Das Grünen-geführte Bundeswirtschaftsministerium will noch dieses Jahr Exportkreditgarantien stärker an Klimaaspekten ausrichten. Innerhalb der Bundesregierung seien die Pläne bereits abgestimmt, nun sollten bis Ende August Meinungen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften eingeholt werden, teilte das Ministerium am Montag mit.
Hermes-Bürgschaften an Klimaschutz geknüpft
2022 hatte der Bund mit Exportkreditgarantien – den sogenannten Hermesdeckungen – Lieferungen und Leistungen in Höhe von 14,9 Milliarden Euro gegen Risiken abgesichert. Künftig soll es drei Kategorien geben – eine positive grüne, eine neutrale weiße sowie eine klimaschädliche rote.
Klimaschädliche Technologien sollen nicht mehr gefördert werden, etwa Kohleprojekte. Gasprojekte sollen nur noch abgesichert werden, wenn dies der nationalen Sicherheit oder der Versorgungssicherheit in Krisensituationen dient.
Aus dem Umfeld des Wirtschaftsministeriums verlautete, die Bundesregierung sei nicht an der Erschließung oder Nutzung von Erdgasfeldern in Senegal finanziell beteiligt. Es lägen auch keine konkreten Anträge der Privatwirtschaft für eine entsprechende Förderung vor.
Mehr Klimaschutz für bessere Konditionen
In der grünen Kategorie werden die Finanzierungsbedingungen verbessert. Ziel ist es, dass das Volumen insgesamt nicht zurückgeht, aber Richtung grüner Kategorie umgelenkt wird. Bei erneuerbaren Energien gab es 2022 ein Deckungsvolumen von 492 Millionen Euro. Die neuen Leitlinien für die Bereiche Energie, Industrie und Transport sollen im vierten Quartal 2023 verbindlich werden.
Greenpeace kritisierte, vorgesehene Ausnahmen würden das völkerrechtlich bindende Klimaabkommen von Paris und Glasgow brechen. „Offenbar soll der Klimaschutz wieder deutschen Industrieinteressen geopfert werden“, so der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser.
Die Bundesregierung sende ein gefährliches Signal nach Abu Dhabi zur nächsten Weltklimakonferenz. „Denn dort muss der zügige Ausstieg aus fossilen Quellen gegen den erbitterten Widerstand der fossilen Industrielobby erkämpft werden. Wenn Deutschland nun seine Linie aufweicht, fällt es seinen internationalen Partnern in den Rücken.“
