren soll.
Keine Pläne, viele Alleingänge
Die Pandemie hatte die EU und ihre Mitgliedstaaten 2020 kalt erwischt. Die wohl schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg traf sie völlig unvorbereitet. Schnell abrufbare Pandemiepläne lagen nicht vor, von Zusammenhalt und Kooperation in der EU konnte während der ersten Wochen und Monate kaum die Rede sein. Um Impfstoffe, Masken, Schutzkleidung und Teststäbchen wurde gefeilscht wie auf dem Bazar. Grenzen wurden in Alleingängen geschlossen, Lieferketten brachen zusammen. Parlamente stellten zeitweise ihre Arbeit ein. Es gab wirtschaftliche und soziale Verwerfungen, auch weil wichtige soziale oder gesellschaftliche Aspekte unter dem großen Handlungsdruck nicht ausreichend in die Entscheidungen mit einbezogen wurden. Debatten um die Deutungshoheit, Lockdowns, Impfpflicht und den Sinn einzelner Maßnahmen entzweiten die Bevölkerung.
„Die EU war nicht auf eine solche Krise vorbereitet und ist es bis heute nicht“, stellte die Ausschussvorsitzende Kathleen Van Brempt (S&D/Belgien) bei einer ersten Präsentation ihres Berichtes fest. Der benennt dann auch gewaltigen Handlungsbedarf. Das auf Initiative der Parlamentarier im März 2022 gegründete Gremium hat sich ein gutes Jahr lang intensiv mit dem Thema beschäftigt und in ihrem Bericht festgehalten, was auf EU-Ebene im Krisenmanagement schieflief, welche Ansätze funktionierten und wie vergleichbare Krisen künftig gehandhabt werden können.
Allen Kritikpunkten zum Trotz: Insgesamt nennt Berichterstatterin Dolors Monserrat (EVP/Lettland) ebenso wie der Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas die Reaktion der EU und ihre Impfstrategie eine große europäische Erfolgsgeschichte. Hätte die EU es nach ersten Anlaufschwierigkeiten doch geschafft, zusammenzuarbeiten, genügend Impfstoff für ihre Bürger zu beschaffen und damit Millionen Menschenleben gerettet. 51 Länder hätten sich zudem dem Covid-Zertifikat angeschlossen. „Damit wurde Bewegungsfreiheit erst wieder möglich“, sagte Schinas im Plenum. Doch auch er räumte ein: „Wir müssen entschieden, bestimmt und mit mehr Transparenz vorgehen.“
Der Ausschuss hat seine lange Empfehlungsliste in vier Säulen gegliedert. Im Fokus steht das Thema Gesundheit und Gesundheitsversorgung. Hier soll es stärkere nationale Gesundheitssysteme, mehr Autonomie im Bereich Arzneimittel, eine gemeinsame Gesundheitsunion und einen Paradigmenwechsel geben. Hin zu dem ganzheitlichen Ansatz „One Health“, der anerkennt, wie sehr die Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen, Umwelt und Klima zusammenhängen. Denn laut WHO verursachen Zoonosen 75 Prozent aller ansteckenden Krankheiten beim Menschen. Ein weiteres wichtiges Thema, ist eine koordinierte Herangehensweise der Politik unter Wahrung von Demokratie und Grundrechten. Als drittes fasst sie die sozio-ökonomischen Auswirkungen für die Menschen in den Blick und schlussendlich die Rolle der EU in der Welt.
Gesundheitsunion und nationale Gesundheitssysteme
Um in künftigen Pandemien schnell und gemeinsam handeln zu können, muss die EU die Zusammenarbeit im Gesundheitssektor neu ausrichten. Bei diesem zentralen Thema, das das Wohlergehen der Menschen in ganz Europa betrifft, soll der Weg künftig in Richtung Europäische Gesundheitsunion gehen. Sie soll grenzüberschreitende Gesundheitsrisiken im Blick behalten und in Krisen die Bereiche steuern und koordinieren, die auf nationaler Ebene allein nicht zu bewältigen sind. Die Impfstrategie hingegen bleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Aber auch national muss viel geschehen. Die über Jahre kaputtgesparten Gesundheitssysteme waren einer Großkrise nicht gewachsen. Es fehlte an Personal, Ausrüstung, Technik und Anlaufstellen.
