Politik

Ampel will deutschen Pass nach 3 Jahren ermöglichen

Die Bundesregierung will Einbürgerungen erheblich erleichtern. So soll der deutsche Pass soll nach drei Jahren möglich werden. Die Union sieht darin ein falsches Signal inmitten einer Migrationskrise.
23.08.2023 15:09
Aktualisiert: 23.08.2023 15:09
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Bundesregierung will Einbürgerungen auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels deutlich vereinfachen. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht. Danach sollen Einbürgerungen grundsätzlich schon nach drei und nicht wie bislang nach acht Jahren möglich sein. "Wir schaffen ein modernes Einwanderungsrecht, das unserer vielfältigen Gesellschaft gerecht wird", sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Verabschiedet werden muss das Gesetz vom Deutschen Bundestag, der Bundesrat muss formell nicht zustimmen.

Dem Entwurf zufolge sollen nach Deutschland eingewanderte Menschen mit einem qualifizierten Aufenthaltsrecht künftig nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Besonders gut integrierte Menschen sollen bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Auch die Mehrstaatigkeit und damit die lange umstrittene doppelte Staatsbürgerschaft soll mit dem Gesetz ermöglicht werden.

In Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern sollen künftig automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Personen, die durch Rassismus, Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit aktenkundig sind, werden nicht eingebürgert. "Wer unsere Werte nicht teilt, kann kein Deutscher werden", betonte Faeser.

Nach den Worten der Ministerin gehört das neue Staatsangehörigkeitsgesetz zu den wichtigsten Reformprojekten der Ampel-Regierung. Auch die deutsche Wirtschaft sei darauf angewiesen. Fachkräfte würden eher nach Deutschland kommen, wenn sie für sich und ihre Familien hier ein wirkliches Zuhause vorfänden und volle Mitglieder der Gesellschaft werden könnten. Deutschland befinde sich weltweit in einem "Wettbewerb um die besten Köpfe". Mit dem geplanten Gesetz werde es nun in der Bundesrepublik eines der "modernsten Einwanderungsrechte der Welt" geben.

WIRTSCHAFT SIEHT LÄNGERFRISTIG VORTEILE

Voraussetzung für den Erhalt der Staatsbürgerschaft bleiben Nachweise für Integration und Deutschkenntnisse. Zudem muss der eigene Lebensunterhalt und der von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen selbst bestritten werden. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann lobte das Gesetz. Der FDP-Politiker schrieb auf X, vormals Twitter, damit würden auch die Regeln für Transferleistungsempfänger verschärft. "Denn wir brauchen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme!"

Kritik kam von der Opposition: "Mit diesem Gesetzentwurf sendet die Ampel die völlig falschen Signale, erst recht in der aktuellen Migrationskrise", erklärte CDU/CSU-Fraktion-Vize Andrea Lindholz.

Von der deutschen Wirtschaft werden die Pläne dagegen grundsätzlich begrüßt. Mit dem Gesetz könne der Einwanderungsprozess am Ende positive Auswirkungen haben, sagte Achim Dercks von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). "In der ersten Runde für die Fachkräfte-Einwanderung ist das nicht so der entscheidende Punkt", schränkte er allerdings ein. "Für den Arbeitsmarkt sei es wichtiger, dass die Behörden schneller Aufenthaltserlaubnisse erteilten – und besser für zwölf Monate oder länger statt bisher sechs Monate."

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben etwa 14 Prozent der Bevölkerung keinen deutschen Pass – etwas mehr als zwölf Millionen Menschen. Von ihnen leben rund 5,3 Millionen seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. Demnach beantragten im vergangenen Jahr 168.545 Menschen den deutschen Pass. Das entspricht 3,1 Prozent der ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die seit mindestens zehn Jahren hierzulande leben. In der Europäischen Union beträgt die Einbürgerungsrate demnach 2,0 Prozent, in Deutschland 1,1 Prozent. (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Erneuerbare Energien-ETF: Vergleich – wie Anleger am besten vom globalen Energieumbruch profitieren können
30.08.2025

Der weltweite Energieumbruch verändert Märkte, Technologien und Kapitalströme – und die globale Energiewende ist längst Realität....

DWN
Technologie
Technologie Europas Energie aus dem All: Die Sonne könnte 80 Prozent liefern
30.08.2025

Forscher sehen eine radikale Lösung für Europas Energiekrise: Solarkraftwerke im All sollen bis 2050 vier Fünftel des Bedarfs decken –...

DWN
Technologie
Technologie Retro-Revival: Warum die Kassette ein Comeback erlebt
30.08.2025

Retro ist wieder in – und die Musikkassette steht dabei im Mittelpunkt. Einst totgeglaubt, erlebt sie heute ein überraschendes Comeback....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zu viele Tools, zu wenig Schutz: Wie Unternehmen ihre Cyberabwehr selbst sabotieren
30.08.2025

Je mehr Sicherheitslösungen, desto sicherer? Das Gegenteil ist der Fall: Tool-Wildwuchs, inkompatible Systeme und überforderte Teams...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland rüstet auf: Digitale Waagen gegen Brummi-Sünder
30.08.2025

Überladene Lkw ruinieren Straßen und bedrohen die Sicherheit. Deutschland setzt jetzt auf digitale Hightech-Waagen – und erklärt den...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungslos trotz Job: Wohnungsnot betrifft in Deutschland zunehmend Erwerbstätige
29.08.2025

Die Wohnungslosenzahlen steigen in Deutschland rasant: 474.700 Menschen gelten aktuell als wohnungslos – das sind 8 Prozent mehr als...

DWN
Politik
Politik Friedensgespräche: Putin und Selenskyj – weshalb die Gegner nicht zusammenfinden
29.08.2025

Die Erwartungen an neue Friedensgespräche zwischen Putin und Selenskyj sind groß, doch Hindernisse bleiben massiv. Misstrauen,...

DWN
Finanzen
Finanzen BYD-Aktie bricht ein: Gewinnserie beim chinesischen E-Autobauer reißt – Preiskrieg belastet den Marktführer
29.08.2025

BYD legt Halbjahreszahlen vor – und überrascht mit einem Rekordumsatz, aber auch dem ersten Gewinneinbruch seit Jahren. Anleger fragen...