Politik

Bundesregierung will Exportgarantien an Klimaschutz knüpfen

Das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium will Exportgarantien künftig stärker an Klimaaspekten ausrichten. Im letzten Jahr sicherte der Bund Exportrisiken in Höhe von rund 15 Milliarden Euro ab.
25.07.2023 10:03
Aktualisiert: 25.07.2023 10:03
Lesezeit: 1 min
Bundesregierung will Exportgarantien an Klimaschutz knüpfen
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, besucht das Safdarjung Mausoleum in Indien. (Foto: dpa) Foto: Britta Pedersen

Das Grünen-geführte Bundeswirtschaftsministerium will noch dieses Jahr Exportkreditgarantien stärker an Klimaaspekten ausrichten. Innerhalb der Bundesregierung seien die Pläne bereits abgestimmt, nun sollten bis Ende August Meinungen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften eingeholt werden, teilte das Ministerium am Montag mit.

Hermes-Bürgschaften an Klimaschutz geknüpft

2022 hatte der Bund mit Exportkreditgarantien – den sogenannten Hermesdeckungen – Lieferungen und Leistungen in Höhe von 14,9 Milliarden Euro gegen Risiken abgesichert. Künftig soll es drei Kategorien geben – eine positive grüne, eine neutrale weiße sowie eine klimaschädliche rote.

Klimaschädliche Technologien sollen nicht mehr gefördert werden, etwa Kohleprojekte. Gasprojekte sollen nur noch abgesichert werden, wenn dies der nationalen Sicherheit oder der Versorgungssicherheit in Krisensituationen dient.

Aus dem Umfeld des Wirtschaftsministeriums verlautete, die Bundesregierung sei nicht an der Erschließung oder Nutzung von Erdgasfeldern in Senegal finanziell beteiligt. Es lägen auch keine konkreten Anträge der Privatwirtschaft für eine entsprechende Förderung vor.

Mehr Klimaschutz für bessere Konditionen

In der grünen Kategorie werden die Finanzierungsbedingungen verbessert. Ziel ist es, dass das Volumen insgesamt nicht zurückgeht, aber Richtung grüner Kategorie umgelenkt wird. Bei erneuerbaren Energien gab es 2022 ein Deckungsvolumen von 492 Millionen Euro. Die neuen Leitlinien für die Bereiche Energie, Industrie und Transport sollen im vierten Quartal 2023 verbindlich werden.

Greenpeace kritisierte, vorgesehene Ausnahmen würden das völkerrechtlich bindende Klimaabkommen von Paris und Glasgow brechen. „Offenbar soll der Klimaschutz wieder deutschen Industrieinteressen geopfert werden“, so der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser.

Die Bundesregierung sende ein gefährliches Signal nach Abu Dhabi zur nächsten Weltklimakonferenz. „Denn dort muss der zügige Ausstieg aus fossilen Quellen gegen den erbitterten Widerstand der fossilen Industrielobby erkämpft werden. Wenn Deutschland nun seine Linie aufweicht, fällt es seinen internationalen Partnern in den Rücken.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zukunft unter Druck: Die Wasserstoff-Fabrik von Daimler und Volvo gerät ins Stocken
23.04.2025

Mitten in der Energiewende setzen die Lkw-Riesen Daimler und Volvo auf Wasserstoff – doch der Fortschritt ihres Gemeinschaftsunternehmens...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Apple und Meta im Visier – Brüssel greift hart durch
23.04.2025

Apple und Meta sollen zusammen 700 Millionen Euro zahlen – wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue EU-Digitalgesetz. Die Kommission...

DWN
Politik
Politik Machtkampf in Washington: Will Trump Fed-Chef Powell stürzen?
23.04.2025

Trump plant möglicherweise die Entlassung von Fed-Chef Jerome Powell – ein beispielloser Schritt, der die Unabhängigkeit der...

DWN
Finanzen
Finanzen „Krise ist die neue Normalität“ – Warum kluge Investoren jetzt gegen den Strom schwimmen müssen
23.04.2025

Volatilität ist kein Ausnahmezustand mehr, sondern System. Warum Investoren jetzt mit Besonnenheit, Disziplin und antizyklischer Strategie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Digitaler Produktpass: Was die EU plant und was das für Firmen bedeutet
23.04.2025

Die Europäische Union will Ressourcen schonen und Emissionen und Abfälle reduzieren. Dafür plant sie den sogenannten digitalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bierbrauer in der Krise
23.04.2025

Eigentlich feiern die Brauer am 23. April den Tag des deutschen Bieres. Doch auch in diesem Jahr sind die Perspektiven der Branche eher...

DWN
Politik
Politik Spar- und Investitionsunion: Brüssel will die unsichtbare Zollmauer einreißen – und den Finanzsektor revolutionieren
23.04.2025

Brüssels stille Revolution: Wie Kommissarin Albuquerque den europäischen Finanzmarkt neu ordnen will – und dabei an den Grundfesten der...

DWN
Politik
Politik Putins Frontstopp: Moskaus neues Angebot könnte Trump in die Falle locken
23.04.2025

Putins überraschende Gesprächsbereitschaft trifft auf strategisches Kalkül in Washington – der Westen steht vor einer geopolitischen...