Künftig soll es Überwachungspläne für aufkommenden Gesundheitsgefahren geben, Pandemiepläne, Stresstests für nationale Gesundheitssysteme, eine bessere Digitalisierung und mehr Transparenz bei gemeinsamen Aktivitäten. Hier spielt auch die europäische Gesundheitsbehörde HERA (Health Emergency Preparedness and Response Authority) eine entscheidende Rolle. Dass die Behörde während der Pandemie ohne Mitwirkung des Parlaments geschaffen wurde, war kein Glanzstück in Demokratie, weshalb sie künftig vom Parlament kontrolliert werden solle, so der Vorschlag.
Die gesundheitlichen Langzeitfolgen der Pandemie sind heute noch nicht abzusehen. Die Zahl der Klagen wegen Impfschäden nimmt zu, und Long Covid ist sowohl ein gesundheitliches wie auch ein volkswirtschaftliches Problem. Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO leiden weltweit an die 36 Millionen Menschen an Long Covid, in Europa 17 Millionen. Für den Umgang und die Erforschung dieses immer noch diffusen Krankheitsbilds brauche es eine gemeinsame Strategie.
Bei der Herstellung pharmazeutischer Produkte und Medikamente soll die EU autonomer werden und gleichzeitig ärmere Länder besser im Blick behalten. Dabei müssen auch vorübergehende Einschränkungen von Rechten des geistigen Eigentums bei der Impfstoffentwicklung in Betracht gezogen werden. Eine groß angelegte Produktion und weltweite Verfügbarkeit medizinischer Gegenmaßnahmen während Pandemien, Epidemien und Endemien sei sonst nicht sicherzustellen. Patente allein seien ohne entsprechenden Technologietransfer und angemessenes industrielles Know-how allerdings nutzlos.
Mehr Transparenz bei Impfstoff-Beschaffung
Transparenz ist in allen Bereichen ein zentrales Thema: Besonders bei der Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Impfstoffen. Zukünftige Verträge mit Pharmaunternehmen müssen zu besseren Konditionen abgeschlossen werden. Covid-19 hätte gezeigt, wie das marktorientierte Modell der Arzneimittelentwicklung und -herstellung eine gerechte und erschwingliche Verteilung von Arzneimitteln für die Grundversorgung erschwert.
„Die Impfstrategie hat Millionen Menschen geholfen und ist ein Erfolg der Forscher und Regierungen“, so Kathleen Van Brempt. „Die Regierungen haben hier sehr viel investiert und auch noch das Produktionsrisiko übernommen.“ Die öffentlichen Investitionen in die Impfstoffe und die Entwicklung von Medikamenten seien jedoch nicht an Vorbedingungen geknüpft gewesen, um eine größere öffentliche Rendite der öffentlichen Investitionen zu ermöglichen.
Die Produzenten müssten wieder in die Verantwortung genommen werden. Die Kommission müsse zudem dafür sorgen, dass die Produkthaftung vollständig bei den Herstellern bleibt und auch in Pandemien nicht noch einmal - wie im Fall der Covid-19 Pandemie geschehen - auf die Mitgliedstaaten übertragen wird. Dem Parlament sollte außerdem, anders als bisher, volle Einsicht in die Verträge gewährt werden.
Die Verträge bleiben ein heikles Thema: Da es sich beim Covid-19-Ausschuss nicht um einen Untersuchungsausschuss handelte, hätten die Abgeordneten nicht die Macht gehabt, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder CEOs großer Pharmaunternehmen vorzuladen. „Wir würden uns wünschen, dass das in der nächsten Legislatur geändert wird“, sagte Vorsitzende Van Brempt.
