Politik

Bundesregierung will Exportgarantien an Klimaschutz knüpfen

Das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium will Exportgarantien künftig stärker an Klimaaspekten ausrichten. Im letzten Jahr sicherte der Bund Exportrisiken in Höhe von rund 15 Milliarden Euro ab.
25.07.2023 10:03
Aktualisiert: 25.07.2023 10:03
Lesezeit: 1 min
Bundesregierung will Exportgarantien an Klimaschutz knüpfen
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, besucht das Safdarjung Mausoleum in Indien. (Foto: dpa) Foto: Britta Pedersen

Das Grünen-geführte Bundeswirtschaftsministerium will noch dieses Jahr Exportkreditgarantien stärker an Klimaaspekten ausrichten. Innerhalb der Bundesregierung seien die Pläne bereits abgestimmt, nun sollten bis Ende August Meinungen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften eingeholt werden, teilte das Ministerium am Montag mit.

Hermes-Bürgschaften an Klimaschutz geknüpft

2022 hatte der Bund mit Exportkreditgarantien – den sogenannten Hermesdeckungen – Lieferungen und Leistungen in Höhe von 14,9 Milliarden Euro gegen Risiken abgesichert. Künftig soll es drei Kategorien geben – eine positive grüne, eine neutrale weiße sowie eine klimaschädliche rote.

Klimaschädliche Technologien sollen nicht mehr gefördert werden, etwa Kohleprojekte. Gasprojekte sollen nur noch abgesichert werden, wenn dies der nationalen Sicherheit oder der Versorgungssicherheit in Krisensituationen dient.

Aus dem Umfeld des Wirtschaftsministeriums verlautete, die Bundesregierung sei nicht an der Erschließung oder Nutzung von Erdgasfeldern in Senegal finanziell beteiligt. Es lägen auch keine konkreten Anträge der Privatwirtschaft für eine entsprechende Förderung vor.

Mehr Klimaschutz für bessere Konditionen

In der grünen Kategorie werden die Finanzierungsbedingungen verbessert. Ziel ist es, dass das Volumen insgesamt nicht zurückgeht, aber Richtung grüner Kategorie umgelenkt wird. Bei erneuerbaren Energien gab es 2022 ein Deckungsvolumen von 492 Millionen Euro. Die neuen Leitlinien für die Bereiche Energie, Industrie und Transport sollen im vierten Quartal 2023 verbindlich werden.

Greenpeace kritisierte, vorgesehene Ausnahmen würden das völkerrechtlich bindende Klimaabkommen von Paris und Glasgow brechen. „Offenbar soll der Klimaschutz wieder deutschen Industrieinteressen geopfert werden“, so der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser.

Die Bundesregierung sende ein gefährliches Signal nach Abu Dhabi zur nächsten Weltklimakonferenz. „Denn dort muss der zügige Ausstieg aus fossilen Quellen gegen den erbitterten Widerstand der fossilen Industrielobby erkämpft werden. Wenn Deutschland nun seine Linie aufweicht, fällt es seinen internationalen Partnern in den Rücken.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...