Politik

Bundesregierung will Exportgarantien an Klimaschutz knüpfen

Das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium will Exportgarantien künftig stärker an Klimaaspekten ausrichten. Im letzten Jahr sicherte der Bund Exportrisiken in Höhe von rund 15 Milliarden Euro ab.
25.07.2023 10:03
Aktualisiert: 25.07.2023 10:03
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Bundesregierung will Exportgarantien an Klimaschutz knüpfen
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, besucht das Safdarjung Mausoleum in Indien. (Foto: dpa) Foto: Britta Pedersen

Das Grünen-geführte Bundeswirtschaftsministerium will noch dieses Jahr Exportkreditgarantien stärker an Klimaaspekten ausrichten. Innerhalb der Bundesregierung seien die Pläne bereits abgestimmt, nun sollten bis Ende August Meinungen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften eingeholt werden, teilte das Ministerium am Montag mit.

Hermes-Bürgschaften an Klimaschutz geknüpft

2022 hatte der Bund mit Exportkreditgarantien – den sogenannten Hermesdeckungen – Lieferungen und Leistungen in Höhe von 14,9 Milliarden Euro gegen Risiken abgesichert. Künftig soll es drei Kategorien geben – eine positive grüne, eine neutrale weiße sowie eine klimaschädliche rote.

Klimaschädliche Technologien sollen nicht mehr gefördert werden, etwa Kohleprojekte. Gasprojekte sollen nur noch abgesichert werden, wenn dies der nationalen Sicherheit oder der Versorgungssicherheit in Krisensituationen dient.

Aus dem Umfeld des Wirtschaftsministeriums verlautete, die Bundesregierung sei nicht an der Erschließung oder Nutzung von Erdgasfeldern in Senegal finanziell beteiligt. Es lägen auch keine konkreten Anträge der Privatwirtschaft für eine entsprechende Förderung vor.

Mehr Klimaschutz für bessere Konditionen

In der grünen Kategorie werden die Finanzierungsbedingungen verbessert. Ziel ist es, dass das Volumen insgesamt nicht zurückgeht, aber Richtung grüner Kategorie umgelenkt wird. Bei erneuerbaren Energien gab es 2022 ein Deckungsvolumen von 492 Millionen Euro. Die neuen Leitlinien für die Bereiche Energie, Industrie und Transport sollen im vierten Quartal 2023 verbindlich werden.

Greenpeace kritisierte, vorgesehene Ausnahmen würden das völkerrechtlich bindende Klimaabkommen von Paris und Glasgow brechen. „Offenbar soll der Klimaschutz wieder deutschen Industrieinteressen geopfert werden“, so der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser.

Die Bundesregierung sende ein gefährliches Signal nach Abu Dhabi zur nächsten Weltklimakonferenz. „Denn dort muss der zügige Ausstieg aus fossilen Quellen gegen den erbitterten Widerstand der fossilen Industrielobby erkämpft werden. Wenn Deutschland nun seine Linie aufweicht, fällt es seinen internationalen Partnern in den Rücken.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen US-Investoren strömen zu EARN Mining Cloud Mining und erzielen über 1.000 XRP pro Tag

Onchain-Daten zeigen, dass große Investoren bei einem XRP-Anstieg auf 3,10 US-Dollar Gewinne mitgenommen haben. Adressen mit Beständen...

DWN
Politik
Politik USA liefern wieder Waffen mit europäischem Geld
18.09.2025

Die USA nehmen Waffenlieferungen an die Ukraine wieder auf – doch diesmal zahlt Europa. Für Deutschland könnte das teuer und politisch...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt Deutschland: Käufer kehren zurück, Zinsen steigen
18.09.2025

Der deutsche Immobilienmarkt lebt wieder auf. Mehr Käufer greifen zu, doch steigende Bauzinsen bremsen die Euphorie. Während die...

DWN
Politik
Politik Fed senkt Leitzins: Trump drängt auf geldpolitischen Kurswechsel
18.09.2025

Die US-Notenbank senkt erstmals seit Ende 2024 den Leitzins – ein Schritt, der tief in die innenpolitische Auseinandersetzung hineinragt....

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation in Deutschland: Wieso sich so viele Deutsche Geld für Lebensmittel leihen
18.09.2025

Brot, Milch, Schulden: Mehr als die Hälfte der unter 50-Jährigen greift für Alltagsausgaben zum Kredit – oft bei der Familie. Wer...

DWN
Politik
Politik Draghi-Report: Ohne gemeinsame EU-Schulden verliert Europa gegen alle
18.09.2025

Ein Jahr nach seinem wegweisenden Draghi-Report warnt Mario Draghi vor einer dramatisch verschlechterten Lage der EU. Der ehemalige...

DWN
Finanzen
Finanzen Topmanager erwarten Trendwende bei Börsengängen
17.09.2025

Nach Jahren der Flaute sehen Topmanager eine Trendwende am Markt für Börsengänge. Warum Klarna den Wendepunkt markieren könnte und was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Solar-Krise: Solarfirma Meyer Burger schließt Standorte - 600 Beschäftigten gekündigt
17.09.2025

Rettung geplatzt: Warum auch Investoren keinen Ausweg für den insolventen Solarmodul-Hersteller Meyer Burger sehen und was jetzt mit den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinesische Waren: Europas Industrie gerät zunehmend unter Druck
17.09.2025

Chinesische Waren fluten Europa. Subventionen aus Peking drücken Preise, während Europas Industrie ins Hintertreffen gerät. Deutschland...