Einigen Abgeordneten stieß es im Plenum sauer auf, dass die Kommissionspräsidentin dann auch weder während der Debatte noch bei der Abstimmung im Parlament präsent war. Besonders linke und rechte Parlamentarier forderten erneut Einsicht in von der Leyens immer nicht aufgeklärte SMS-Verhandlungen mit Pfizer-Chef Albert Bourla im März 2021. Der Sonderausschuss ließe in seinem Bericht von der Leyen ebenso wie die Pharmaindustrie zu leicht davonkommen, so ihre Kritik.
Demokratie und Grundrechte müssen geschützt werden
Das Recht auf Information und Meinungsfreiheit der Parlamentarier darf auch in Krisenzeiten nicht ausgehebelt werden. Dazu bedarf es einer deutlich besseren Krisenkommunikation und mehr Transparenz bei der Entscheidungsprozessen. Parlamente sollen sowohl auf nationaler wie auch auf EU-Ebene mehr Informationen und Kontrolle haben, wenn Notfallgesetze in Kraft gesetzt werden sollen.
Während das EU-Parlament laut Kathleen Van Brempt während der Pandemie weiterarbeitete, hatten nationale Parlamente teilweise oder ganz ihren Betrieb eingestellt. So etwas dürfe nicht erneut passieren. Alle nationalen Parlamente müssten in solchen Krisenzeiten weiterarbeiten. Auch die Bewegungsfreiheit der Bürger dürfe nicht ohne weiteres eingeschränkt werden und müsse das letzte Mittel bleiben. Wichtig sei auch ein entschiedeneres Vorgehen gegen Desinformationen und Fake-News bei gleichzeitiger Stärkung von Informationen und öffentlicher Bildung.
Die Covid-Politik hatte nie dagewesene soziale und wirtschaftlichen Folgen: Die Liste der Verlierer ist lang. Frauen litten in Lockdowns verstärkt unter Überbelastung und häuslicher Gewalt, Senioren und Pflegebedürftige an Einsamkeit und Isolation, vulnerable Gruppen wie etwa Krebskranke wurden nicht adäquat behandelt, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wurden durch Versammlungsverbote und Schulschließungen in ihrer Entwicklung gehemmt.
Die Folgen: Psychische Probleme und gewaltige Bildungslücken. Laut WHO stiegen Angststörungen und Depressionen weltweit um 25 Prozent. Alle diese Aspekte müssten adressiert werden, fordert der Ausschuss. Schulen und andere Bildungseinrichtungen müssen offen bleiben und schutzbedürftige Gruppen, aber auch kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige, Künstler und Geringverdiener deutlich besser unterstützt werden. Die EU müsse außerdem die Mittel für den Wiederaufbau bestmöglich nutzen, um den Binnenmarkt zu stärken.
Den globalen Süden nicht vergessen
Eine Pandemie macht nicht an europäischen Grenzen halt. Auch global muss die EU stärker in die Verantwortung gehen. Investitionen müssen verstärkt, die Koordination für eine Impfstoffproduktion muss deutlich verbessert werden. Das betrifft auch die Zusammenarbeit der EU mit der WHO um internationale Gesundheits-Regeln aufzustellen und Lücken im neuen Pandemie-Vertrag zu schließen. Die Länder des globalen Südens hatte die EU zu Beginn der Pandemie und auch im Wettlauf um die Impfstoffe zunächst vernachlässigt und ihrem Schicksal überlassen. Auch halfen 500 Millionen gespendeter Impfdosen als Solidaritätsbekundung nur bedingt. Sie wurden kurz vor ihrem Verfallsdatum geliefert und konnten deshalb zum großen Teil nicht genutzt werden.
Kathleen Van Brempt fasst es so zusammen: „Die EU muss bereit sein, schnell, wirksam und im Interesse der gesamten EU-Bevölkerung zu handeln. Die EU muss außerdem einen ganz genauen Blick auf ihre Rolle bei der weltweiten Reaktion auf die Pandemie werfen und mehr denn je auf internationale Zusammenarbeit und Solidarität setzen – insbesondere mit Partnern im globalen Süden.“ Nun sei es an der Kommission, die Empfehlungen aufzugreifen und Vorschläge für eine krisenfestere und zukunftssichere EU vorzulegen.
