Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben seines Wahlkampfsprechers seit dem von ihm geschossenen Polizeifoto im Rahmen seiner Häftlings-Registrierung im US-Bundesstaat Georgia 7,1 Millionen Dollar an Spendengeldern eingenommen. Dies gab Steven Cheung auf X, vormals Twitter, am Samstag (Ortszeit) bekannt. Allein am Freitag habe Trump 4,18 Millionen Dollar an Spenden eingenommen und damit den bisher umsatzstärksten Tag seiner Kampagne verbucht, schrieb Cheung. Gegen den Ex-Präsidenten laufen derzeit vier Anklagen im Zusammenhang mit seinen falschen Behauptungen, die Wahl 2020 sei gestohlen worden und dem Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol in Washington D.C. am 6. Januar 2021.
Nach Terminen bislang in Manhattan, Miami und Washington musste sich Trump am Donnerstag in Atlanta wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner Wahlniederlage 2020 formell festnehmen lassen. Er bleibt aber gegen eine zuvor ausgehandelte Kaution von 200.000 US-Dollar frei, sein Plädoyer wird am 5. September erwartet. Der 77-Jährige hat sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. In jüngsten Umfragen zum Vorwahlkampf der Republikaner führt er haushoch gegenüber den anderen Präsidentschaftsbewerbern. Trump, der 2016 zum Präsidenten gewählt wurde, aber 2020 dem Demokraten Joe Biden unterlag, bewirbt sich nun erneut als Kandidat der Republikanischen Partei, mit dem Ziel wieder zum US-Präsidenten gewählt zu werden. Donald Trump ist der erste Ex-Präsident der US-Geschichte, von dem ein sogenannter „mug shot“ existiert.
Das sind die Fälle, weswegen der Ex-Präsident juristische Probleme hat:
Angriff aufs Kapitol
Am 6. Januar 2021 stürmten nach einer Kundgebung Trumps dessen Anhänger das Kapitol in Washington. Sie wollten verhindern, dass die Abgeordneten Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 offiziell bestätigen. Trump muss sich im Zusammenhang mit diesen Vorgängen und versuchter Wahlverfälschung vor einem Bundesgericht verantworten. In einer am Dienstag veröffentlichten Anklageschrift wird ihm unter anderem vorgeworfen, sich mit sechs Personen verschworen zu haben, um das Ergebnis der Wahl abzuändern.
Zurückgehaltende Regierungsdokumente
Bei einer Durchsuchung vonTrumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida am 8. August 2022 beschlagnahmte die Bundespolizei FBI 13.000 Dokumente. Etwa 100 davon waren als Verschlusssache markiert und einige als streng geheim, womit sie der höchsten Geheimhaltungsstufe unterliegen. Trump wurde am 8. Juni wegen des unrechtmäßigen Besitzes von Dokumenten zur nationalen Sicherheit angeklagt. Er soll sie widerrechtlich behalten haben, als er das Weiße Haus verließ und anschließend Ermittler dazu belogen haben. Trump hat auf nicht schuldig plädiert. Am 28. Juli wurde die Anklage ausgeweitet. Der Prozess ist für den 20. Mai 2024 angesetzt.
Ringen um Wahlausgang in Florida
Bei der Präsidentschaftswahl 2020 setzte sich der damalige Herausforderer und anschließende Wahlsieger Biden unter anderem in Georgia gegen Trump durch, allerdings nur sehr knapp. Trump soll versucht haben, im Nachhinein das Ergebnis in Georgia umzudrehen. Insgesamt werden ihm dort 13 Anklagepunkte zur Last gelegt.
Klage in New York zu mutmaßlichem Betrug
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat Trump und den nach ihm benannten Familienkonzern, die Trump Organization, im September 2022 wegen Betrugs verklagt. Der Vorwurf der Demokratin: Zwischen 2011 und 2021 soll der Firmenwert manipuliert worden sein. Trump soll sein Vermögen aufgebläht haben, um etwa günstiger an Kredite zu kommen. Die Zivilklage zielt darauf ab, Trump und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka dauerhaft von der Führung von Unternehmen im Bundesstaat New York auszuschließen. Zudem will James erreichen, dass die Trumps mindestens 250 Millionen Dollar zurückzahlen, die angeblich durch Betrug erlangt wurden. Der Prozess ist für den 2. Oktober 2023 angesetzt.
New Yorker Schweigegeld-Fall
Die Geschwornen einer New Yorker Grand Jury haben Trump angeklagt, vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar gefälscht zu haben. Sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen zahlte demnach Stormy Daniels 130.000 Dollar für ihr Schweigen über eine sexuelle Begegnung mit Trump. Diese soll nach ihrer Darstellung 2006 stattgefunden haben. Trump plädierte auf nicht schuldig zu den insgesamt 34 Anklagepunkten. Er hat bestritten, eine sexuelle Begegnung mit Daniels gehabt zu haben, räumte jedoch ein, Cohen für seine Zahlung an sie erstattet zu haben. Der Prozess ist für den 25. März 2024 angesetzt.
New Yorker Verleumdungsklagen
Ein Bundesgericht in Manhattan hatTrump des sexuellen Missbrauchs der Schriftstellerin E. Jean Carroll in den 90er Jahren und anschließende Verleumdung 2022 schuldig gesprochen. Er wurde zu einer Zahlung von fünf Millionen Dollar verurteilt. Trump hat Berufung eingelegt. Carroll fordert in einer getrennten Verleumdungsklage mindestens weitere zehn Millionen Dollar, nachdem Trump das Urteil kritisiert hatte. Er hat bestritten, Carroll getroffen zu haben, und nennt die Vorwürfe erfunden. Ein Prozess ist für den 15. Januar 2024 angesetzt.
